20.07.2014, 19:30 Uhr Flaues Ergebnis. Lörracher Bürger gehen noch weniger zur Wahl als beim ersten Mal am 06,07.2014 Mit einer miserablen Wahlbeteiligung von gerade 30,09 % liegt auch beim 2. Wahlgang das Interesse bei Daumen runter!
Es war vorauszusehen, nachdem der chancenlose Kandidat der CDU, Lusche bereits das Handtuch warf, blieben nur die beiden anderen System-Angehörigen (SPD=Lutz, Grüne=Wilke) übrig, der „Sieger“ war aber schon vorher festgelegt worden, wahrscheinlich hat man die paar CDU-Wähler auch noch umgebogen, dass sie Lutz wählten. Aber mit einem Ergebnis von 19,3 % von den wahlberechtigten Bürgern in Lörrach (knapp 38.000) ist ebenso klar, dass dieser neue „Oberbürgermeister“ keinen Rückhalt bei der Bevölkerung hat, damit wird es schwer für ihn; denn die Zeiten werden härter…
19.07.2014, Heisse News: Kandidat Lusche, CDU hat schon das Handtuch geworfen…
Das Wahldebakel zur Oberbürgermeisterwahl im südbadischen Grenznest Lörrach am 06.07.2014 ist für die „Mächtigen“ noch nicht verdaut und schon sollen die Menschen wiederum ihre Stimmen am 20.07.2014 in der Stimm-Urne versenken. Wir erinnern uns, weniger als ein Drittel der Bürger Lörrachs gingen zur Wahl! Kein Kandidat konnte die erforderliche Mehrheit für sich beanspruchen, nur rund 10% aller Bürger in Lörrach gaben dem aus Grenzach-Wyhlen stammenden Jörg Lutz, selbst parteilos, aber Stickelberger-SPD-unterstützt, ihre Stimme, damit dürfte dieser ein von der Mehrheit ungewünschter Kandidat sein, alle anderen sind noch weiter abgeschlagen.
Nur etwas Hoffnung schimmert am Horizont, ein Kandidat, der keine Unsummen in Form von Werbegeldern in seine Kandidatur als Oberbürgermeister investierte, der nicht von Lokalproporz und Bundesfirmenparteien gepuscht wurde und trotzdem einen für die Umstände ansehnlichen Unterstützer-Fundus erreichte, den mieden die kontrollierten Matrix-Medien bislang und haben ihn und seine Partei weder vorgestellt noch unterstützt.
Denn die Medien-Huren sind im Bett mit den etablierten Firmen-Parteien, der eingeschworenen Gruppe von „elitären“ Führern, die vor allem in die eigene Tasche wirtschaften wollen und möchten, dass alles so bleibt wie bisher – egal, was die Menschen dazu meinen.
Aber die Menschen in Lörrach sind nicht dumm, sie gehen nicht zur Wahl, weil sie wissen, dass es so ist, dass sich nichts ändert, wenn sich immer die gleiche Mischpoke wählen lassen will.
So darf es nicht verwundern, dass das Wahlprogramm der Partei NEIN! – Idee des Kandidaten Jens Peters, der sich als Aussenseiter zur Oberbürgermeisterwahl beworben hatte, genau auf diesen wunden Punkt drückt wie er uns in unserem Interview eröffnete.
Die Wahlbeteiligung im Städtchen Lörrach lag bei knapp einem Drittel, also haben zwei Drittel der Menschen dort NEIN gesagt zur Bürgermeisterwahl und den angebotenen Kandidaten, so einfach ist es.
Jens Peters nun möchte es den Wählern einfacher machen, indem er ihnen das NEIN! auf dem Stimmzettel anbietet, damit sie auch NEIN! wählen können. Sollte er gewinnen und zum Oberbürgermeister von Lörrach gewählt werden, dann würde er aber diese Wahl nicht annehmen!
Aus Protest darüber, dass die Menschen in Lörrach ihre eigenen Geschicke nicht in die eigene Hand nehmen können, da direkte Volksabstimmung durch die „Mächtigen“ bislang verhindert werden.
Das ist nämlich die Absicht von Jens Peters, Mitglied im Bundesvorstand der NEIN! – Idee – Partei, die es sich zum Ziel gesetzt hat über diesen Weg endlich dem Volk, dem Souverän
wieder das Heft in die Hand zu geben, damit persönliche Bereicherungen, Manipulationen, Korruption und Vetternwirtschaft endlich aufhören und das Wohl eines jeden – auch in Lörrach – wieder Gehör findet, also auch für diejenigen, die man in Lörrach unterdrückt, deren Grund- und Menschenrechte andauernd verletzt werden und die ebenso ein Recht auf Wohlstand, Sicherheit und gutem Leben haben und nicht nur die obersten Tausend in Lörrach.
Abb.: Jens Peters
Warum sagt Jens Peters persönlich Nein?
Ich trete zur Wahl in Lörrach an, um den Menschen die Möglichkeit zu geben die Kandidaten abzulehnen.
Viele Politiker lassen sich als Repräsentant für legitimiert erklären indem ein Rechenfehler begangen wird:
Gültige Stimmen statt Wahlbeteiligung. Dieser rechnerische Fehler ist ursächlich für politische Parallelgesellschaften. Das Nein!-Idee-Bündnis für Selbstbestimmung bietet -mittels unabhängiger Kandidatur -jedem Wähler an ,sich mit der eigenen Stimme gegen diesen Missstand zu erklären. Wer nicht einverstanden ist mit diesem Rechenfehler ,versenkt damit die eigene Stimme nicht in der Urne ,sondern nutzt sie ,um auf diese Unverschämtheit aufmerksam zu machen . Wer den Rechenfehler für legitim hält, darf sein Kreuz – unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung folgend – gern an einer anderen Stelle machen!
Ich setze mich auch dafür ein ,dass es bei den Bundestagswahlen eine Nein-Option geben wird. Man sollte Politiker nicht nur mit Ja wählen dürfen, sondern auch mit Nein! abwählen können . Dem Grundgesetz folgend ist jeder Mensch in diesem Lande gleich vor dem Gesetz, auch der, der Nein sagt!
Wer also sein NEIN zum System-Debakel kundtun möchte, kann seine/ihre Stimme mit dem Kreuzchen bei der NEIN!-Idee-Partei zum Ausdruck bringen, mal sehen, ob sich etwas ändert!?
Über das und vieles mehr diskutiert Detlev immer in seiner Sendung am Dienstag und Donnerstag. Bitte alle einschalten! Beginn der Sendungen immer Dienstag, Donnerstags ab 16 Uhr LIVE
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Damit wird ein zweiter Wahlgang am 20.07.2014 notwendig. Genug Zeit also sich über die Kandidaten genauer zu informieren!
Am 06.07.2014 findet die sog. Wahl zum “Oberbürgermeister der Stadt Lörrach” statt. Für die gut dotierte Stelle als “Oberbürgermeister” (Ober-Geschäftsführer) für die Fa. Stadt Lörrach haben sich folgende Kandidaten beworben:
Dr. Michael Wilke, Fa. Grüne (derzeitig Geschäftsführer der Fa. Stadt Lörrach), frankophiler Bewerber aus dem Osten (Zwickau)
Ulrich Lusche, Rechtsanwalt, Fa. CDU (MDL der Fa. Baden-Württemberg), Jugendfeindlicher Anti-Techno-Vertreter
Jörg Lutz, Rechtsanwalt, parteilos, aber Fa. SPD-unterstützt (derzeitig Geschäftsführer der Fa. Gemeinde Grenzach-Wyhlen), schwerer AGENDA 21-Verfechter
Klaus Springer, Unternehmer, Fa. CDU
Jens Peters, Tätowierkünstler
Sie sollen von rund 38.000 Bürgern, die zumeist noch gar nicht wissen, dass ihre Stadt nur eine Firma ist, “gewählt” werden.
Abb.: Screenshot D&B, Fa. Stadt Lörrach
Nicht ganz ohne Überraschung, aber dennoch tiefblickend präsentieren sich die Puppen des Systems in der Regel sprachlos, wenn man sie mit richtigen Fragen konfrontiert. Üblicherweise geben diese nur den kontrollierten Matrix-Medien zu vorher abgesprochenen Fragen Auskunft, die dann veröffentlicht bzw. zu Propagandazwecken auf die “Kundschaft” Wähler losgelassen werden.
Aber das Spiel verstehen täglich mehr Menschen und haben erfasst, dass es lediglich darum geht ihr Einverständnis zu weiterer Tyrannei, Nicht-Repräsentanz des Volkeswillens und Vorantreiben einer Agenda, die ausschliesslich im Interesse der “Mächtigen” hinter den Kulissen dienlich ist, zu geben. Diese Stimmen verschwinden dann auf Nimmer Wiedersehen in den Urnen!
Abb.: Collagen aus Internetbildern und Wake News
Daher brauchen wir uns nicht zu wundern, dass echte, nicht-abgesprochene Fragen nicht beantwortet werden! So – wie in diesem Beispiel – Herr Jörg Lutz, der sich als noch-Bürgermeister der Kleinstgemeinde Grenzach-Wyhlen nunmehr auf den besser dotierten und mehr angesehenen Job des Oberbürgermeisters von Lörrach beworben hat, weil die Bertelsmann-Stadthalterin (Freundin von Liz Mohn) und vorherige langjährige Ober-Geschäftsführerin Frau Gudrun Heute-Bluhm von dem Sessel nach 19 Jahren abberufen wurde; denn sie soll als Ober-Lobbyistin die Geschäfte des baden-württembergischen Städtetages koordinieren, sich kritischen Fragen nicht stellen will.
möchten wir gern darüber berichten und bitten Sie uns zu folgenden Fragen/Punkten Auskunft zu erteilen:
Bekanntheit
Als Bürgermeister, bzw. hier Oberbürgermeister sollen Sie für alle Bürger der Stadt Lörrach tätig sein und sich für deren Belange einsetzen, glauben Sie, dass Sie als Mensch Jörg Lutz allen Bürgern bekannt genug sind, dass diese Ihnen Vertrauen schenken werden?
Ziele Ihrer Tätigkeit
In Ihrer Beschreibung „Wofür ich stehe“ auf Ihrer Webseite finden sich vor allem Absichtserklärungen zu Bereichen wie soziales Miteinander, wirtschaftliche Förderung, öffentlicher Verkehr, Kultur und Bautätigkeiten, sowie Bildung. Vermissen tun wir hier Bereiche wie Bekämpfung von Korruption, Einhaltung von Grund- und Menschenrechten. Wie stehen Sie dazu, sehen Sie da Handlungsbedarf? Glauben Sie, dass genug dafür in Lörrach getan wird?
