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POLIZEI-Grosseinsatz in Löhne – Schuldgeldeintreibung ohne Rechtsgrundlagen

17 Mai

POLIZEI-Grosseinsatz in Löhne - Schuldgeldeintreibung ohne Rechtsgrundlage

Abb.: Collage aus Internetbildern, Wake News

LIVE-Bericht vom Ort des Geschehens in Löhne durch Wake News TV – Reporter vor Ort:

 

Wie bereits zuvor berichtet erschienen am 15.05.2014 gegen 08:30 Uhr in Löhne Vertreter der NRW-Sicherheitsdienste, uniformiert, zivil, bewaffnet mit ca. 10 Fahrzeugen, 1 Motorrad und einem bewaffneten Uniformierten mit scharfem Hund auf dem Gelände des Ralf Wachsmuth:  Mit dem Auftrag ihn um rund 1.200 € zu erleichtern oder ihn festzunehmen!

Der Grund: Ausstehende Forderungen des Finanzamtes, die – ohne sich ausweisen, ohne entsprechende Rechtsgrundlagen vorzuweisen und die Steuerpflicht zu beurkunden –  mittels Gewalteinsatzes und erheblicher Bedrohung – übrigens für alle Anwesenden, auch Zuschauer!

Vorausschauend – da leider schon häufiger in der BRD erlebt – hatten wir Redaktionsseitig bereits Presseanfragen an die jeweiligen zuständigen Stellen verschickt mit folgendem Hinweis:

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Bitte dringend beantworten!

Für die Bearbeitung und Beantwortung bis zum 14.05.2014 via Email möchten wir uns schon jetzt bei Ihnen bedanken, da wir danach ausführlich darüber berichten möchten. Pressevertreter von uns werden voraussichtlich am 15.05.2014 in Löhne vor Ort sein um sich ein Bild von der entsprechenden Lage zu machen. Wir weisen der Ordnung halber darauf hin, dass Sie diesen Schutz zu gewähren haben nach den europäischen und internationalen Konventionen zur Pressefreiheit! Bei gewalttätigen Übergriffen auf Pressevertreter wären wir ansonsten gezwungen auch die entsprechenden internationalen Gremien einschalten! Wir haben eine Kopie dieser Presseanfrage gleichfalls via Email an die zuständige POLIZEI, sowie den NRW-Innenminister gesandt!

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Wir erhielten auf unsere rechtzeitig versandte umfangreiche Presseanfrage allerdings KEINE Antwort! Hier die Presseanfrage an das Amtsgericht Bad Oeynhausen, die Kreispolizeibehörde Herford und den NRW-Innenminister, der gesamte Wortlaut im pdf:
Presseanfrage AG Bad Oeynhausen 20140511 korr

Nunmehr wollten wir wissen wie es in etwa vor Ort ablief, zusätzlich zu dem i.o. angeführten ausführlichen Interview mit Beteiligten konnten wir feststellen, dass neben einigen Zuschauern, die durch Vorab-Medienberichte von uns au Ort und Stelle zu kommen auch der zuständige POLIZEIPRESSEREFERENT regionale BRD-Medien eingeladen hatte über diesen unglaublich aufwändigen Einsatz wegen 1.200 € wohlgemerkt beizuwohnen. U. a. war der WDR vor Ort, allerdings handelte es sich nicht um eine eigenständige Berichterstattung, sondern um eine Art Pressekonferenz, wo er die anwesenden BRD-Medien-Vertreter in einen Raum einlud und ihnen dann schilderte, was sie berichten sollten. Nach den Angaben der Betroffenen lag kein rechtsgültiger Haftbefehl gegen Ralf Wachsmuth vor, da dieser nicht von dem Richter am Amtsgericht Bad Oeynhausen unterzeichnet war, wir werden eine Kopie dieses Haftbefehls hier nachreichen! Die Personen vor Ort von der NRW-POLIZEI hatten auch keine Amtsausweise, die sie als staatliche Beamte ausgewiesen hätten, sondern nur sog. „Dienstausweise“:

POLIZEIDIENSTAUSWEIS Reiner Seidel

Abb.: Wake News TV

Hier der Link zur Berichterstattung der JOH-NRW:

http://www.joh-nrw.com/joh-rechtswidriger-platzverweis-festnahme-ohne-anlass-polizeigewalt
Journalismus Orwell

Abb.: Internet, editiert von Wake News

Das Ergebnis der BRD-Medienvertreter kann man hier sehen:
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Vorabbericht des WDR´s. An Fehlinformation nicht zu überbieten.

