Es ist alles ein abgekartetes Spiel. Die REICHEN haben sich seit langer Zeit verabredet sich die Erde untertan zu machen, sie voll und ganz zu beherrschen, sie von „unnützen Fressern“ leer zu räumen. Das tun sie jeden Tag, ob es POLIZEI in den USA ist, die täglich Menschen grundlos tötet ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden, ob es Kriege und Terrorakte sind, die von diesen im Auftrag durchgeführt werden, ob es die Ausplünderungen der Natur und die Menschen sind, wo alles, wovon sich Menschen ernähren könnten, systematisch zerstört, privatisiert, verseucht wird. Ob es die als „SOZIAL“ betitelten Sklavenprogramme sind, wo ganze Heerscharen von abhängigen Systemlingen die zu ihnen wegen Hilfe kommenden Menschen drangsalieren, sie beuteln, als Sachen behandeln, unmenschlich vorgehen und das Wenige zu 100 % sanktionieren…
Sind es die gesteuerten Prozesse wie bei Hartz IV – eine von der Bertelsmann-Gruppe erdachtes und lobbyiertes Sklaveninstrument zur Verarmung und Ausplünderung gedachten Werkzeuges zur Erzeugung von Massenarmut, der Vorstufe zur Vernichtung.
Das Schlimme ist, es ist offenkundig. Die Menschen können es nachprüfen, anbei eine Liste von Links dazu:
Merkt denn niemand, dass die eitlen POLITIKER-Figuren nur ausführende Organe dieser Machenschaften sind? Wie kann man solche Parteien und Politiker noch gar wählen, die sich solcher Verbrechen, solcher korruptiver Geschäfte hingeben wie die SPD, die Grünen, CDU/CSU und all die anderen…?
Handeln denn die Menschen erst, wenn es zu spät ist? Wenn es auf den Strassen zu Überlebenskämpfen kommen wird wie es von den Drahtziehern gewünscht ist? Wenn sich die Drahtzieher zufrieden schmunzelnd auf die Schultern klopfen, wenn verzweifelte Menschen sich auf den Strassen prügeln, gar umbringen, mitten drin die bewaffneten Uniformierten, die dann auch dezimiert werden könnten…?
Genüsslich werden die Drahtzieher dann jeden Toten beklatschen, der im Gemetzel: Jeder gegen Jeden, als „unnützer Fresser“ weniger in die Bücher eingetragen werden wird?
Das Beispiel der Tafel zeigt doch auf, dass es sich um ein gut organisiertes Verarmungs und Aushungerspiel handelt. Eine ganze Hungerindustrie hat sich gebildet, die zudem an der Not kräftig mitverdient. Ganze Fuhrwagen-Flotten und tausende Beschäftigte mit Millionenumsätzen managen die Armut soweit, dass es noch zuviel zum Sterben, aber zu wenig zum Leben gibt – ganz im Sinne der Globalisten, die das so für ihre NWO wollen! Nur 10 von 100 sollen es überleben!
Abb.: Collage aus Internetbildern und Wake News
Wann endlich begreifen es diejenigen, die Intelligenz haben, die betroffen sind, die noch menschlich sind?
Ein grosser Aufschrei, ein Zusammenfinden aller, die diese Tyrannei nicht mehr wollen, ist nötig!
Abb.: Internet
Wenn wir nichts und das nicht baldig unternehmen, geht alles seinen schrecklichen Lauf, es wird Blut und Leichensaft die Bordsteine herunterfliessen, es wird ein Schrecken ohne Ende geben.
Das Aussitzen, das Hoffen auf ein übergeordnetes Eingreifen von irgendwo her, ist nicht die Lösung. Jetzt muss gehandelt werden! Wir sollen uns gegenseitig helfen, unterstützen, ergänzen, nur dann schaffen wir es diesem Schrecken vielleicht zu entgehen.
Hier nun bitte ich um eure Hilfe und Unterstützung!
Nur, wenn ich überleben kann, ist es mir möglich in dem Umfang meine journalistischen Aufgaben weiterzuführen, da der Grossteil meiner Zeit in diese Aufgaben investiert wird.