Corporatism, Neo-Faschismus
Insgesamt muss festgestellt werden, dass es eine „Ver-Firmung“ von staatlichen, behördlichen Einrichtungen gibt, die streng genommen als Faschismus bezeichnet werden können, wenn man den Worten Benito Mussolinis Glauben schenkt, der sagte, dass Faschismus das Verschmelzen von Staat/Regierung und Grosskapital/Wirtschaft darstellt. Nun kann man die entsprechenden Handelsregistereinträge z. B. bei Dun & Bradstreet (Bisnode) finden, die die Stadt Lörrach als Unternehmen ausweist. Wie erklären Sie sich das? Und was wollen Sie unternehmen, damit solch faschistischem Vorgehen Einhalt geboten wird?
Vorteilsnahme
Sie selbst sind dzt. als Bürgermeister in der Gemeinde Grenzach-Wyhlen tätig. Diese Gemeinde ist übrigens auch bei D&B als Firma eingetragen. Sie selbst wohnen mit Ihrer Familie an einem exklusiven Grundstück direkt am Waldrand, in der Ziegelhofstraße 26 in Wyhlen. Es gehen da Gerüchte herum Sie hätten diesen Bauplatz erhalten, weil Sie Bürgermeister seien, vorher wäre dort ein Jungwald gestanden, der extra dafür dann gerodet wurde, damit Sie Ihr Haus dort errichten konnten. Ist das so richtig und glauben Sie, dass auch andere Menschen, Bürger die Gelegenheit gehabt hätten dieses bzw. solch ein Natur-/Waldgrundstück an gleicher Lage zu erstehen, ohne die entsprechenden „Beziehungen“?
Projekt Rheinlagune
Sie haben sich stark gemacht für die Errichtung der sog. Rheinlagune, die erhebliche Veränderungen für Grenzach-Wyhlen vorsieht/vorsah. Dazu gibt es eine unschöne Berichterstattung, wo Bürgern Ihrer Gemeinde das Leben schwer gemacht wird, hier dem Landwirt Martin Deschler, dessen Lebensgrundlagen auf unmenschliche und – so scheint es – nicht-rechtsgültige Art und Weise zunichte gemacht werden. Wir berichteten darüber wie Sie sicher wissen. Ebenso mussten wir erfahren, dass die Gemeinde versucht sämtliches Pachtland des Landwirt Martin Deschler abzukaufen/die Pachten zu übernehmen. Ist das also ein Indiz dafür, dass Sie als Bürgermeister hinter dem Vertreiben des Landwirt Martin Deschler mit stecken? Wollen Sie als Oberbürgermeister von Lörrach auch dieses Projekt weiter vorantreiben?
Bauprojekte statt Grünflächen-Zone in Wyhlen
Wir haben erfahren, dass Sie/die Gemeinde ebenfalls dabei sind dem Bruder des Landwirt, Herrn Emil Deschler unter fragwürdigem Vorwand, zunächst der Errichtung einer grünen Insel im Dorfkern von Wyhlen mit entsprechendem Zufahrtbedarf ein Grundstück mittels „Vorkaufsrecht“ der Gemeinde abnehmen zu wollen, zwischenzeitlich aber offenbar diese „Zufahrtstrassen“ als Bauland umgewidmet wurden, der ursprüngliche Zweck also des „Vorkaufsrecht“ weggefallen ist. Wie stehen Sie dazu und glauben Sie, dass dieses Vorgehen Rechtsgültigkeit besitzt?
Grundbuchamt/Rechtsgültigkeit
Das Grundbuchamt in Grenzach-Wyhlen ist der Gemeindeverwaltung Grenzach-Wyhlen untergeordnet, daher ist dieses automatisch ebenso ein Unternehmen bzw. Unternehmensteil Ihrer Gemeinde. Wie kann ein Unternehmen rechtsgültige, hoheitliche Aufgaben übernehmen, durchführen? Ebenso in diesem Zusammenhang lassen Sie mich die Rechtsfrage zum Status der BRD erfragen. Ist es richtig, dass durch die Überleitungsverträge wieder alliiertes Besatzungsrecht eingeführt bzw. bestätigt wurde und welche Konsequenzen hat das speziell auf Fragen zum Eigentumsübertrag von Immobilien?
Letzte Frage: Wahl zum Oberbürgermeister
Ist es richtig, dass ausschliesslich Bürger wahlberechtigt sind, die auch die Bestimmungen des GG (Grundgesetz für die BRD) Art. 116 erfüllen, d.h. die „deutsche Staatsangehörigkeit“ besitzen? Wie überprüfen Sie bei der Abgabe des Stimmzettels, ob der oder die Wählende/n auch diese „deutsche Staatsbürgerschaft“ besitzen?
Da wir eine baldige Veröffentlichung dieser Fragen/Antworten noch vor dem Wahltermin geplant haben, erbitten wir ausführliche Stellungnahme zu allen o. a. Punkten bis spätestens zum 27.06.2014 bei uns via Email eingehend, wenn es Ihnen möglich ist, ansonsten erbitten wir eine kurze Mitteilung, wann wir mit einer Beantwortung unserer Fragen rechnen können. Bitte beachten Sie, dass wir diese Presseanfrage öffentlich machen.
Vielen Dank für Ihre Mühen und Ihre Unterstützung! Für Ihren Wahlkampf wünschen wir Ihnen viel Erfolg!
mit freundlichen Grüssen
yours sincerely
Detlev Hegeler G.N.S. Press Association, Basel Office Postfach 267, CH-4005 Basel Tel.: +41 – 76 – 544.65.65 Wake News Redaktion für alle die aufwachen wollen! for all who want to wake up! http://wakenews.net
Es kam keine Antwort – vielleicht stellen ihm ja auch andere einmal richtige Fragen und nicht nur Allgemein-Sülz?
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Die menschrechtsfragwürdig Behandelten haben selbst recherchiert und die Verantwortlichen im Bild festgehalten, hier findet sich die Veröffentlichung, die zu einem Aufheulen bei der Exekutive Basel-Stadt geführt hat; denn nun würden die Handelnden mit Foto und teilweise namentlich aufgeführt: Bild-Quelle: http://switzerland.indymedia.org/de/2014/06/92507.shtml
Nunmehr wollen die Abgebildeten sich wehren und prüfen nach Medienberichten via Strafanzeige diese Abbildungspraxis zu stoppen, das wird hoch interessant, zumal ja auch das Basler Strafgericht eine Firma ist, wo soll das dann entschieden werden?
Hier eine Matrix-Medienbericht dazu: http://bazonline.ch/basel/stadt/Polizisten-am-InternetPranger/story/15285507
Die Aufzeichnung dieser Veranstaltung als Video:
Das beste Zeichen für Tyrannei in einem Land ist das militarisierte Auftreten von bewaffneten uniformierten Sicherheitskräften, inzwischen auch vermummt, um sich hinter einer Abschirmung zu verstecken.
Daher sollte es jeden Menschen, jeden Souverän angehen, wenn derartig ausgerüstetes Sicherheitspersonal gegen die eigenen Mitmenschen vorgeht! Wie wir alle wissen; denn es ist offenkundig, sind die sog. Regierungen keine staatlich-souveränen Einheiten mehr, sondern sind Unternehmen unter der Regie der Eigentümer, den Bankstern, dem Kapital tätig und nicht mehr für das Volk/den Menschen/den Souverän.
Ein schneller Blick in die jedem zugänglichen internationalen Handelsregister und man wird fündig:
Abb.: Screenshot D&B, Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt ist ein Unternehmen
Umso bedenklicher ist es, wenn so dermassen mit Gewalt gegen friedliche Bewohner ungenutzter Brachflächen vorgegangen wird wie hier am Beispiel der gewaltsamen Räumung des Wagenplatz in Basel am vergangenen Dienstag, d. 03.06.2014! Nicht nur gab es den Auftritt der in Darth-Vader Kostümen verkleideten militarisierten bewaffneten Uniformierten Sicherhetskräfte, die mit Steuergeldern hier einen Aufmarsch sondergleichen vollzogen, nein es kam auch zu Gewalt und 36 Verhaftungen von Menschen, die einfach einen Platz zum Leben brauchen!
Abb.: Internet
Wie steht das im Verhältnis zu in der Verfassung der Schweiz festgelegten Grundrechte, wie steht das im Vergleich zu den in den Internationalen Menschenrechten festgelegten Grundprinzipien eines Zusammenlebens unter Menschen?
Normenhierarchie:Schöpfungsgesetze (10 Gebote), Völkerrecht, Verfassung, dann erst nachgelagerte Gesetze Bundesgesetz v. 20. März 2009, Kommission zur Verhütung von Folter CH – Bundesverfassung Menschenwürde Art 7
Recht auf Leben und persönliche Freiheit Art. 10
Schutz vor Willkür u. Treu u. Glauben Art. 9
Verfahrensgarantien: Rechtsverweigerung, Recht auf rechtliches Gehör, Rechtsanspruch auf unentgeltliche Rechtspflege Art. 29
sowie die Artikel 29a, 30-33 Internationale/Universale Menschenrechte: Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948 Artikel 3
Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Artikel 5
Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. (4) Niemand darf wegen privaten Schulden in Haft genommen werden. Niemand darf nur deswegen in Haft genommen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.
(5) Niemand darf mit Gewalt oder Gewaltandrohung gegen sich selbst aussagen (verbotene und nichtige Vernehmungsmethoden). Artikel 8
Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden. Artikel 9
Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden. Artikel 17
1. Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben.
2. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.
Artikel 30
Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.
Parteibonzen von ebenso als Unternehmen eingetragenen „Volksparteien“ stellen sich mit einem Mal in einem Licht dar, das gar keines mehr ist, sondern tiefste Dunkelheit des Abgrundes von Tyrannei. Wollen wir, wollt ihr von solchen Vertretern der Macht regiert werden?
Über das und vieles mehr diskutiert Detlev immer in seiner Sendung am Dienstag und Donnerstag. Bitte alle einschalten! Beginn der Sendungen immer Dienstag, Donnerstags ab 16 Uhr LIVE
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In diesem Monat am 25. Mai 2014 finden in Baden-Württemberg wieder die sog. Kommunalwahlen statt. Übrigens zeitgleich mit den sog. Europaparlamentswahlen, die vom 22.-25. Mai 2014 auch überall in der EU stattfinden.
Neu an der Kommunalwahl in Baden-Württemberg ist es u.a. , dass sogar erstmals schon ab 16 Jahren gewählt werden darf!
Also versucht man der allgemeinen Wahlmüdigkeit der BRD-/BW-Bürger etwas auf die Beine zu verhelfen, indem man das Wahlalter herabsenkt, also wählen gehen, obwohl man noch nicht die sog. Volljährigkeit erreicht hat.
Nun wird abzuwarten sein, wer seine Stimme in die Urne wirft und wer nicht.
Hochinteressant ist es daher schon im Vorfeld die Kandidaten anzuschauen, die sich bei der Kommunalwahl 2014 zur Wahl stellen. Ist doch das Wählen in der BRD in gewisser Weise eine ungeklärte Sache mit vielen Fragen, die man diesen potenziellen Kandidaten stellen sollte.
