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Werner Peters am frühen Morgen des 05.03.2014 verhaftet ohne gültigen Haftbefehl!

5 Mrz

Werner Peters am 05.03.2014 verhaftet

Abb.: Collage aus Internetbildern, Werner Peters und Wake News

Die Aufzeichnung dieser Sendung als Video: (folgt!)

Update 08.03.2014
Inzwischen erfolgte eine Antwort auf unsere Presseanfrage an das Amtsgericht Stuttgart mit folgendem Wortlaut:

AG Stuttgart Presseantwort zu Werner Peters 07.03.2014

Sehr geehrter Herr Hegeler,
 
ich darf Ihnen mitteilen, dass Werner Peters aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Stuttgart vom 24.02.2014 festgenommen wurde. Der Haftbefehl wurde am 05.03.2014 eröffnet und in Vollzug gesetzt. Herr Peters befindet sich in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart. Er erhielt die Gelegenheit, eine Person seines Vertrauens von der Verhaftung zu benachrichtigen.
 
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Gauch
Richter am Amtsgericht

Offenbar befindet er sich im Stuttgarter Gefängnis Stammheim und wird nach anderen Insider-Infos am 24.03.2014 seine „Verhandlung“ haben.

Update 06.03.2014:
Nach Rücksprache mit der Pressestelle der POLIZEI Tuttlingen werden keine Informationen zu Werner Peters herausgegeben, nach längerer Diskussion über Rechtstaat, Demokratie, Pressefreiheit uvm. konnte herausgefunden werden, dass die zuständige „Justizbehörde“ das Amtsgericht Stuttgart sein soll, hier ist ein Screenshot der Impressum-Seite, hier könnt ihr eure Fragen stellen:

AG Stuttgart Web Screen
Abb.: Screenshot Webseite AG Stuttgart
Webseite: http://www.amtsgericht-stuttgart.de/pb/,Lde/Startseite/Impressum

Heute erhielten wir die Nachricht aus gut informierten Kreisen, dass Werner Peters, Betreiber der Webseite http://wemepes.ch und kürzlich auch Interview-Gast bei Wake News Radio von der örtlichen „POLIZEI“ abgeholt, so lautete die Mitteilung:

ACHTUNG EILMELDUNG
HEUTE MORGEN WURDE OHNE GÜLTIGEN HAFTBEFEHL NICHT
UNTERSCHRIEBEN VON EINEM RICHTER –
DER RECHTBEISTAND WERNER PETERS AUS
FREUDENSTADT VON DER ÖRTLICHEN POLIZEI VERHAFTET

Nach Rückfragen bei dem Verfasser wurde dies bestätigt!

Wichtig:

Die Erzwingungshaft in der Bundesrepublik für Deutschland fußt auf altem NAZI-Gesetz und verstößt somit nach § 138 ZPO (vgl. Wahrheitspflicht) i. V. mit § 291 ZPO (vgl. Offenkundigkeiten) i. V. mit § 138 StGB (vgl. Anzeigepflicht) gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland und gegen die Auslegung oder Anwendung des deutschen Rechts nach nationalsozialistischen Grundsätzen (Verstoß gg. GG Art. 139/Analog).

Nazi-Gesetze in der BRiD:
http://wemepes.ch/wepe/das-sollten-sie-wissen

Nunmehr wurde heute folgende PRESSEANFRAGE an die POLIZEI in Freudenstadt gestellt:

Von: <redaktion@wakenews.net>
An: <freudenstadt.pd.kp@polizei.bwl.de>
Betreff: PRESSEANFRAGE - Dringend zu Werner Peters - Verhaftung am 05.03.2014
Datum: Mittwoch, 5. März 2014 12:07

Sehr geehrte Damen und Herren

nach uns vorliegenden Informationen wurde heute früh ein Herr Werner Peters von Polizeikräften aus Freudenstadt verhaftet und unbekannt abgeführt.
Da wir in den Angelegenheiten von Herrn Werner Peters berichten, erbitten wir dringend Informationen zu dem Vorfall.