http://www1.wdr.de/studio/bielefeld/nrwinfos/nachrichten/studios48784.html

Zwei Germaniten in Löhne verhaftet
Einsatz der Polizei Amtshilfeersuchen des Amtsgerichtes Bad Oeynhausen
Einsatz der Polizei Amtshilfeersuchen des Amtsgerichtes Bad Oeynhausen
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WakeNewsTV DetlevAbb.: Wake News TV

Eine umfassende Berichterstattung, so wie wir es hier von Wake News TV her gemacht haben, fand nicht statt, sondern neben selbst aufgenommen Bildern wurde im wesentlichen lediglich die Seite der NRW-POLIZEI wiedergegeben, kein Interview, so wie wir es oben gemacht haben wurde seitens dieser BRD-Medien geführt. Auch waren diese nicht kritisch, die POLIZEI-Aktion wurde nicht in Frage gestellt von diesen System-Medien-Vertretern.

Vor allem der Frage nachzugehen, ob es gesetzlich gültige Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Steuern in der BRD gibt, die bislang immer noch nicht von den diversen „Behörden“ beantwortet wurden bzw. Fakten vorgelegt werden.

Und ohne gültige Rechtsgrundlagen – keine Rechtstaatlichkeit! Hier schien nur die Gewalt als Argumentation vorgelegt worden zu sein – das ist allerdings ein Trauerspiel und das im „Vorzeigeland“ der EU, das kurz vor den EU-Wahlen, das mit Wissen der regionalen, Landes- und Bundesregierung! Was geht hier ab ist unsere Frage!

Wir Journalisten sind keine Schönwetter-Journalisten, sondern Journalismus, freie Medien sind als 4. Kraft im Lande notwendig um dafür zu sorgen, dass seitens der „Mächtigen“ kein Machtmissbrauch erfolgt!

In dem Sinne, wir bleiben am Ball!

Dies war eine Berichterstattung im Rahmen unserer Aufklärungsserie über die rechtliche und gesellschaftliche Situation in der BRD, es folgen noch mehr Berichte!

Wake News Aufklärungsserie

Abb.: Wake News

 

Wehrt euch gegen diese Unterdrückung!

Über das und vieles mehr diskutiert Detlev immer in seiner Sendung am Dienstag und Donnerstag. Bitte alle einschalten! Beginn der Sendungen immer Dienstag, Donnerstags ab 16 Uhr LIVE

http://wakenews.net/html/wake_news_radio.html Wake News Radio – Stream (nur deutschsprachige Sendungen) http://www.wakenews.de:8000

Wake News Radio logo 1

Stream auf yoice.net http://www.yoice.net/wake-news-radio/ yoice-net-alternatives-webmagazin

Mylene-Player http://www.mylene-fm.com

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und auch bei:

http://schramme.bplaced.net/pages/wakenews.php

und

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http://rheingoldregio.de/wake-news/

Neuer Music-Channel von Wake News, rund um die Uhr Musik von Künstlern, Bands, DJs, die ihre Musik bei uns spielen lassen möchten, Gema-frei und nicht System-abhängig: http://www.wakenews.de:8000/wakenewsmusic.m3u

(auf Abb. klicken)

Wake News Music Channel Player

Warum wurde die Webseite von Wake News: http://wakenews.net und http://wakenews.de viele Monate nicht aktualisiert? http://wnradiotv.wordpress.com/wake-news/

Bitte verlinkt unsere Seite bei euch oder helft uns unsere Infos zu verteilen, z. B. mit einem Aufkleber (Folie), hier sind die Vorlagen: http://wakenews.net/html/link_us.html

Umfrage zum Cover der “Best of Detlev”, Volume 1 “Missstände” (hier mitstimmen!) http://aufgewachter.wordpress.com/2012/09/20/umfrage-cover-best-of-detlev-vol1-misstande/ Permanent Link: http://musicwakenews.wordpress.com/2012/09/21/musik-fur-alle-die-aufwachen-wollen/

Zeta-Talk-Newsletter-Archiv http://wakenews.net/html/planet_x_news.html

Kombi-Angebot DVD CD
Links:
http://schuldnervereinigung.wordpress.com/2014/05/17/polizei-grosseinsatz-in-lohne-schuldgeldeintreibung-ohne-rechtsgrundlagen/
http://mywakenews.wordpress.com/2014/05/17/polizei-grosseinsatz-in-lohne-schuldgeldeintreibung-ohne-rechtsgrundlagen/

ACHTUNG! Manchmal erscheint hier kommerzielle Werbung! Die ist nicht von mir oder Wake News geschaltet bzw. erwünscht! WordPress schaltet die hier auf eigene Veranlassung ein – es handelt sich um einen kostenlosen Blog!