Da wir natürlich nicht alle Kandidaten evaluieren können und möchten, lassen wir uns doch einmal einige davon heraussuchen und lassen Sie uns diesen öffentlich hiermit Fragen stellen! Wer möchte kann diese Fragen gern in seine eigene persönliche Anfrage einbauen: (kein copyright-Anspruch!)
Nehmen wir uns also einmal einen Kandidaten aus Südbaden, aus Ebringen , der sich öffentlich wie folgt darstellt:
Abb.: Screenshot BadZ
Nun fragen wir z. B. Herrn Uwe Sonntag (kandidiert für die CDU in Ebringen), ist beruflich Polizeikommissar und im CDU Arbeitskreis Polizei in Freiburg tätig also auch einfach einmal einige rechtliche Dinge, die für uns alle sicher wichtig sind:
Sehr geehrter Herr Uwe Sonntag
Ich hätte ein paar Punkte im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament und den Kommunalwahlen über die ich um Aufklärung bitte:
Jeder Deutsche im Sinne des GG Art. 116 (Deutsche(r) nach Ru/StaG!, denn darauf bezieht sich der Art. 116 GG) ist wählbar und wahlberechtigt: Die Eintragung Staatsangehörigkeit „deutsch“ im Personalausweis/Reisepass stellt aber lediglich eine Vermutung dar, dass der PA/RP-Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit nach 116 GG besitzt. Wie wird geprüft, ob derjenige, der wählt auch die deutsche Staatsangehörigkeit innehat?
Das EuWG ist im Gesetzestext nicht nachprüfbar in Kraft getreten und ist somit aus meiner Sicht ungültig. Wie stellen Sie sicher, dass alles mit rechten Dingen zugeht, können Sie mir die Rechtsgültigkeit nachweisen?
Das BWahlG ist im Gesetzestext nicht nachprüfbar in Kraft getreten und ist somit ungültig. Wie stellen Sie sicher, dass alles mit rechten Dingen zugeht, können Sie mir die Rechtsgültigkeit nachweisen?
Das Kommunalwahlgesetz in Baden-Württemberg ist im April 2013 merkbar verändert worden und wird voraussichtlich angefochten, hier insbesondere wurden deutsche Wähler gem. GG Art. 116, europäische Bürger hinzugefügt, sowie das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt. Dazu hätte es eigentlich zumindest eine Landesverfassungsänderung geben müssen und könnte somit ungültig werden. Wie stellen Sie sicher, dass alles mit rechten Dingen zugeht, können Sie mir die Rechtsgültigkeit der Kommunalwahl nachweisen?
Die Bundesregierung und die im deutschen Bundestag vertretenen Parteien, auch Ihre Partei sind/waren an einem Putsch, der faschistische Elemente in der Ukraine an die Macht gespült hat beteiligt. Halten Sie es für richtig, wenn deutsche Parteien, deutsche Politiker faschistische Kräfte unterstützt und fördert?
Die Bundesregierung und die im deutschen Bundestag vertretenen Parteien sind an einer weiteren Destabilisierung der Lage in der Ukraine beteiligt. Halten Sie es für richtig, wenn deutsche Parteien, deutsche Politiker faschistische Kräfte unterstützt und fördert?
Die Bundesregierung und sämtliche im deutschen Bundestag vertretenen Parteien bereiten einen Angriffskrieg gegen Russland vor und belügen wissentlich die Menschen in der BRD über die wahre Sicherheitslage. Der Aggressor ist offensichtlich nicht Russland, vor allem wenn man die freien Medien-Berichte untersucht! Halten Sie es für richtig, wenn deutsche Parteien, deutsche Politiker faschistische Kräfte unterstützt und fördert?
Ihre Partei ist nicht wirklich an einer Deeskalierung der Lage interessiert. Halten Sie es für richtig, wenn deutsche Parteien, deutsche Politiker faschistische Kräfte unterstützt und fördert?
Ihre Partei ist neben o. a. Einschätzung des verfassungswidrigen Bundeswahlgesetzes illegal politisch aktiv, weil das Inkrafttreten des PartG im Gesetzestext nicht geregelt ist. Welche Erklärungen haben Sie da für mich?
Ihre Partei ist eine Firma (siehe Eintrag bei Bisnode, Ust-Nr. nach 27a UStG). Kann eine Firma demokratisch in Deutschland Politik machen, sind wir dann nicht schon in einer faschistischen Gesellschaft (Firmen und Staat sind eins, nach Mussolini)?
Die Bundesrepublik Deutschland ist Rechtsnachfolger des 3. Reiches und führt dieses fort. Wie stehen Sie dazu, können Sie das Gegenteil beweisen?
Ihre Partei diffamiert Andersdenkende als NAZI´s, Verschwörungstheoretiker, rechte Spinner und stellt sich somit auf die gleiche Stufe wie die SED, noch schlimmer, wie die NSDAP. Schlägertrupps wie die Antifa bestätigen das. Was halten Sie davon, wie sehen Sie das?
ALLE Macht geht vom Volke aus. Folgen Sie diesem Grundsatz?
Bundesregierung, sogenannte Behörden und Gerichte usw. wenden NAZI-Recht (NS-Gesetze) an und lassen dieses mit allen legal und illegal zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen. Halten Sie das für richtig und was gedenken Sie zu tun um das zu ändern?
Es gibt nur freiwillige Gerichtsbarkeit weil der §15 GVG 1950 gestrichen wurde. In diesem Artikel wurde der wesentliche Bestandteil: “Alle Gerichte sind Staatsgerichte” ersatzlos gestrichen. Was für Gerichte haben wir denn nun in der BRD, was für Richter sind heute tätig?
Die Bundesrepublik Deutschland ist KEIN Rechtsstaat. Sehen Sie das anders, wenn ja, wieso?
Das Besatzungsrecht ist weiterhin in Kraft und die Bundesregierung/Parteien belügen die Wähler über die tatsächliche Lage. (Vorsicht, hier könnten Sie sich ins Knie schießen und Ihre Mitglieder als Lügner bloßstellen.) Ist das zutreffend bzw. wie bewerten Sie die Situation (bitte ausführlich!)?
Die Bundesregierung und sämtliche im deutschen Bundestag vertretenen Parteien verhökern die rudimentären Reste von Souveränität an eine Verbrecherbande in Brüssel, die durch niemanden gewählt wurde und unangreifbar ist, also rechtsstaatlich niemals zur Verantwortung gezogen werden kann. Sehen Sie das auch so bzw. was tun Sie dagegen?
Die Bundesregierung und die Parteien nutzen die ÖR-Medien um uns, das blöde Volk zu manipulieren und sich selbst die Taschen zu füllen. Ist Ihnen das auch schon aufgefallen und was gedenken Sie dagegen zu unternehmen?
Die Bundesrepublik Deutschland wurde u. a. Firmen-Staaten/Gebilden, die Staatlichkeit vortäuschen, gem. UCC (Universal Commercial Code) am 25.12.2012 durch die OPPT (One People Public Trust) rechtmäßig gepfändet. Wissen Sie davon und können Sie uns erklären wie Sie mit dieser Sache nach Ihrer Wahl umgehen wollen?
Die Bundestagswahl 2013 wurde manipuliert, bzw. nicht entsprechend GG durchgeführt. Wahlanfechtungen gegen diese Farce werden vom Bundestag weiter ignoriert. Halten Sie das für ein rechtstaatliches, demokratisches Vorgehen solchen Wahlanfechtungen nicht nachzugehen?
Grund- und Menschenrechte sind die Eckpfeiler der Menschheit, vor allem in der BRD, da diese ein Grundgesetz (GG) als oberstes Gesetz hat und die internationalen und EU-Menschenrechte unterzeichnet hat, deren Einhaltung gleich als wichtigstes auch im Artikel 1 des GG verankert sind. Wie setzen Sie sich dafür ein, dass diese Grund- und Menschenrechte überall in der BRD, speziell in Baden-Württemberg und in Ihrem Wahlkreis eingehalten und als höchstes Recht respektiert werden?
Abb.: Screenshot LPB
Also Grundfragen zur Rechtsgültigkeit der Wahlen, der Einstellung der politischen Ausrichtung vertretenen Partei sind angesichts der anstehenden Wahlen wohl ein wichtiger Bestandteil der Auskünfte, die wir von den Kandidaten verlangen dürfen. Schliesslich sollen sie ja später die Interessen der Menschen, die hier wohnen vertreten und durchsetzen.
Zur Person Uwe Sonntag: Wir haben Herrn Uwe Sonntag natürlich nicht ganz “zufällig” ausgewählt; denn Herrn Uwe Sonntag haben wir in seinem Dienst bereits kennengelernt und mussten erschrocken feststellen, dass er sich in rechtlichen Dingen offenbar nicht so gut auskennt; denn in einem Präzedenzfall, den wir bei Wake News sogar gefilmt haben, haben er und seine Kollegen vor laufender Kamera ganz offen gegen Grund- und Menschenrechte verstossen, nicht nur haben sie keine Rechtskenntnisse, noch hatten sie rechtsgültige Dokumente vorliegen, sie gaben einer Privatperson (seit August 2012 haben bekanntlich Gerichtsvollzieher keinen Beamtenstatus mehr) “Amts”-Hilfe, sie wandten Gewalt an gegen die anwesenden Personen und die Presse wie man hier hören und sehen kann: (Ausschnitt aus dem Gesamtfilm)
Die Aufzeichnung dieser Veranstaltung als Video:
Hier der gesamte Film:
In der Folge wurden ihm und allen seinen Kollegen von allen Anwesenden entsprechende Kostennoten und Schadensersatzabrechnungen für die Grund- und Menschenrechtsverletzungen zugesandt, hier beispielhaft die von mir: (pdf)
1. Grund- und Menschenrechtsverletzungs – Schadensersatzforderung an Herrn Uwe Sonntag DCHPolDirLÖUSonntag 20130807
Bislang wurden diese Rechnungen nicht beglichen, die Forderungen belaufen sich insgesamt auf Summen in 2-stelliger Millionenhöhe. Wie bekannt wurde die Fa. POLIZEIDIREKTION LÖRRACH ja aufgelöst und Herr Michael Gehri als früherer Direktor entlassen. Hier der Handelsregisterauszug der früheren POLIZEIDIREKTION:
Abb.: Screenshot D&B
Nun haben wir erneut die Schuldner angemahnt, hier das Mahnschreiben an Herrn Uwe Sonntag:
Also, ein Kandidatencheck ist sicher immer wichtig, da man ja nicht weiss, mit wem man es zu tun hat. Vertreten die Kandidaten wirklich die Interessen der Bevölkerung, der Wähler oder haben sie eigene Interessen bzw. vertreten sie nur die Interessen ihrer Partei oder noch anderen?