1. Können Sie diese Informationen bestätigen?

2. Was ist der Tatvorwurf?

3. Wohin wurde Herr Werner Peters verbracht?

4. Kann man ihn dort Presseseitig erreichen?

5. Wer hat die Verhaftung angeordnet? Gericht, Staatsanwaltschaft o.ä.?

6. Hat Herr Werner Peters Gelegenheit erhalten Kontakt mit einem aussenstehenden Rechtsbeistand und seiner Familie aufzunehmen?

Für eine rasche Antwort (via Email) danken wir Ihnen, da wir gleich morgen, am 06.03.2014 darüber berichten werden.

mit freundlichen Grüssen
yours sincerely

Detlev Hegeler
G.N.S. Press Association, Basel Office
Postfach 267, CH-4005 Basel
Tel.: +41 – 76 – 544.65.65 
Wake News Redaktion
für alle die aufwachen wollen!
for all who want to wake up!
http://wakenews.net#

Presseanfrage an POLIZEI Freudenstadt als pdf zum Download:
PRESSEANFRAGE – Dringend zu Werner Peters – Verhaftung am 05_03_2014

Nun hoffen wir entsprechende Infos zeitnah zu erhalten und werden am 06.03.2014 in der Live-Sendung von Wake News Radio berichten!

Hier geht es zum Interview mit Werner Peters:

Werner Peters berichtet über die Plünderung durch BRiD-Personal - Wake News Radio TV

Abb.: Collage aus Internetbildern, Werner Peters und Wake News
Wehrt euch gegen diese Unterdrückung!Über das und vieles mehr diskutiert Detlev immer in seiner Sendung am Dienstag und Donnerstag. Bitte alle einschalten! Beginn der Sendung 06.03.2014: 16 Uhr LIVEhttp://wakenews.net/html/wake_news_radio.html Wake News Radio – Stream (nur deutschsprachige Sendungen) http://www.wakenews.de:8000Wake News Radio logo 1Stream auf yoice.net http://www.yoice.net/wake-news-radio/ yoice-net-alternatives-webmagazinMylene-Player http://www.mylene-fm.comMFM-Logo-transpund auch bei:

http://schramme.bplaced.net/pages/wakenews.php

und

Rheingold_Tauschmittel_Webseite

http://rheingoldregio.de/wake-news/

Neuer Music-Channel von Wake News, rund um die Uhr Musik von Künstlern, Bands, DJs, die ihre Musik bei uns spielen lassen möchten, Gema-frei und nicht System-abhängig: http://www.wakenews.de:8000/wakenewsmusic.m3u

(auf Abb. klicken)

Wake News Music Channel Player

Warum wurde die Webseite von Wake News: http://wakenews.net und http://wakenews.de viele Monate nicht aktualisiert? http://wnradiotv.wordpress.com/wake-news/

Bitte verlinkt unsere Seite bei euch oder helft uns unsere Infos zu verteilen, z. B. mit einem Aufkleber (Folie), hier sind die Vorlagen: http://wakenews.net/html/link_us.html

Umfrage zum Cover der “Best of Detlev”, Volume 1 “Missstände” (hier mitstimmen!) http://aufgewachter.wordpress.com/2012/09/20/umfrage-cover-best-of-detlev-vol1-misstande/ Permanent Link: http://musicwakenews.wordpress.com/2012/09/21/musik-fur-alle-die-aufwachen-wollen/