Gewalt: BRD-Staatsschutz/Polizei hetzen Hund auf Opfer, das schwer verletzt wurde!

28 Okt

Zunehmend werden Menschen, andersdenkende Gruppierungen von Menschen in der BRD durch Polizei und Sicherheitskräfte der BRD (Nicht-Regierungs-Organisation)  verfolgt, bedroht und wie in diesem krassen Beispiel sogar schwer verletzt! Sogar Amnesty International schaltet sich jetzt ein, da überall in Europa die Polizei- und Sicherheitskräfte der Regierungen, die sich das Gewaltmonopol ausbedungen haben, ausser Rand und Band geraten sind und mit unverhältnismässigen Mitteln gegen unbewaffnete und zumeist friedliche Einwohner vorgehen, die von ihrem verfassungsmässigen (in der BRD grundgesetzmässigen) Demonstrationsrecht Gebrauch machen!

Abb.: Collage aus Bildern des Opfers, des Internets und Wake News

So wurde uns der folgende Bericht über schwere Körperverletzungen durch Polizei- und Sicherheitskräfte in Löhne, NRW von Augenzeugen und Betroffenen zugeleitet: (Anmerkung: Name der Beteiligten, Opfer wurden aus Datenschutzgründen abgekürzt)

Hausdurchsuchung und Polizeigewalt beim Bürgerbüro Löhne www.JOH-NRW.net

Leserzuschrift 5. Oktober 2012 „ Menschenrecht bricht Staatsrecht“ sagte einst ein berühmter Österreicher, von dem die heutigen Umerziehungspäpste behaupten, er sei sehr böse gewesen. EU und BRD – POlitiker halten eher nichts davon, daß das Menschenrecht mehr gelten soll als der Staat (nur von China verlangt man das), betrachtet man doch argwöhnisch und zähneknirschend jede Volksabstimmung zu Eu -Fragen, und wehe das Ergebnis ist nicht so wie gewünscht. In der BRD gab es sogar mal eine Volksabstimmung zum Rauchverbot, zu wichtigen Fragen aber nicht, weil wir dafür zu blöd sind… so die Politiker… das bedeutet das was sie sagen jedenfalls auf Deutsch!

Also dürfte klar sein, daß die Eurokraten das Zitat nicht doof finden, weil der Österreicher das gesagt hat…

Am Donnerstag den 27. September fanden in den Räumen des Bürgerbüros Löhne der „Justizopferhilfe NRW“ Durchsuchungen und Beschlagnahmen durch die Polizei statt. Beschlagnahmt wurden nach Angaben von Bürgerbüro – Mitarbeitern nicht nur die Computer, sondern auch das Faxgerät, das Modem (Router) und das Telefon. Außerdem sollen 2500 Euro Bargeld beschlagnahmt worden sein, die auf der Beschlagnahmeliste nicht aufgeführt sind.

Wer sich diese umfangreiche Beschlagnahmeaktion vor Augen führt, ohne zunächst die Begründung zu kennen, der folgert, daß man dafür schon einen guten Grund haben müßte.

Um so interessanter ist daher eben diese „Begründung“:

M.S., der laut Staatsanwaltschaft Vorstandsmitglied der Justizopferhilfe sein soll, soll im Internet einen Richter und eine Justizangestellte u.a. als „Hochverräter“ bezeichnet und somit beleidigt haben (gilt das nicht heutzutage als Auszeichnung?). Mit der Durchsuchung hoffte man Beweise für die Urheberschaft der Beleidigung durch M. S. zu finden, was allerdings bei einem Computer, den viele verschiedene Personen benutzen, personenbezogen praktisch unmöglich ist – Es sei denn, man klagt alle Mitarbeiter wegen Beleidigung an, was rechtlich schwierig ist. Das läßt wiederum den Verdacht aufkommen, daß es primär nicht um die vermeintliche Beleidigung geht, sondern um Behinderung der Arbeit der Menschenrechtler. Um eine Beleidigung durch eine bestimmte Person zu ermitteln, wurden also auch Telefon, Faxgerät, Modem und Geld mitgenommen: Hatte M.S. etwa seine Beschimpfungen auch in die Telefon – Anrufliste gespeichert, oder im Faxgerät oder im Modem versteckt? Oder hatte er sie gar mit Geheimtinte auf 10 Euro – Scheine geschrieben? Wir wissen es nicht, die Polizei weiß sicher mehr…

Am folgenden Tag, den 28. September sollte eine Demonstration gegen das Bürgerbüro stattfinden, die allerdings zumindest zwei Personen der JOH nicht mehr miterlebten.