Auch das ist wichtig zu wissen: Viele Parteien in der BRiD sind als Firmen in internationalen Handelsregistern gelistet, hier das Beispiel der CDU:
Abb.: Screenshot D&B
Abb.: Screenshot BaZ
Bei den nächsten beiden Kandidaten handelt es sich einmal um den sich als Oberbürgermeister für Lörrach bewerbenden derzeitigen Bürgermeister in Grenzach-Wyhlen, Herrn Jörg Lutz, der hier bislang am grössten lokalen Projekt der Rheinlagune nicht recht vorangekommen ist, weil er und seine Kolleginnen und Kollegen es bislang nicht geschafft haben mittels einwandfreier Grund- und Menschenrechts – Wahrung die Voraussetzungen für ein solches Mammut-Projekt im Rahmen der internationalen AGENDA 21 zu erzeugen.
Wir erinnern uns, Hauptbegierde der “Mächtigen” für dieses Projekt in Grenzach-Wyhlen sind die Flächen des Landwirt Martin Deschler, dem man seit Jahren übelst mitspielt um ihn von seinem Land zu vertreiben. Also, nicht unbedingt ein Ruhmesblatt des Erfolges – weder menschlich, rechtlich, noch materiell ist das etwas, was man vorzeigen könnte. Die Frage stellt sich daher, ob so ein Kandidat wirklich die Voraussetzungen mitbringt als Vertreter des Volkes seinen Dienst zu tun? Herr Jörg Lutz, beruflich Rechtsanwalt, Herkunft aus den “Neuen Bundesländern” hat es im übrigen bisland noch nicht für nötig erachtet sich als Amtsträger auszuweisen, er ist offenbar inzwischen aufgrund von erheblichen Schadensersatzansprüchen bei einigen in Grenzach-Wyhlen hochverschuldet.
Ob er deswegen weg möchte…?
Abb.: Screenshot BaZ
Der nächste Kandidat ist ebenfalls in Grenzach-Wyhlen tätig, hier geht es um Herrn Karlheinz Quandt, ebenfalls bei der POLIZEI tätig. Oben in der Veröffentlichung wird er als Polizeibeamter ausgewiesen, allerdings hat er das bislang in mehreren Auskunftsbegehren nicht nachweisen können.
Herr Quandt ist seit Jahren neben anderen damit beschäftigt die Deschler-Brüder (Emil, Martin) von ihrem Land zu verjagen, legt selbst Hand an mit Inhaftierungsdrohungen mündlich und schriftlich wegen geringer Bussgeldforderungen, er wurde auch schon beobachtet wie er eigenhändig Post bei diesen eingeworfen hat.
Inzwischen wurden ihm von diesen Fragen (Auskunftsbegehren) gestellt, weshalb er denn Festnahmen/Haft androhe wegen angeblicher “Schulden”, hier vor allem aufgrund von sog. Ordnungswidrigkeiten, wo inzwischen allseits bekannt und offenkundig ist, dass das Ordnungswidrigkeitengesetz nicht anwendbar ist, da es allenfalls auf Schiffen und Flugzeugen mit BRD-Flagge gilt und ebenso aufgrund anderer gesetzlicher Kuriositäten wie hier zu lesen ist:
Die Gefangennahme und Inhaftierung von Menschen aufgrund von nicht gezahlten Forderungen verstösst zudem gegen die Menschenrechte, (UN/EU), da wegen privater Schulden niemand seiner Freiheit beraubt werden darf:
Zitat Anfang
Internationale/Universale Menschenrechte: Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948 Artikel 3
Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Artikel 5
Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. (4) Niemand darf wegen privaten Schulden in Haft genommen werden. Niemand darf nur deswegen in Haft genommen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.
(5) Niemand darf mit Gewalt oder Gewaltandrohung gegen sich selbst aussagen (verbotene und nichtige Vernehmungsmethoden). Artikel 8
Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden. Artikel 9
Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden. Artikel 17
1. Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben.
2. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.
Artikel 30
Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.
Zitat Ende
Also, es scheint, dass auch bei dem Kandidaten Karlheinz Quandt erhebliche Grundkenntnisse der Grund- und Menschenrechte fehlen und es ist zu überlegen, ob man jemandem ein “Amt” übertragen kann, dem er/sie nicht gewachsen sind.
Jeder sog. “Beamte” oder Mitarbeiter einer Behörde hat die Pflicht gegen die Umsetzung gesetzeswidriger Vorgänge zu “remonstrieren”, diese also zurückzuweisen, wenn er sie als rechtwidrig erkennt, auch um die persönliche Haftung für sein Tun auszuschalten. Tut er/sie es gegen besseres Wissen nicht, dann allerdings tritt die Haftung gem. §§ 823/839 BGB in Kraft!
Fazit:✔ Remonstration – ist Pflicht ✔
Aus den Vorschriften des „Beamten“rechts folgt die Pflicht des „Amts“walters, rechtmäßig zu handeln und somit auch die Pflicht des „Amts“walters, seine Handlungen im Rahmen seiner „amts“walterischen Aktivitäten auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu prüfen (s. z.B. auch OLG Koblenz, U 1588/01). Die Remonstrationspflicht (§ 36 BeamtStG, § 63 BBG) ist im „Amts“walteralltag ein nur selten genutztes Recht, da ein Remonstrant häufig befürchtet, als Querulant (oft werden seitens direkter Vorgesetzter oder höherer Stellen/Personen beispielsweise „Betreuungsverfahren“ inszeniert, die dann penetrant an die
sich gegen gegenüber dem Recht extrem renitenten „Amts“waltern erwehrende Opfer regelmäßig vor NS-Zeit-ähnlichem Terror oft nicht verschont bleiben) abgestempelt zu werden. Trotzdem oder gerade deshalb wird die Remonstration in neueren Beiträgen zur Verwaltungsethik sowie zum Whistleblowing (Aufdeckung von Skandalen/Verbrechen) zunehmend thematisiert.
Der „Amts“walter kann sich daher durch die Remonstration vor Disziplinarverfahren schützen, wenn z.B. später die Rechtswidrigkeit einer Anordnung oder Vorschrift festgestellt wird. Gleiches gilt für den Schutz vor Schadensersatzforderungen nach §§ 839, 823 BGB, [Art. 25 u. 34 GG] i. V. m. § 5 VStGB, wobei bei fortgesetzter willentlicher/vorsätzlicher Mißachtung der Pflichten des „Amts“walters, der „Amts“walter nicht behaupten kann, er habe nur seine Arbeit getan und von nichts gewußt.
In dem Sinne, wir können und wollen Ihnen nicht die Entscheidung abnehmen für wen Sie sich bei den Wahlen entscheiden oder ob Sie vielleicht sogar grundsätzlich solche Wahlen in Frage stellen, die bereits im Vorfeld erhebliche Rechtsmängel vorweisen, aber empfehlen tun wir Ihnen Ihre Kandidaten zuvor einem gründlichen Kandidatencheck zu unterziehen!
Wir bitten um Verständnis, dass wir das nur anhand einiger Beispiele tun konnten!
Über das und vieles mehr diskutiert Detlev immer in seiner Sendung am Dienstag und Donnerstag. Bitte alle einschalten! Beginn der Sendung : 16 Uhr LIVE
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Im skandalumwitterten Unstrut-Hainich-Kreis, Thüringen “regieren” nicht nur mehr ein inzwischen entmachteter Landrat (SPD) Harald Zanker; denn der Unstrut-Hainich-Kreis wird zwangsverwaltet direkt vom Land Thüringen und pfeift nach anderer Herren Pfeife, die Leute vor Ort kassieren quasi nur noch fleissig ihr Entgelt, zu sagen haben sie im Prinzip nichts mehr…
Ach, übrigens, wir klären auch auf über faschistische Strukturen in der BRD, es darf also nicht verwundern, wenn man feststellt, dass sowohl der Unstrut-Hainich-Kreis, als auch das Land Thüringen als Firmen in internationalen Handelsregistern auftauchen:
Abb.: Screenshot D&B (beide)
Tja, Frau Christine Lieberknecht, was ist in Ihrer Firma los? Werden jetzt schon Kinder verkauft, weil die Firma pleite ist?
Nein, es geschehen noch andere unglaubliche Dinge dort! Besondere Vorsicht muss man wohl auch vor dem “zwangsverwalteten” Jugendamt haben; denn schon in der Vergangenheit wurden Gewalttaten von sog. “Pflegeeltern”, damals eine Polizisten-Familie hatte (offenbar mit guten Verbindungen…) ein junges Mädchen ein Jahrzehnt lang als Pflege”eltern” gepeinigt – ohne, dass es das Jugendamt für nötig gehalten hatte einzuschreiten, es war in den Nachrichten zu lesen:
Es gibt jetzt einen neuen Fall, der Entrüstung auslösen sollte! Ein Kinderklau wie es nicht anders zu beschreiben ist.
Die beiden nicht-verheirateten Eltern hatten ein Erlebnis der Dritten Art sozusagen. Am 06.02.2013 wurde den Eltern ihr 8-monatiges Baby vom Jugendamt weggenommen! Der Grund: aufgrund eines anonymen Anrufs beim Jugendamt- die Mutter würde Luca bei Wintertemperaturen im Body spazieren fahren, anwesend waren Frau Jenny Rauch JA Mühlhausen, Sozial Psychiatrischer Dienst Frau Billhardt-Weitz, 2 Personen vom Ordnungsamt. “Frau Billhardt-Weitz packte mich grob am Arm, als ich mit Luca Hilfe suchen wollte bei den Nachbarn, weil ich Angst um Luca hatte.”
Abb.: Collage aus frei verfügbaren Internetbildern
Das Jugendamt brachte Luca ins Hufeland Klinikum in Mühlhausen, die Mutter durfte nicht mit ins Krankenhaus. “Habe mich öfters erkundigt wie es Luca geht im Krankenhaus.” ( Untersuchungsbogen war ohne jegliche Auffälligkeiten)
“Um 09.00 Uhr hatte ich ein Gespräch auf dem Jugendamt Mühlhausen, anwesend war Frau Vogler, Frau Billhardt-Weitz und Frau Lippold. Frau Billhardt-Weitz notierte sich persönliche Sachen über mich. Ich konnte Frau Voglers Agression spüren, als ich Ihr sagte dass ich Luca nicht im Body spazieren gefahren habe, als es Ihr nicht passte wurde Sie aggressiv und zwang mich Dinge zu sagen, die ich nicht wollte. Ich versuchte stark zu bleiben, doch auf den Heimweg war ich traurig und psychisch fertig durch das Gespräch mit der Vogler, die hatten mich versucht psychisch in die Enge zu treiben. Frau Vogler meinte am Ende des Gesprächs zu Frau Billhard-Weitz: >” das andere klären wir später.”< Um 15:00 Uhr konnte ich dann Luca vom Krankenhaus abholen, die Krankenschwester meinte noch zu mir: “warum ich mir das gefallen ließ, und das JA nicht anzeigte, es gäbe keinen Grund Luca ins KH einzuliefern, weil er ja gesund war.”
