Abb.: Collage aus Internetbildern, Wake News
Aktueller Stand der Presseanfragen an die Verantwortlichen im Land Niedersachsen vom 10.02.2015:
http://wakenews.net/html/presseanfragen_an_land_nieders.html
Wie wir die Woche erfahren konnten hat die niedersächsische Justiz erneut Frau Dr. Marina Süssner aus der Region Hannover festgenommen, abgeführt und in die Justizvollzugsanstalt in Hildesheim verbracht. Bislang konnten wir noch keinen Kontakt zu ihr herstellen.
Frau Dr. Marina Süssner, die in dieser Sendung (2. Stunde) ein ausführliches Interview gegeben hat, wird aufgrund von bestrittenen und zurückgewiesenen „Schulden“ von den BRiD-Justizbehörden verfolgt um eine persönliche Schuldunterwerfung und die Zahlung dieser bestrittenen Forderungen, nach unseren Informationen eine Summe von ca. 3-4.000 Euro, zu erpressen.
Auskopplung des Interviews mit Frau Dr. Marina Süssner aus der LIVE-Sendung vom 20.01.2015:
Interview in der 2. Std. (ab 1.13:33)
https://mywakenews.wordpress.com/2015/01/20/das-grosse-rothschuld-theater-terror-auf-deutschem-gebiet-wake-news-radiotv/
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Unabhängig davon, ob diese vermeintliche von der niedersächsischen Justiz geforderte Schuld tatsächlich rechtens ist oder nicht, haben es die Bemühungen von Frau Dr. Marina Süssner in sich zu erläutern, dass der gesamte Justizapparat der „BRD“, also die gesamte Rechtslage ausser Kraft ist, also Rechtstillstand herrscht, aufgrund – und nicht nur deswegen – der vom „BRD-Gesetzgeber“ selbst durchgeführten Bereinigungen von Gesetzen, hier speziell die Bereinigungsgesetze, die die wesentlichen Standpfeiler der Rechtsprechung im Gebiet der BRD zum Erliegen gebracht hat, die Streichung des Geltungsbereichs des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Art 23 a.f., sowie die Streichung der Einführungsgesetze der ZPO (Zivilprozessordnung), des GVG (Gerichtsverfassungsgesetzes), der StPO (Strafprozessordnung), des OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetzes) uvm., was zur Ausserkraftsetzung all dieser wesentlichen Gesetze führt und die Justiz, die Exekutive und damit das ganze Rechtsgerüst der BRiD ausgehebelt hat. Damit sind automatisch und explizit auch so formuliert die Besatzung-Gesetze Deutschlands im Rahmen der Haager Landkriegsordnung (HLKO) wieder eingesetzt, da es für Deutschland ja bekanntlich immer noch keinen Friedensvertrag gibt und keine frei gewählte Verfassung für das Gesamtdeutsche Volk, dass gemäss Völkerrecht das Gebiet Deutschlands zum 31.12.1937 umfasst. Umfangreiche Erläuterungen dazu siehe Anlagen!
Abb.: Internet
Ursache und Hintergründe für diese Massnahmen werden darin vermutet, dass eben keine legitime Regierung an der Macht ist, sondern eine von den Besatzungsmächten geduldete Verwaltung, die – mangels staatlicher Strukturen – selbst keine Gesetze erlassen darf und deshalb auch keine Rechtsprechung staatlicher Gerichte vorhanden sein kann. Die derzeit in dieser Verwaltung tätigen Gruppierungen, organisiert und gefördert durch PARTEIEN spielen also der Bevölkerung auf dem Gebiet des vereinigten Wirtschaftsgebietes der BRD/DDR nur vor, es handele sich um einen „STAAT“, unterstützt von den Lobbyisten, Grossbanken, des militärisch-industriellen Komplexes und den Kollaborateuren der „Neuen Welt Ordnung“ werden die letzten verbliebenen Vermögen des deutschen Volkes ausgeplündert und systematisch in die Taschen anderer verbracht.
Abb.: http://www.geolitico.de/2013/11/04/der-deutsche-raubzug-durch-europa/
Frau Dr. Marina Süssner hat sich in ihrer Argumentation der Zurückweisung und Ablehnung der verschiedenen versuchten Justizbemühungen immer auf die oben zusammengefassten fehlenden Rechtsgrundlagen berufen, hat um gegenteilige Beweise gebeten und hat niemals von dort eine Antwort auf diese Einwände erhalten, also weder eine Erklärung oder Verneinung ihrer behaupteten fehlenden Rechtsgrundlagen, noch eine fundierte Gegendarstellung. Damit ergeben sich nur die Schlussfolgerungen der Rechtswillkür, der Ausserkraftsetzung von im Grundgesetz festgelegten Rechtsicherheit, die jedermann/frau zustehen und des Verstosses gegen die EU-/internationalen Menschenrechte festgelegten Prinzipien der Gerechtigkeit.