Dazu A. T.:

„Ich wollte mit einem mir bekannten Staatschutzbeamten sprechen, der in Begleitung anderer Polizisten war und bewegte mich auf diesen zu. Die Beamten sprühten mir ohne Vorwarnung Pfefferspray ins Gesicht, was höllisch brannte, ich sah nichts mehr, tastete mich ins Gebäude zurück, um mir die Augen auszuwaschen, was aber nicht gelang. Ich taumelte wieder hinaus und wurde sogleich von mehreren Leuten zu Boden geworfen. Damit nicht genug, wurde ein Polizeihund auf mich gehetzt, der meinen Arm übel zurichtete und sich darin verbiß. Außer Gefecht schrie ich, man solle den Hund zurückrufen, aber ein Polizist rief obendrein noch „Faß Faß!“

J. N.  (der selbst dazu noch nichts sagen konnte, weil er sich wahrscheinlich noch in Haft befindet) soll sich angeblich bei der Festnahme die Hand in der Tür geklemmt haben, Zeugen haben aber mir gegenüber gesagt, daß ihm vorsätzlich von Polizisten die Finger gebrochen wurden. Ich habe ihn schreien hören und seine Knochen knacken, und da war keine Autotür im Spiel.

Die Übergriffe wurden von Anwesenden gefilmt und fotografiert, diesen wurden aber allesamt die Speichermedien von der Polizei abgenommen. Der behandelnde Arzt im Krankenhaus sagte mir, ein Biß mehr von dem Hund, und sie hätten den Arm amputieren müssen. Der Staatsschutz besuchte mich noch im Krankenhaus, ein frisch operierter Zimmernachbar wurde hinausgeschickt. Als „Begründung“ für die Übergriffe wurde behauptet, ich hätte „Gefangene befreien“ wollen und außerdem Schußwaffengebrauch angedroht.“

Der Besitzer des Hauses, in dem sich das Bürgerbüro befindet, R. W.:

„Der Verantwortliche Staatsschutzbeamte drohte mir, daß ich der nächste bin, der verhaftet wird.“

http://www.westfalen-blatt.de/nachricht/2012-09-27-raeume-der-justiz-opfer-hilfe-durchsucht/613/

Man mag von der Arbeit der JOH – Bürgerrechtler halten was man will, das sei jedem selbst überlassen (siehe auch diesbezügliche Kritik im WB. – Artikel), aber was sich hier abgespielt hat, geht über die Grenzen der Verhältnismäßigkeit weit hinaus. Wenn derartiges Vorgehen bei Polizeieinsätzen gegen Andersdenkende Alltag wird, dann gute Nacht. Wenn dumme Sprüche am (abgehörten) Telefon als „Rechtfertigung“ für brutale Polizeigewalt gegen Andersdenkende herhalten müssen, ist es weit gekommen in diesem Land. Man sollte sich überlegen, ob man in der Wut sagt, daß in den Bundestag mal eine Bombe fliegen müßte – Schönen Gruß von der DDR… Warum werden Speichermedien beschlagnahmt? Bildmaterial könnte Klärung bringen, wie eine schwere Körperverletzung bei einer Kundgebung zustande kam. Sollen Beweise verschwinden? Das wäre dann Unterschlagung von Beweismitteln und ggf. Strafvereitelung im Amt nach § 256a StGB.

Immer öfter werden Speicherkarten von Veranstaltungsteilnehmern durch Polizisten „beschlagnahmt“, auf denen sich vorwiegend persönliche Daten und Bilder befinden, um „Kontakte“ aufzuspüren und evtl. „belastendes“ zu finden. Wo bleibt da die vielzitierte „Menschenwürde“? Das ist eine schwere Verletzung der Privatsphäre und Diebstahl nach § 242 StGB.