Danach nahm ich eine Familienhilfe, Frau Wenzel von DHK an, sie wurde vom JA beauftragt, jeden Fehler, den ich mit Luca machte, dem JA zu melden. Sie wurde mir von Frau Kathrin Vogler vorgeschlagen, desweiteren wurde mir ein Angebot unterbreitet das Mutter Kind Heim für psych. angeschlagene Mütter in Pfafferode zu besuchen, was ich dankend ablehnte, den Babykurs lehnte ich ebenfalls ab. Frau Wenzel von der Familienhilfe war unpünktlich, kaufte mir die falschen Windeln, sagte, dass ich Luca schreien lassen sollte, weil er mir sonst auf der Nase rum tanzen würde, das hätte sie bei ihren auch so gemacht, sie wollte mir den Haushalt machen, da sagte ich Ihr, dass ich das tue, wenn Luca schläft, sie gab mir keine Erziehungstipps mit Luca…
19.03.2013
Gegen 09.30 Uhr hatte ich ein Gespräch auf den Jugendamt. Dort ging es darum, dass ich einen sog. Pflegevertrag unterzeichnen sollte, was ich nicht tat, ich bekam keine Kopie von diesem Vertrag. Anwesend waren Frau Haberzettel, Frau Lippold, Frau Vogler, Frau Lippold. Die wollte Sachen über Luca wissen, was ich aber nicht beantwortete. Am Ende des Gesprächs meinte Frau Vogler zu Frau Haberzettel, das andere klären wir später. Frau Lippold machte sich Notizen zu dem Gespräch und ich sah wie sie einen extra Ordner von Luca führte.
24.04.2013
1. Gerichtsverhandlung wegen sofortiger Rausgabe Luca´s. Anwesend waren: Richter Dr. Köster, Anwalt Mario und Roland Keyser, Frau Vogler und Frau Damm vom JA, Verfahrenspfleger RA Wildenhain. Frau Vogler erzählte Lügen über mich bzw. meinte, dass Luca entwicklungsgestört wäre, da die Pflegepersonen Katrin und Christoph Wolf ein ärztliches Attest vorliegen hatten, was ich bis heute nicht einsehen konnte. Frau Vogler ordnete ein Psych. Gutachten an, was ich später ablehnte.
10.06.2013
2. GV: dort ging es um den Umgang, den ich mit Händen und Füßen erbetteln musste bzw. der Anwalt das JA wollte sich mit Kindeswohlgefährdung rausreden, die zu keinem einzigen Zeitpunkt bestanden hatte!
Juni 2013
Ich hatte den ersten Umgang mit Luca in Bad Langensalza, bekam einen Hilfeplan. Selbst war ich nicht eingebunden beim Hilfeplan, das JA unterstellte uns im Hilfeplan, dass wir Luca vernachlässigen würden. Es war die Rückholung Luca´s zu uns nicht als Ziel vermerkt. Befristet war der Hilfeplan vom Juni 2013 bis Juni 2014.
August 2013
Die Pflegefamilie hatte mit Luca einen Unfall. Das Jugendamt Mühlhausen wurde dazu nicht informiert. Luca hatte einen blauen Fleck, leichte Gehirnerschütterung und Prellungen. Ich rief bei der AOK an, erhielt an diesem Tag noch den Unfallfragebogen von der AOK. Luca ist über mich versichert und das JA hat ihn extra nochmal versichert…
Frau Walther, die Umgangsbetreuerin redete sich raus, und meinte, dass der blaue Fleck vom laufen kommt, Luca hätte sich gestoßen, zu dieser Zeit konnte er nicht laufen. Ich stellte einen Strafantrag wegen Verletzung der Aufsichtspflicht, der wurde eingestellt.
07.Februar 2014
Das JA stellte Umgänge ein, Begründung war unregelmäßige Umgänge und Nichterscheinen beim Gerichtstermin. Das alles ohne irgendeinen Gerichts-Beschluss.
März/April 2014
Wir Eltern verfassten Faxe ans JA und das Amtsgericht Mühlhausen zwecks sofortiger Rausgabe Luca´s und Zurückweisung des ursprünglichen Beschluss, übrigens auch, weil er rechtsungültig ist, es handelt sich lediglich um eine “Ausfertigung”, d. h. eine Kopie des Entwurfes, ohne Unterschrift des Richters, in mangelhafter Form, hier ein Auszug:
Abb. : Wake News
zum FamG FG:
Im zum 01.09.2009 in Kraft getretenen FamFG werden die Grundrechte gemäß Artikel 2.1 GG ( das Recht auf freie Selbstbestimmung ), Art. 2.2 GG ( Freiheit der Person, Körperliche Unversehrtheit ), Art. 6 GG ( Ehe und Familie ), Art. 13 GG ( Unverletzlichkeit der Wohnung ), Art. 14 Abs. 1 GG ( Recht auf Eigentum ) einfachgesetzlich nach Maßgabe des Gesetzes eingeschränkt, ohne dass jedoch dem Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG ( Zitiergebot ) genügt wird. Dieses geschieht beispielsweise in den §§ 35, 89, 90, 91, 94, 95, 96, 96a, 119, 120, 210, 280, 283, 284, 297, 321, 322, 326, 358, 388, 389, 413, 420 FamFG. Das Gesetz hat damit keine Gesetzeskraft erlangt, das FamFG ist ungültig. Das FGG ist am 31.08.2009 außer Kraft gesetzt worden und kann somit keine Wirkung mehr entfalten.
Wir von Wake News Radio/TV versuchten – wie wir es immer tun – von den entsprechenden Stellen, hier dem Unstrut-Hainich – Kreis, Harald Zanker und dem Jugendamt Mühlhausen, Herr Walter Pilger Auskunft zu erlangen, nach mehrfacher Anmahnung der Beantwortung unserer Presseanfragen, ebenfalls per Fax, erhielten wir eine abwehrende Ablehnung der Beantwortung unserer Presseanfrage. Das lässt nichts gutes erahnen, offenbar soll hier etwas verschwiegen bzw. unter den Teppich gekehrt werden. Das darf die Öffentlichkeit nicht zulassen!
Email-Schriftverkehr mit dem Landrat Harald Zanker und dem Jugendamt Walter Pilger, Unstrut-Hainich-Kreis:
eine befriedigende Antwort auf unser Presseauskunftsbegehren steht leider trotz mehrfacher Nachfragen bei Ihnen noch aus. Sie haben hiermit Gelegenheit uns bis 21.05.2014 entsprechende fundierte Auskunft zu erteilen, da wir am 22.05.2014 in unsere Sendung über den Vorfall, über das Jugendamt Unstrut-Hainichen, sowie das Landratsamt Unstrut-Hainichen ausführlich berichten werden!
Sehr geehrter Herr Pilger, sehr geehrter Herr Harald Zanker
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Was genau meinen Sie mit “Akkreditierung”? Sie können meine journalistische Legitimation gern hier einsehen und sich dort bei Bedarf weiter informieren:
Eine kurze Recherche im Internet zu mir/uns ermöglicht Ihnen auch recht schnell die Reichweite unserer freien Medien zu ermitteln. Bei Bedarf sind die Eltern sicher zusätzlich bereit ihr Einverständnis zu unserer Tätigkeit in dieser Sache zu erteilen, gern stelle ich Ihnen diese Einverständniserklärung zur Verfügung, senden Sie mir einfach heute eine entsprechende Unterlage zu, ich faxe Ihnen diese dann gern zu bzw. bitte die Eltern diese bei Ihnen persönlich abzugeben.
Wir verfügen über allerlei Informationen, auch was die Rechtslage in der BRD angeht. In diesem Fall der Eltern, denen Ihre Einrichtung das Kind entzogen hat, handelt es sich um eine Angelegenheit des öffentlichen Interesses; denn die Umstände sind wie kurz beschrieben ausserordentlich alarmierend, auch der Verdacht auf mögliche Gewalteinwirkung auf das Kind sollte uns alle berühren und aus dem Grund haben wir bei Ihnen angefragt um Ihnen die Möglichkeit der Stellungnahme zu bieten.
Eine Antwort wie Sie sie uns heute zugesandt haben klingt irgendwie nach Abwehr, Zurückhaltung von Informationen bzw. auch bewusste Verhinderung von Transparenz. Das kann nicht im Sinne des Wohles der betroffenen Menschen sein, so meine ich. Nach gestrigem Stand hat sich Ihre Einrichtung auch immer noch nicht bei den Eltern gemeldet. Halten Sie das für eine sachgemässe, verantwortungsvolle Wahrnehmung Ihrer Aufgaben?
Wir empfehlen Ihnen sich zu dem Fall zu äussern; denn berichten werden wir in jedem Fall wie angekündigt, wenn wir keine Antworten bzw. eine Auskunftsverweigerung von Ihnen erhalten, so werden nicht nur wir, sondern auch die Öffentlichkeit ihre Schlüsse daraus ziehen.
Mit der Bitte um rasche Antwort! Vielen Dank für Ihre Mühe!
in Absprache mit Herrn Landrat Harald Zanker teile ich Ihnen mit, dass der Unstrut-Hainich-Kreis auf Ihre Anfrage nicht antworten wird.
Sie haben uns bisher nicht nachgewiesen, ob Sie über eine Akkreditierung als Journalist verfügen. Daher ist es uns nicht möglich, Ihre Identität verlässlich zu prüfen.
Darüber hinaus erwecken Sie den Eindruck, dass Sie über gewisse Rechtskenntnisse verfügen. Dann dürfte Ihnen bekannt sein, dass die Jugendämter in Deutschland Informationen über Jugendhilfefälle aus Gründen des Vertrauensschutzes und im Rahmen datenschutzrechtlicher Bestimmungen nicht ohne gesetzliche Ermächtigung bzw. durch Entbindung von der Schweigepflicht an Dritte oder die Öffentlichkeit weitergeben dürfen.
Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, dass wir auch in dieser Frage an Recht und Gesetz gebunden sind.
im Rahmen einer in Kürze erscheinenden Veröffentlichung über den Umgang der Jugendämter mit Eltern in der Bundesrepublik Deutschland, denen Kinder durch Initiative der Jugendämter entzogen wurden, sind wir auf einen Fall in Ihrem Zuständigkeitsbereich gestossen, der uns alarmiert hat. Hierzu möchten wir ausführlich berichten und erbitten Ihre Mithilfe.