Zeta-Talk-Newsletter-Archiv http://wakenews.net/html/planet_x_news.html

Kombi-Angebot DVD CD

Links: (werden noch ergänzt)
https://vugwakenews.wordpress.com/2014/01/09/lasst-ihr-euch-einschuchtern-wake-news-radiotv/
https://vugwakenews.wordpress.com/2013/12/31/2014-das-jahr-der-aufwachenden-menschheit-wake-news-radiotv/
http://schuldnervereinigung.wordpress.com/2013/12/31/2014-das-jahr-der-aufwachenden-menschheit-wake-news-radiotv/

http://wakenews.net/html/aktionen_flyer_flugblatter.html
https://vugwakenews.wordpress.com/2013/12/03/mensch-wach-auf-deine-rechte-sind-in-gefahr-wake-news-radiotv/
http://mywakenews.wordpress.com/2013/05/19/brd-was-wahlen-sie-in-2013-eine-firma-oder-einen-staat-wake-news-radiotv/
http://wakenews.net/html/news.html
http://wakenews.net/html/planet_x_news.html
http://wakenews.net/html/survival-rucksack.html
http://wakenews.net/html/weltkrieg_iii.html
http://rheingoldregio.de/
http://mywakenews.wordpress.com/2013/05/01/offensive-im-aufklarungskampf-ab-01-05-2013-kombi-angebot-dvdcd-wake-news-radiotv/
http://musicwakenews.wordpress.com/2013/05/11/ab-sofort-neuer-wake-news-music-channel-radiosender/
http://wakenews.net/html/download_dokumente.html
http://antiterror-info.org/exchange/latr/Merkblatt-Amtswalter.pdf
http://aufgewachter.wordpress.com/2014/01/08/erwerbsloser-schockt-arbeitgeber-mit-fragebogen/
http://schuldnervereinigung.wordpress.com/2014/02/07/haben-wir-als-kriegsgefangene-in-deutschland-ein-anrecht-auf-besoldung-unitedwestrike-radio-marathon-wake-news-radiotv/ https://vugwakenews.wordpress.com/2014/02/07/haben-wir-als-kriegsgefangene-in-deutschland-ein-anrecht-auf-besoldung-unitedwestrike-radio-marathon-wake-news-radiotv/

Links zur Sendung:
https://vugwakenews.wordpress.com/2014/02/20/werner-peters-berichtet-uber-die-plunderung-durch-brid-personal-wake-news-radiotv/

zu weiteren rechtsbeugenden Einzelheiten der “Richter” am “Amtsgericht” Rottweil, Dr. Ina Stumpf:
http://einheitstyrannis.blogspot.ch/2013/06/gewahrt-der-europaische-gerichtshof-fur.html

ACHTUNG! Manchmal erscheint hier kommerzielle Werbung! Die ist nicht von mir oder Wake News geschaltet bzw. erwünscht! WordPress schaltet die hier auf eigene Veranlassung ein – es handelt sich um einen kostenlosen Blog!

Presseantwort der Bundesagentur f. Arbeit auf Pressefragen v. Wake News

19 Mai

beigefügt die Beantwortung Ihrer Fragen:

Frage: Haben Sie Statistiken verfügbar wie viele Menschen sich bei Ihnen wegen solcher Unmenschlichkeiten durch Mitarbeiter beschweren/beschwert haben? Haben Sie eine interne Bearbeitungs-/Beschwerdestelle dafür eingerichtet (Beschwerden)? Was wird konkret getan um diesen Beschwerden nachzugehen und die Missstände zu beseitigen?

Antwort: In den Jobcentern ist der Umgang mit Kundenbeschwerden in sogenannten „Deeskalationsstufen“ organisiert. Grundsätzlich steht der Dienstvorgesetzte des Mitarbeiters über den sich beschwert wird zur Verfügung. Kann die Beschwerde dort nicht geklärt werden, steht in jedem Jobcenter ein Kundenreaktionsmanager zur Verfügung. Dieser soll nochmals in Ruhe beide Seiten anhören, den Sachverhalt gründlich recherchieren und zu einer Klärung kommen. Dienstaufsichtsbeschwerden gehen an die vorgesetzte Dienststelle.

Außerdem befragen wir unsere Kunden in den Jobcentern regelmäßig darüber, wie zufrieden oder unzufrieden sie mit der Arbeit ihres Jobcenters sind. Beigefügt die aktuelle Auswertung der Kundenbefragung. (diese Art der Auswertung gibt es für jedes Jobcenter einzeln).