Es hört sich spektakulär an, dass Datenträger und Unterlagen der Justiz-Opfer-Hilfe beschlagnahmt wurden. Und wie die „polizeilichen Ermittlungen und gerichtlichen Verfahren“ ausgingen, bzw. ob die Angeklagten etwaig für unschuldig befunden wurden, geht in keinster Weise aus dem Polizeibericht hervor. Innerhalb des Polizeiberichts findet jedoch bereits eine Vorverurteilung durch die Polizei statt. Hier heißt es: „Im konkreten Fall wurde ein Amtsträger rechtserheblich in der Öffentlichkeit beleidigt.“ Die Polizei hat jedoch nicht darüber zu befinden, ob oder ob nicht es eine Beleidigung war. Und wenn sie es dennoch tut, ist es ihrerseits Rufmord. Die Polizei darf lediglich Tatvorwürfe, Anklagepunkte wiedergeben. Sie spielt sich jedoch -wenn man es genau betrachtet- mit dem Vorab-Befund als richterliche Gewalt auf, unterläuft hiermit die Gewaltenteilung und betreibt ihrerseits Volkshetze. Die Polizei sollte sich ihre Pressesberichterstatter wohl besser auswählen. – Oder ist diese Volkshetze seitens der Polizei gar beabsichtigt??

In der „Gemeinsamen Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Detmold und der Polizei Herford – Durchsuchung bei der Justiz-Opferhilfe“ http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/65846/2333596/ wird davon berichtet, dass der Beschuldigte Personen des öffentlichen Lebens beleidigt und diffamiert haben soll, und dass deswegen die Räume der Justiz-Opfer-Hilfe durchsucht wurden.
Wie es aussieht, ist es in vorliegendem Fall sogar der einzige Anklagepunkt. Es ist jedoch oft genug nur subjektive Empfindung, dass eine Beleidigung stattgefunden haben soll. Man fühlt sich beleidigt. Die Wahrheit auszusprechen, müsste erlaubt sein und dürfte nicht
als Beleidigung aufgefasst werden. (Die Katholische Kirche durfte beispielsweise schließlich ungestraft in der Öffentlichkeit als Kinderschänder-Sekte bezeichnet werden.) Und wenn man betrachtet, wie das Bundestagsparlament -mittlerweile schon permanent- Gesetzesbeschlüsse fasst, die schließlich vom Bundesverfassungsgericht als ungesetzlich beurteilt werden, dann sollte man zumindest Verständnis dafür aufbringen, dass sich Menschen zusammenfinden, die solch ein System verurteilen und sich ein eigenes System schaffen, dass sie nach ihren Wertvorstellungen gestalten.

Es gibt das Bündnis gegen die Justiz-Opfer-Hilfe und der Rat der Stadt Löhne spricht sich gegen das Büro der Justiz-Opfer-Hilfe aus. Ich könnte mir gut vorstellen, dass von dort aus an die Polizei herangetreten wurde, ob sie nicht irgendwelche Handhabe gegen die Justiz-Opfer-Hilfe hätte.

Hier ein Beispiel dafür, wie schnell es zu einer Beschlagnahmung eines Computers kommen kann:

Einem Bekannten von mir sind seitens der Polizei Computer und Drucker weggenommen worden, als er im familiengerichtlichen Verfahren einen Richter beleidigt hatte, nachdem dieser ihm die Kontakte zu seinem Kind verwehrt hatte (obwohl er stets ein liebender fürsorglicher Vater war. Es scheint, er war der Mutter unbequem; das Jugendamt folgte den Wünschen der Mutter). Begründung
hierfür war sinngemäß, dass dies die Tatwerkzeuge seien, mit denen die Tat verübt wurde und man den „Täter“ so von neuen, gleichgelagerten Taten abhalten wolle.

§ 258a StGB Strafvereitelung im Amt – dejure.org

Ende der zugeleiteten InformationWir bleiben dran und werden über die weiteren Entwicklungen berichten. Offenbar wurden Strafanträge/Strafanzeigen gegen die gewalttätigen Polizeikräfte gestellt.

Links:
http://pressemitteilung.ws/node/416225
http://mywakenews.wordpress.com/2012/10/28/gewalt-brd-staatsschutzpolizei-hetzen-hund-auf-opfer-das-schwer-verletzt-wurde/

„Offizielle“ Darstellungen und Berichte in der regionalen Presse
http://www.nw-news.de/lokale_news/loehne/loehne/7081257_Polizei_durchsucht_Raeume_der_Justizopferhilfe.html
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/65846/2333596/

Amnesty International rügt Polizeibrutalitäten in Europa!
http://www.youtube.com/watch?v=eSkrL5pctao&feature=g-all-u

Polizeibrutalitäten
http://www.youtube.com/watch?v=lxpWgIiePhA&feature=g-all-c

Staatsanwaltschaft München gibt Leitfaden zur Überwachung von Bürgern heraus (pdf)
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