Überall im Verwaltungsgebiet der BRD und Berlin, auch in Niedersachsen, werden Haft-/Durchsuchungsbefehle, Beschlüsse und Urteile nicht mehr unterschrieben und somit auch rechtsungültig wie man auch in einschlägigen Gesetzen auf dem Gebiet der BRD/Bund/vereinigtem Wirtschaftsgebiet selbst nachprüfen kann, denn es gibt speziell zu Unterschriftsregelungen klare gesetzliche Vorgaben in der BRD, die Sie sicherlich kennen: BGB §§ 126, 126a, ZPO §§ 130 a, 315, 317, 435, StPO § 275, VwVfG §§ 34, 37 III, VwGO § 117, BeurkG §§ 40 i.V. 41-42, SigG § 7 Abs 1. Pkt. 1
Damit outen sich die zuständigen Justizbehörden nicht nur im Fall der aktuell inhaftierten Frau Dr. Marina Süssner, zunehmend als politische Einrichtungen, die ihr Recht selbst stricken und willkürlich solche „bestrafen“, die diese Umstände helfen mit aufzudecken.
Schon im Jahre 2012 stellte Frau Dr. Marina Süssner daher Strafanträge bei der Staatsanwaltschaft Hannover, in der Hoffnung, es würde Licht ins Dunkel der Rechtswillkür scheinen, aber weit gefehlt, es erfolgte zwar Antwort des Generalstaatsanwalts mit Beschwerdeabweisung, er beantwortete allerdings nicht Punkt 2 aus ihrem Schreiben vom 17.09.2012 an die Staatsanwaltschaft Hannover, welches ebenfalls in den 8 Anhängen beigefügt ist.
Das Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft vom 19.10.2012 deckt Rechtsbeugung
und vereitelt den Strafantrag vom 15.08.2012.
Abb.: Originaldokumente, Adresse unkenntlich gemacht
Es folgte dann auch noch Strafantrag im September an den ICC in DenHaag, der hier als PDF einzusehen ist:
Strafantrag gegen BRiD-Justiz an ICC vom 15.09.2014 Frau Dr. Marina Süssner
Im erneuten, aktuellen Versuch auf diese Umstände aufmerksam zu machen, hat sie auch die politisch verantwortlichen Politiker angeschrieben, hier zunächst an
Herrn Dr. Hans-Georg Maaßen, Bundesverfassungsschutz, mit der Frage welche Verfassung vom Bundesverfassungsschutz denn geschützt wird, wenn das Grundgesetz für die Bundesrepublik mit Aufhebung des Art. 23 (a.F.) keinen Geltungsbereich mehr hat, unabhängig davon, ob ein Grundgesetz überhaupt eine Verfassung sein kann:
Schreiben an Präsident Dr. Maaßen vom 23.01.2015
Abb.: Internet, http://www.verfassungsschutz.de/de/das-bfv/amtsleitung
Hier das Schreiben an das Bundeskanzleramt und das Bundesamt für besondere Aufgaben Herrn Bundesminister Peter Altmaier, insbesondere zu Fragen der Ausserkraftsetzung der Grundrechte, die im GG für die BRD festgehalten sind und die Missachtung/Einhaltung der Menschenrechte durch die Justiz in der BRD:
Schreiben an Bundesminister Peter Altmaier vom 23.01.2015
Abb.: Screenshot
Ist Frau Dr. Marina Süssner – neben vielen hunderttausenden anderen – damit eine politische Gefangene in der Hand eines Rechtswillkür exerzierenden Apparatschiks, in der Menschlichkeit, Anstand und unabhängiges gültiges Recht nicht mehr vorhanden sind!?
Aus dem Grund werden wir nunmehr hierzu Presseanfragen an das Innenministerium des Landes Niedersachsen stellten und bei den benannten Behörden und Politikern nachfragen. Wir werden weiter berichten!
Links
http://wemepes.ch/wepe/ist-der-bund-eine-ngo
Die Re-Nazifizierung der deutschen Justiz
http://www.forhistiur.de/2001-06-godau-schuttke/?l=de
http://wakenews.net/html/download_dokumente.html
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Abb.: Wake News
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