Es handelt sich um die nicht verheirateten Eltern Nicole und Ronny (Namen, Adressen liegen uns vor), deren Sohn Luca Martin geb. am 02.06.2012 durch Initiative des Jugendamts Unstrut-Hainich am 15.03.2013 mit Hilfe des Amtsgericht Mühlhausen entzogen wurde. Hierbei kamen offensichtlich Gründe mit zweifelhaftem Charakter (durch Hörensagen) als Ursache dieser Massnahme zum Tragen. Uns liegen die diversen Schriftstücke in Kopie vor, die das belegen. Auch erscheinen die juristischen, rechtlichen Angelegenheiten inhaltlich, sowie formell erhebliche Fragen aufzuwerfen. Eine Entziehung eines Kindes kann ja wohl kaum so begründet werden. Es gibt Grund- und Menschenrechte auf BRD, EU- und internationaler Ebene, die hier gewaltig betroffen sind und solche Massnahmen müssen wohlbegründet sein um einer Prüfung durch Instanzen wie dem EUGH zu genügen, die Praxis der Kindesentziehung durch BRD-Jugendämter ist wie Sie sicher wissen derzeit in der EU ein grosses Thema und Verstösse gegen Grund- und Menschenrechte können zu erheblichen Schadensersatzforderungen auch für jeden einzelnen Verantwortlichen führen, sobald der erste Fall beim EUGH entschieden wurde. Unabhängig von dem medialen Schaden, den die Veröffentlichungen zu diesen Fällen für die Betroffenen kommunalen Organisationen und deren Mitarbeiter führen kann.
Unabhängig davon wurde uns durch die betroffenen Eltern mitgeteilt, dass ihnen inzwischen jeglicher Kontakt zu ihrem Sohn seitens des Jugendamt vorenthalten wird, der Aufenthaltsort des Kindes ist den Eltern nicht bekannt!
In einem Treffen an neutralem Ort im vorigen Jahr stellte die Mutter Nicole bereits einen Bluterguss am Kopf ihres Kleinkindes fest, der auf Gewalteinwirkung während des Fremdaufenthaltes hinweist. Dieser Reklamation wurde durch das Jugendamt nicht zufriedenstellend nachgegangen. Daher haben die Eltern die Befürchtung, dass ihr Kind möglicherweise in den Händen gewalttätiger “Pflegeeltern” ist, so wie es in ihrem Landkreis bereits einmal geschehen ist wie die Presse bereits berichtete, hier der Link zu dieser Veröffentlichung:
Das hat uns ebenfalls alarmiert, weshalb wir Sie bitten uns diesbezüglich Informationen und Auskünfte zur Verfügung zu stellen. Als Oberaufsicht Ihres Kreises, respektive des Jugendamtes ist es Ihre Aufgabe solchen Beschwerden und Missständen nachzugehen. Es ist im öffentlichen Interesse die Gründe zu erfahren, weshalb das Kind Luca immer noch in Pflege bei fremden Menschen ist und nicht der leiblichen Mutter zurückgegeben wird. Das Jugendamt wurde durch die Mutter mehrmals aufgefordert das Kind wieder herauszugeben.
Sie werden verstehen, dass wir die Vorgehensweise des Jugendamtes nicht nachvollziehen können, wir werden dieses ebenso mit dieser Presseanfrage zu diesem Sachverhalt via Email dem zuständigen Mitarbeiter, Herrn Walter Pilger anschreiben und um Aufklärung bitten.
Wann ist also mit einer Wiederaufnahme des Besuchsrechts und einer Rückführung des Kindes Luca zu seiner Mutter/seinen Eltern zu rechnen; denn das muss ja das Hauptziel sein?
Ebenso möchten wir erfahren, ob auch finanzielle Gründe eine Rolle spielen in der Praxis Eltern Kinder zu entziehen und diese dann in Pflegeeinrichtungen/bei Pflegefamilien unterzubringen. In diesem Zusammenhang ist uns der enorme Vergütungssatz aufgefallen, der hier eine Summe von 82.000 Euro benennt, die allein dem ASB zufliessen:
Diese enormen Ausgaben stehen im krassen Widerspruch zu der offensichtlich prekären Finanzlage, in der sich Ihr Landkreis befindet, da dieser ja zwangsverwaltet wird:
Da wir eine Veröffentlichung für Mitte Mai 2014 geplant haben, erbitten wir ausführliche Stellungnahme zu allen o. a. Punkten bis spätestens zum 09.05.2014 eingehend.
Vielen Dank für Ihre Mühen und Ihre Unterstützung!
Über das und vieles mehr diskutiert Detlev immer in seiner Sendung am Dienstag und Donnerstag. Bitte alle einschalten! Beginn der Sendung am 22.05.2014: 16 Uhr LIVE
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Abb.: Wake News
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Der 1. Mai wird inzwischen an vielen Orten der Welt aus verschiedensten Gründen gefeiert.
Die Aufzeichnung dieser Veranstaltung als Video:
Als Walpurgisnacht, der Nacht der Hexen (Hexenbrennen) gilt die Nacht vom 30. April zum 01. Mai schon seit frühesten Zeiten, im Mittelalter gab es die Vorstellung, dass in dieser Nacht unheimliche Dinge geschehen, die Mächte der Finsternis wilde Orgien feiern uvm.
Auch andere Organisationen und Geheimgesellschaften haben schicksalhafte Verknüpfungen an diesen Jahrestag, so sollen die “Illuminaten” an diesem Tage aus der Taufe gehoben worden sein:
1. Mai 1776: Der Illuminatenorden wird von Adam Weishaupt zusammen mit zwei Studenten an der Universität Ingolstadt als Geheimbund gegründet, um der Vorherrschaft der Jesuiten in Wissenschaft und Lehre etwas entgegenzusetzen…. , aber Adam Weishaupt war selber Jesuit.
Ebenso wird der 1. Mai als “Internationaler Tag der Arbeiterbewegung” gefeiert.
Was die Nachrichten aber verschweigen
In jedem Jahr zelebrieren wir den 1. Mai als Feiertag. Doch finden Sie es in der heutigen Zeit noch passend, dass wir Adolf Hitlers Arbeitergedenktag feiern?
Am 10. April 1933 hat die NSDAP den 1. Mai durch die damalige Reichsregierung zum »Tag der nationalen Arbeit« bestimmen lassen. Ein vorrangiges Ziel war es die Einbindung der Arbeiter in das neue Politische System sowie die politische Entmachtung der Gewerkschaften. Die Maifeiern wurden als propagandistisches Großereignis geplant und zum gesetzlichen Staatsfeiertag erklärt. Die Funktionäre der Partei erhielten den Auftrag, überall im Reich große Versammlungen zu organisieren, bei voller Lohnfortzahlung. Damit gingen sie scheinbar auf eine alte Forderung der internationalen Arbeiterbewegung ein.
Führende Gewerkschafter wie Wilhelm Leuschner oder Theodor Leipart (1867-1947) befanden sich auf Kooperationskurs mit den neuen Machthabern. Der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund(ADGB) hatte sich schon im Februar 1933 zur politischen Neutralität gegenüber der Regierung verpflichtet, um sein Überleben zu sichern. Der ADGB beteiligte sich an den Maifeiern 1933 und erhoffte die Erfüllung weiterer sozialer Forderungen.
Das, was die National–Sozialisten damals groß gefeiert haben, das feiern heute die Roten–Sozialisten – und brüllen die gleichen Parolen, wenn sie verzückt und grölend durch die Straßen ziehen. Wenn zur Zeit der National–Sozialistender 1. Mai in der Hauptstadt gefeiert wurde, dann säumten Tausende von Polizisten die Straßen – heute, bei den Roten–Sozialisten, ist es wieder das gleiche Spiel. Nur wissen die Roten–Sozialistenwahrscheinlich häufig nicht, dass sie am »Tag der nationalen Arbeit« eine Tradition der National–Sozialisten fortsetzen.
und einen angenehmen Ruhetag.
Der 1. Mai – der Tag der Verrückten?
(Quelle: Jan Lüttich)
Das gibt schon mächtig zu denken, oder? Wir können den 1. Mai aber auch selbst und für uns nutzen und gebrauchen:
Wir können ihn als Tag des Kampfes um Freiheit und Selbstbestimmung nutzen; denn der geht unvermindert und mit zunehmendem Engagement weltweit weiter!
Wehrt euch gegen diese Unterdrückung!
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Wir haben es in den letzten Wochen berichtet und beobachtet, dass der Autoritätswahn von “Regierungen” zu einer Konfrontation mit dem Volk/den Völkern führt.
In unglaublicher Manier handelten bewaffnete Uniformierte in den USA namens BLM (Bureau of Land Management) im Auftrag einflussreicher ReGIERungs-Mitglieder auf der Ranch von Cliven Bundy in Nevada in diktatorisch, arroganter Art und Weise wie ein Trupp gesetzloser Banditen, bedrohten und verletzten friedliche Menschen und töteten bestialisch dutzende, vielleicht hunderte Rinder, die gerade mit ihren Jungtieren friedlich grasend ihrer natürlichen Lebensweise nach lebten und zur Ranch gehörten – und das auf “öffentlichem Land”, d. h. Land, das der Bevölkerung von Nevada gehört, in den westlichen Staaten der USA ist es üblich auf der offenen Prärie Tiere grasen zu lassen.
Abb.: Collage aus Internetbildern, Wake News
Genauso widerfährt es in anderen Ländern anderen Menschen, Landwirten. Spektakuläres Beispiel hier in Deutschland auf dem Terrain der BRD, speziell in Baden-Württemberg, einem firmenartig gestalteten Pseudo-Bundesland, wo bewaffnete Uniformierte auf dem Hof des Landwirt Martin Deschler in Grenzach-Wyhlen eindrangen, sämtliches Vieh beschlagnahmten ohne rechtsgültige Unterlagen, unter dem Vorwand des sog. TierSchG (Tierschutzgesetzes), das im übrigen nie in Kraft getreten ist um ihm seine Lebensgrundlagen zu nehmen – auch im Hinblick auf die von den wenigen “Eliten” (DIMs) gewünschte AGENDA 21, hinter der die Reduzierung der Menschheit (Georgia Guidestones) steckt und das weltweit überall umgesetzt wird.
Inzwischen wurden merkwürdigerweise weitere Landwirte, z. B. Fritz Währer in Schopfheim unter Druck gesetzt, dass man ihm droht seine Tiere wegzunehmen und einem anderen Landwirt in der Nähe von Rottweil, dessen gesamter Tierbestand, Rinder, Schafe wieder unter fadenscheinigen Vorwürfen im Rahmen des nie in Kraft getretenen TierSchG komplett mit einer halben Armee eines sog. SEK weggenommen wurden…
Was aber geschieht dann mit diesen Tieren, die durch bewaffneten, uniformierten Personen, also unter Gewalt von ihrem zu Hause, ihrem Stall, ihren Weiden entfernt wurden?
Abb.: Internet, Massengrab der durch bewaffnete Uniformierte der BLM massakrierten Rinder der Bundy-Ranch
Sie wurden und werden aller Wahrscheinlichkeit sofort getötet, so zumindest bei Bauer Martin Deschler, Tiere wurden nach gewaltsamer Wegnahme sofort getötet!