Frage: Wie viele Klagen gegen das SGB II (an Jobcenter/Arbeitsagentur) liegen Ihrem Hause inzwischen vor? Wenn absehbar ist, dass Sanktionen gegen Grundrechte verstoßen, was unternimmt die Bundesagentur für Arbeit, damit diese Grundrechtsverletzungen abgestellt werden, ggf. auch politisch?

Antwort: Der Gesetzgeber hat genau definiert, was unter einer Pflichtverletzung zu verstehen ist und welche Sanktionen darauf folgen. Als Bundesagentur setzen wir das Gesetz um. Ich gehe davon aus, dass der Gesetzgeber nichts regelt, was gegen das Grundgesetz verstößt. Sanktionen sind im Übrigen kein Schwerpunktthema in den Jobcentern. 96 Prozent unserer Kunden verhalten sich vollkommen regelkonform – 4 Prozent sind derzeit „sanktioniert“.

Zur Statistik:

Im letzten Jahr hatten wir im Bereich der Grundsicherung (ohne Optionskommunen) 54.300 Kundenanliegen (2010: 53.000) . Davon waren unverändert 82% Beschwerden. Ähnlich wie im Vorjahr waren 29% der Beschwerden berechtigt (2010: 28%). Der Lobanteil an den Kundenanliegen blieb mit 9% konstant.

Entsprechend dem Vorjahr beschwerten sich die Kundinnen und Kunden überwiegend über die Erledigung der Fachaufgaben (73% der Beschwerden) und zwar vorwiegend über

  • die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (insbesondere die Dauer der Bearbeitung, die Auszahlung),
  • die Arbeitsvermittlung (insbesondere das Vermittlungsverfahren),
  • die Angebote und Qualität von Fördermaßnahmen und
  • die Inhalte von Eingliederungsvereinbarungen.

Unverändert im Vergleich zum Vorjahr bezogen sich die übrigen Beschwerden auf das Mitarbeiterverhalten (20%, z.B. Kommunikation, fachliche Kompetenz), wobei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zum Teil auch geltende gesetzliche Regelungen angelastet wurden, sowie auf die Organisation (3%) und auf Sonstiges (3%).

Unter den Kundenreaktionen waren auch 2.170 Lobe (2009 waren es 1.300). 77% der Lobe entfielen auf das Mitarbeiterverhalten.

Frage: Es liegen uns inzwischen zahlreiche Beschwerden von Betroffenen über Mitarbeiter von Jobcentern vor, über einen Fall hatten wir bereits berichtet. Wie sehen Sie die Situation bei dem hier in der Link-Anlage geschilderten Fall? (bitte auf Link klicken oder den Link in die Browserzeile eingeben)
http://mywakenews.wordpress.com/2012/03/18/regieren-im-jobcenter-lorrach-machtgeilheit-und-unmenschlichkeit/

Antwort: Über diesen Einzelfall eine Beurteilung abzugeben ist mir nicht möglich. Hier sollte der Geschäftsführer aus Lörrach zu Wort kommen.

Eine persönliche Bemerkung: Wir gehen mit den Sanktionen mit Augenmaß um (im Rahmen des Gesetzes). Wenn jemand eine Totalsanktion erhalten hat (also ALG II + KdU), hat er mehrere Pflichtverletzungen angesammelt. Es werden bei Totalsanktionen immer Lebensmittelgutscheine ausgereicht.

Mit freundlichen Grüßen Anja Huth Pressereferentin Vorstand Grundsicherung

Tel: 0911 179-2608 Fax: 0911 179-1487 Mobil: 0151 53801588 E-Mail: Anja.Huth@arbeitsagentur.de

Bundesagentur für Arbeit Regensburger Straße 104 90478 Nürnberg

Links:

http://wakenews.net/Presseantwort_Bundesagentur_f_Arbeit_09.05.2012.pdf
http://wakenews.net/Kundenbefragung_Ergebnisse.pdf