Wo ist da der Respekt vor dem Leben, der Harmonie? Warum werden kleine Landwirte aus dem Volk attackiert, deren Lebensgrundlagen weggenommen? Hat das etwa mit den grossen Plänen der AGENDA 21 zu tun, dass die Menschheit auf nur noch 10% der jetzigen Menge reduziert werden soll, dass die Landbevölkerung in Beton-Kaninchenställe in städtische Regionen umgesiedelt werden soll, dass Nahrungsmittel-Flächen umgewandelt werden in Naturschutz-Gebiete oder in andere Formen der Ausbeutung umgewandelt werden sollen?
Abb.: Collage aus Internetbild, Wake News
Friedliche Menschen werden durch ihre “Regierungen” in Kriegsgetümmel auf weltweitem Parkett gedrängt durch nicht kontrollierbare Prozesse, Militärinteressen, Machtinteressen einiger Weniger, dem militärisch-industriellen Komplex, der auch BRD-Soldaten der Bundeswehr an fremden Orten in den Krieg schickt.
Jegliche Appellationen an die Regierungen, die Politik, die “Entscheider” in unserer derzeitigen Machtstruktur in Form von Briefen, Anfragen, auch Presseanfragen, Petitionen usw. werden von ebendiesen in ihrem eigenen Autoritätswahn ignoriert, beiseite geschoben, nicht beachtet, da diese im Auftrag der wenigen DIMs einer Agenda folgen, folgen müssen, die nicht vom Volk gestaltet wurde.
Wollen wir das? Wollen wir uns von nicht-qualifizierten Regierungen, die für die Interessen einiger weniger, meist globaler, Firmeninteressen arbeiten, vorschreiben lassen wie wir als Menschen auf dieser Erde leben wollen?
Wollen wir uns mit vorgehaltenen Waffen, Tasern, Tränengas, Wasserwerfern, der Einkerkerung, der Geldstrafen-Politik, Wuchergebühren und Wuuchersteuern in unserem Leben bedrohen und durch diese zumeist nicht vom Volk gewählten Bürokratien und deren bewaffneten Uniformierten Trupps tyrannisieren lassen?
Wehrt euch gegen diese Unterdrückung!
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Abb.: Collage aus Internetbildern, Werner Peters, Wake News
Die Aufzeichnung dieser Sendung als Video:
In unserer Sendung vom 20.02.2014 ab 16 Uhr LIVE werden wir uns mit einem besonders dreisten Fall von Plünderung in der BRiD (Bundesrepublik in Deutschland) beschäftigen.
Am 07.02.2014 wurde Werner Peters, Betreiber der Webseite http://wemepes.ch von Vertretern der “STAATSANWALTSCHAFT” im Auftrag des “Amtsgericht” Rottweil heimgesucht und dann geplündert. Offenbar hat sich von diesen niemand korrekt ausgewiesen, auch der vorgewiesene angebliche “Beschluss” ist offenbar nicht unterschrieben von der angeblichen Richterin “Wagner” und ist somit schon aus diesem Grund rechtsungültig/unwirksam.
Dennoch wurden ihm sämtliche Computer, Datenträger, Unterlagen entwendet unter Waffengewalt, sowie weiteres: (entnommen von der Webseite wemepes.ch)
Abb.: Werner Peters
Zur Kenntnisnahme: Es wurden zusätzlich zu PC, Datenträger, sämtliche Handy’s etc., sogar der Drucker, Gelder und private Unterlagen beschlagnahmt, die mit der ganzen Angelegenheit nichts zu tun haben! Unter anderem auch fertige Ausweispapiere. Zudem auch zwei Kartons mit 3.000 “gelben Briefumschlägen und Nachweisbögen”. da stellt sich für mich die Frage: Haben die keine mehr und wozu wurden diese mitgenommen? Der Beschluss selbst ist nur eine Ausfertigung – keiner der Damen und Herren haben sich ausgewiesen – es wurde kein Durchsuchungprotokoll und Quittung nach der Durchsuchung, trotz Aufforderung, hinterlegt. Statt dessen wurde angeregt einer kommenden Ladung zwecks Stellungnahme zur Sache bei der Polizei Folge zu leisten, zu der man nicht gezwungen werden kann, dort würde ich dann beides erhalten, vermutlich dann verändert, da ich keinerlei Kontrolle darüber haben kann! Ich weiß ohne hin nicht, was alles beschlagnahmt wurde. Ich habe jetzt Strafantrag gestellt, obwohl dieser Strafantrag offensichtlich verboten sein wird ihn zu stellen, ebenso wie die Einleitung von Mahnverfahren!?
Im Übrigen kann man mich (Werner Peters) wieder via Handy, 0170-6513 972 erreichen!!!
Hier befindet sich der sog. “Beschluss” vom sog. “Ermittlungsrichter” des sog. “Amtsgericht Rottweil” durch die “Direktorin” des Amtsgericht Frau Petra Wagner:
Abb.: Werner Peters
Abb.: Werner Peters
In Vorbereitung dieser Sendung habe ich im Vorfeld – wie ich es immer tue – die Presseabteilung des “Amtsgericht Rottweil” angeschrieben und folgender Presseauskunfts-Schriftverkehr ist bis dato dazu vorliegend, hier insbesondere mit Frau Dr. Ina Stumpf, stellvertretende Pressesprecherin des Amtsgericht Rottweil, die Pressesprecherin ist im übrigen Frau Petra Wagner (die Betroffene) selbst – mit dem Ergebnis, dass bislang keine Antworten auf die gestellten Fragen vorliegen, sondern im Gegenteil, eine Pressezensur/Auskunftsverweigerung erfolgt:
Subject: AW: PRESSEANFRAGE bitte dringend weiterleiten an Frau Wagner, Hausdurchsuchung/Beschlagnahmung von Gegenständen, Computern, persönlichen Utensilien des Herrn Werner Peters
Sehr geehrter Herr Hegeler, meiner Antwort vom heutigen Tage habe ich nichts hinzuzufügen und bitte, von weiteren Fragen abzusehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Stumpf
Pressesprecherin des Amtsgerichts Rottweil
Hier sind meine Fragen, die Originaltexte finden sich dann am Schluss als PDF-Datei:
Sehr geehrte Frau Dr. Stumpf
vielen Dank für Ihre erneut schnelle Rückmeldung. Wie habe ich das zu verstehen? Heisst das, dass Sie der Presse als Pressesprecherin keine Auskunft mehr geben möchten? Wie Sie wissen hat die Presse die Aufgabe über Angelegenheiten, die die Öffentlichkeit interessieren und die möglichen Machtmissbrauch durch staatliche, behördliche, amtliche Stellen beinhalten, zu berichten, als 4. Gewalt, zur Kontrolle, dass es keine Rechtswillkür, keinen Machtmissbrauch gibt, zur Kontrolle der Einhaltung der Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sozusagen. Da es sich bei unseren Fragen um allgemeine Punkte handelt, erbitten wir unbedingt eine Antwort, da wir sonst nicht nur so darüber berichten müssen, sondern ggf. auch internationale Stellen hier mit einzubinden haben, die sich dann ggf. einschalten müssen. Mit der Bitte um Verständnis, aber, das ist unsere Aufgabe!
mit freundlichen Grüssen yours sincerely Detlev Hegeler G.N.S. Press Association, Basel Office Postfach 267, CH-4005 Basel Tel.: +41 – 76 – 544.65.65 Wake News Redaktion für alle die aufwachen wollen! for all who want to wake up! http://wakenews.net
Subject: AW: PRESSEANFRAGE bitte dringend weiterleiten an Frau Wagner, Hausdurchsuchung/Beschlagnahmung von Gegenständen, Computern, persönlichen Utensilien des Herrn Werner Peters
Sehr geehrter Herr Hegeler,
meiner Antwort vom heutigen Tage habe ich nichts hinzuzufügen und bitte, von weiteren Fragen abzusehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Stumpf
Pressesprecherin des Amtsgerichts Rottweil
Von: redaktion@wakenews.net [mailto:redaktion@wakenews.net] Gesendet: Montag, 17. Februar 2014 12:38 An: Amtsgericht Rottweil (Poststelle) Betreff: Re: PRESSEANFRAGE bitte dringend weiterleiten an Frau Wagner, Hausdurchsuchung/Beschlagnahmung von Gegenständen, Computern, persönlichen Utensilien des Herrn Werner Peters
Sehr geehrte Frau Dr. Stumpf vielen Dank für Ihre rasche Antwort!
Wir haben Verständnis dafür, dass zur persönlichen Situation des Betroffenen bzw. zu den Details Ihrer Handlungen diesem gegenüber dzt. keine Auskunft gegeben werden.
Allerdings möchten wir doch gern die Begriffsdefinition aus juristischer Sicht zu “Computerbetrug” erläutert erhalten und auch die Fragen zur Gültigkeit der StPO wie angegeben sind ja unabhängig vom Fall und daher erbitten wir ebenso von Ihnen Ihre Stellungnahme bzw. Erläuterung. Da wir gehört haben, dass es verschiedene solche Fälle in der BRD gibt, dass Haftbefehle, Durchsuchungsbefehle, Beschlüsse und Urteile nicht unterschrieben werden, was in anderen Ländern der Erde unbekannt ist, hier speziell auch in der Schweiz (diese sind dann nichtig), hätten wir auch gern von Ihnen dazu eine allgemeine Erklärung, die nicht fallbezogen sein muss. Vielen Dank im Voraus für Ihre Mühe, in Erwartung rechtzeitiger Rückmeldung!
mit freundlichen Grüssen yours sincerely Detlev Hegeler G.N.S. Press Association, Basel Office Postfach 267, CH-4005 Basel Tel.: +41 – 76 – 544.65.65 Wake News Redaktion für alle die aufwachen wollen! for all who want to wake up! http://wakenews.net
Subject: AW: PRESSEANFRAGE bitte dringend weiterleiten an Frau Wagner, Hausdurchsuchung/Beschlagnahmung von Gegenständen, Computern, persönlichen Utensilien des Herrn Werner Peters
Sehr geehrter Herr Hegeler,
bezugnehmend auf Ihre Mail vom 15.02.2014 bitte ich um Verständnis, dass im Rahmen eines laufenden Verfahrens keine weiteren Erläuterungen gegeben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Stumpf
Pressesprecherin des Amtsgerichts Rottweil
Von:redaktion@wakenews.net [mailto:redaktion@wakenews.net] Gesendet: Samstag, 15. Februar 2014 16:47 An: Amtsgericht Rottweil (Poststelle) Betreff: PRESSEANFRAGE bitte dringend weiterleiten an Frau Wagner, Hausdurchsuchung/Beschlagnahmung von Gegenständen, Computern, persönlichen Utensilien des Herrn Werner Peters
Sehr geehrte Frau Wagner hiermit möchten wir Sie informieren, dass wir über den Fall der Hausdurchsuchung bei Herrn Werner Peters am 07.02.2014 berichten wollen. Uns liegen Dokumente und Berichte vor, zu denen wir folgende Fragen an Sie haben: Unter anderem liegen uns ein “Beschluss” vom 06.02.2014 vor, indem von “versuchtem Computerbetrug” die Rede ist. Leider können wir diesen Begriff nicht einordnen. 1. Was verstehen Sie unter “versuchtem Computerbetrug” im Zusammenhang mit den weiteren Beschreibungen im Text? In unserer Recherche haben wir festgestellt, dass die angegebenen §§ 94, 98, 111 c, 111 d, 111 e der StPO offenbar gar nicht als Grundlage zu einer solchen Beschlagnahmung führen dürften, da die StPO in der BRD keine Anwendungsgültigkeit hat, da der Gültigkeitsbereich weggefallen resp. aufgehoben wurde. Hier dazu unsere Recherche: „Eine Landschaftsschutzverordnung, die den räumlichen Geltungsbereich ihres Veränderungsverbotes nicht in ihrem verkündeten Text bestimmt, sondern insoweit nur auf die Eintragungen in eine nicht veröffentlichte Karte verweist, verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip. … In Betracht zu ziehen ist hier das in Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG zum Ausdruck kommende Rechtsstaatsprinzip, nach dem die öffentliche Gewalt in den Rechtskreis des einzelnen nur auf Grund von Rechtsnormen eingreifen darf, und Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, nach dem Inhalt und Schranken des Eigentums durch Gesetz bestimmt werden. … Denn eine Norm, die den räumlichen Geltungsbereich ihres Verbotes so ungenügend bestimmt, daß ihr nicht eindeutig entnommen werden kann, wo sie gilt, läßt den Rechtsunterworfenen im unklaren darüber, was Rechtens sein soll.“
(BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)
Auch Verordnungen (z.B. Art. 80 Abs. 1 GG) sind per Definition Gesetze im materiellen Sinne. Schon der Streit um eine simple Landschaftsschutzverordnung (im Kleinen) zeigt jedoch auf, wie wichtig es ist, daß ein Rechtsunterworfener wissen soll, wo (räumlicher Geltungsbereich) er steht. In den Rechtsnormen GVG, ZPO und StPO (im Großen) wurde der räumliche Geltungsbereich aufgehoben/weggefallen (s. BGBl. I Nr. 18, S. 866 ff. vom 19.04.2006) und zusätzlich verstoßen diese gegen das Zitiergebot, womit GVG, ZPO und StPO sozusagen „doppelt“ ungültig/nichtig sind.
2. Wie stehen Sie dazu? Haben Sie dazu andere Ihnen vorliegende Informationen, die uns weiterhelfen können, diese Situation gegenüber der Öffentlichkeit/unseren Nutzern, Lesern, Hörern, Zusehern näherzubringen?
Weiterhin haben wir zur Form dieses “Beschluss” einige Fragen, da er nicht vom Ihnen, Sie sind dort als “Wagner” “Direktorin des Amtsgericht” eingetragen, auch wurde das Schreiben von jemandem paraphiert, nicht unterschrieben, “Reger” “Amtsinspektor” nebst einem Siegel, das allerdings auf Geschriebenem eingedrückt wurde und so vermutlich als Siegelbruch zu verzeichnen wäre. Hier nun dazu unsere Fragen: 3. Können Sie uns erläutern, weshalb sich in Ihrem Amtsgericht nicht an die gesetzlichen Vorgaben zur Unterschriftsregelung gehalten wird? (Unterschriftsregelungen klare gesetzliche Vorgaben in der BRD, die Sie sicherlich kennen: BGB §§ 126, 126a, ZPO §§ 130 a, 315, 317, 435, StPO § 275, VwVfG §§ 34, 37 III, VwGO § 117, BeurkG §§ 40 i.V. 41-42, SigG § 7 Abs 1. Pkt. 1)
Desweiteren ist es offenkundig, da bereits vielfach veröffentlicht, dass es bei der Gerichtsbarkeit in der BRD Fragen gibt, ob ein Rechtsstillstand vorliegt, da es keine staatlichen Gerichte mehr gibt, sowie viele Gesetze in der BRD nicht mehr gültig/anwendbar sind uvm. wie Sie hier weiterlesen können: http://antiterror-info.org/exchange/latr/Merkblatt-Amtswalter.pdf
4. Wie stehen Sie dazu und haben Sie diesbezüglich für uns eine Erklärung, die wir unseren Nutzern und der Öffentlichkeit gegenüber näherbringen können? 5. Sie titulieren sich in dem o.a. Dokument als Direktorin des Amtsgericht, sind Sie selbst gesetzliche Richterin nach dem GG (Art. 101 Abs. 1, 2), sowie nach dem Richtergesetz (§ 9 DRiG) und können Sie das amtlich nachweisen? 6. Wie lange werden die Unterlagen, Computer, Hard- und Software etc. von Herrn Werner Peters aufgrund welcher gültigen Gesetzesgrundlage noch von Ihnen zurückgehalten? Für Ihre rasche Antwort bis zum 19.02.2014 per Email eintreffend danken wir Ihnen schon jetzt, da wir am 20.02.2014 darüber intensiv berichten möchten! Vielen Dank für Ihre Kooperation!
mit freundlichen Grüssen yours sincerely Detlev Hegeler G.N.S. Press Association, Basel Office Postfach 267, CH-4005 Basel Tel.: +41 – 76 – 544.65.65 Wake News Redaktion für alle die aufwachen wollen! for all who want to wake up! http://wakenews.net
Hier ein weiterer kurioser Fall aus dem BRiD-„Rechts-Roulette“, gilt das nur für Bankster?
Abb.: Screenshot
Fehlende Unterschriften sind also unmissverständlich rechtswidrig, oder …?, hier die Hinweise: (pdf) Unterschriftspflicht und i A
Es wird also sehr spannend mit Werner Peters und ich lade alle herzlich dazu ein mit zu diskutieren und mit zu helfen!
Wehrt euch gegen diese Unterdrückung!
Über das und vieles mehr diskutiert Detlev immer in seiner Sendung am Dienstag und Donnerstag. Bitte alle einschalten! Beginn der Sendung 18.02.2014: 16 Uhr LIVE
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Stuttgart 21, Frankfurt Occupy + Freiheit statt Angst, Hamburg Rote Flora, Berlin Demos – überall wird Gewalt ausgeübt durch “POLIZEI”, die sich in Dark Vader – Kostüme verkleidet, militarisiert hat, die wahllos – so scheint es – auf Leute drischt, sie malträtiert und dann, alles nur um an der Macht zu bleiben?
Abb.: Collage aus Internetbildern und Wake News
Es kristallisiert sich immer mehr heraus, die Angst geht um in den Etagen der “Mächtigen”, die in letzten Jahrzehnten mehr oder weniger in Ruhe das Volk ausplündern konnten und sich nun einer gegen diese Politik widerstrebende Masse von Menschen entgegensieht, die sich das nicht mehr gefallen lassen wollen, auf die Strassen gehen – viel zu friedlich – da bröckelt die Macht an allen Ecken und Enden. Daher wurde in der Vergangenheit bereits vorausschauend an allen Rädern gedreht, die POLIZEI militarisiert, zu Schlägern und hirnlosen Gewaltrobotern umfunktioniert in Sondereinheiten gedrillt,
der Feind: das Volk!
Da wurde fleissig am Grundgesetz herumgebastelt, da wurden “POLIZEI-Gesetze” aus der Taufe gehoben, die gegen Grund- und Menschenrechte verstossen, da wurden die Freiheitsrechte der Bürger mehr oder weniger deutlich ausgehebelt, Pressezensuren, Maulkörbe, Strafverfolgung von Menschen, die es wagen den Mund aufzumachen, Whistleblower, also Insider, die auspacken, mundtot gemacht, kriminalisiert wie es der zuletzt berühmte Edward Snowdon uvm.
Nun werden vor aller Augen Diktatoren wach, die sich herausnehmen definieren zu wollen, was, wer “der Staat” ist, dass dieser um jeden Preis das “Gewaltmonopol” behalten muss, wer das in Frage stellt, der wird geknüppelt, mit Gas-/Wassergemischen besprüht, kampfunfähig gemacht, mit Füssen und Fäusten geprügelt, entrechtet, gequält, gefoltert…
Nun stellen wir die Frage, ist das denn überhaupt alles rechtens? Diese Frage müssen wir laut, deutlich diesen “Mächtigen” stellen, ihre Legitimation einfordern und uns nicht abspeisen lassen mit wohlfälligem Geschwätz, Einlullung und Propaganda!
Wir wollen Fakten sehen!
Ein Beamter muss sich als solcher ausweisen können! Eine staatliche Organisation, Behörde, Amt oder sonst etwas muss sich als solche deklarieren können durch entsprechende Urkunden, Belege, Ausweise – sonst sind sie keine!
Abb.: Auszug aus einem Auskunftsersuchen mit konkludenter Vereinbarung, Vereinigung gegen Ungerechtigkeiten, https://vugwakenews.wordpress.com/
Ab sofort muss überall die Frage nach der Legitimität gestellt werden, nicht Glaube, nicht Propaganda, nicht schönes Geschwätz zählen, sondern nur noch handfeste Fakten, oder?
Daher die Frage:
Lasst ihr euch einschüchtern?
Wehrt euch gegen diese Unterdrückung!
Über das und vieles mehr diskutiert Detlev immer in seiner Sendung am Dienstag und Donnerstag. Bitte alle einschalten! Beginn am Dienstag, den 09.01.2014: 16 Uhr LIVE
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HINWEIS: Am 11.01.2014 findet unsere erste UNITEDWESTRIKE Radio-Marathon-Sendung im Neuen Jahr statt. Es wird wieder klasse Gäste, tolle Beiträge und super Gastgeber 😉 geben! Beginn 14:00 Uhr mit Wake News Radio/TV mit Detlev 2 Stunden auf deutsch, hier werden wir speziell über einige Fälle der Tyrannei aus der BRiD, Holland und Belgien sprechen, die gerade eben geschehen sind und wo wir alle mithelfen müssen diese Terroraktionen gegen Menschen bekannt zu machen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen bzw. diese in ihren Aktivitäten einzuschränken!
Danach geht es vollgepackt mit einem englischsprachigen Teil weiter bis in die frühen Morgenstunden!
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Wir wünschen allen unseren Hörern, Freunden, Nutzern, Zuschauern alles Gute im Neuen Jahr 2014!
Auch in 2014 werden wir unsere Aktivitäten weiter ausbauen und mit euch zusammen unsere Welt und unser Streben im Sinne einer freien, friedlichen und menschlichen Lebensweise in Achtung der Schöpfung, unserer Natur und des Lebens weiter entwickeln! Wir lassen uns nicht durch die “Neue Welt Ordnung” versklaven, auspressen, tyrannisieren und vernichten!
Wir sind nicht-kommerziell und daher auf die Unterstützung von unseren Hörern, Nutzern, Freunden angewiesen. Wer uns helfen möchte, kann das hier tun:
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Vereinigung gegen Ungerechtigkeiten 