Daher bitte ich um moralische Unterstützung, aber auch materielle Hilfe, damit ich die Rechtkosten und die wesentlichen Kosten wie Miete usw. vorerst weiterzahlen kann, da mir sonst ggf. eine Kündigung droht und das wäre für mich und uns alle nicht wünschenswert.
Aber auch andere Vorschläge sind sehr willkommen, andere materielle Spenden auch für Wake News sind willkommen und notwendig.
Kontakt: redaktion@wakenews.net
Wer mich darin unterstützen will kann der Vereinigung der Wake News Medien und dem Verein zur Förderung internationaler freier Medien über die angegebene Weise Mittel zusenden, mit dem Vermerk „Spende Detlev Rechtfall“, damit dies für diesen Zweck verfügbar gemacht werden kann. Ansonsten, wenn es für Wake News ist wie gehabt einfach „Spende“ http://wakenews.net/html/sponsor.html
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Abb.: Wake News
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Wa(h)r da was?
Michael moderiert eine einstündige Sendung auf Wake News Radio/TV monatlich, wo über geistige, spirituelle, mythologische und andere Themen diskutieren wird.
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Martin (+Toss) moderiert eine einstündige Sendung auf Wake News Radio/TV im Wake News Music Channel monatlich, wo über musikalische, politische, gesellschaftliche und andere Themen diskutieren wird.
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In diesem zweiten Teil der Berichterstattung über die bayrisch-oberfränkische Behördenwillkür im Bauskandal in Reckendorf schildern uns die Betroffene Helga Harders und ihr Rechtsberater Wolfgang Grötsch, was sich zwischenzeitlich zugetragen hat.
Seit vielen Jahren werden Helga Harders und ihr inzwischen auch ihr Ehemann drangsaliert, verfolgt und es wird versucht sie mundtot zu machen und sie zu ruinieren, damit sie sich gegen die offensichtlichen Ungerechtigkeiten des skrupellosen regionalen und überregionalen JUSTIZ-Systems nicht wehren kann, obwohl dies eigentlich durch den „Recht-Staat“ und die Grund- und Menschenrechte jedem Menschen zustehen sollte, oder?
Aber wir wissen natürlich, dass das JUSTIZ-SYSTEM weder für Menschen gedacht sind, sondern nur für die künstlich geschaffene PERSON, noch für die Menschen (PERSONEN) urteilen/entscheiden soll; denn die Menschen (PERSONEN) sind die bereits im Vorhinein festgelegten Opfer!
So empfindet es Helga auch und schildert das sehr eindrücklich in o.a. Video.
Wir berichteten ausgiebig über die Vorgeschichte, hier kann man diese finden:
Die Methoden der Unterdrückung von Helgas Rechten und ihrer Meinungsfreiheit ähneln sehr dem Vorgehen wie es die Stasi (Staatssicherheit) in dem sowjetisch besetzten Teil Deutschland, der DDR, gegenüber ihren Bürgern machte. Systematische Zersetzung sorgte für die Angst, die notwendig war um die DDR-Bürger in Schach zu halten.
Die in 2016 neu ins Leben gerufene Amadeu Antonio-Stiftung unter Leitung der ehemaligen Stasi-Funktionärin Anetta Kahane, sowie mittels Unterstützung des von auffallend vielen israelisch-orientierten leitenden Mitarbeitern durchsetzte Verfassungsschutz deuten auf abgrundtiefe böse Absichten gegenüber den Menschen hin, die in Freiheit und rechtstaatlicher Ordnung in Deutschland leben wollen. Die obersten Posten des Bundes sind mit Personen besetzt, die eine dubiose Vergangenheit in Funktionen dieser DDR hatten, es werden auch Spitzelaktivitäten für die Stasi vermutet!
Offenbar ist seit der „Wende“ eben diese Kultur der DDR in die „Amts-“ und „Behörden-“ Strukturen des Bundes eingeflossen, was die Situation im Bund noch abstruser werden lässt: alles nur noch Firmenstrukturen, keine Staats-Beamten, kein souveräner Staat und alles durchsetzt mit Besatzer-freundlichem PERSONAL, die nur ihre eigenen Interessen im Auge haben und nicht für die Mehrheit der Menschen im Lande tätig sind wie es die Menschen eigentlich von Staatsdienern zu erwarten hätte, oder?
Abb.: Wake News
Nun, jedenfalls versucht das JUSTIZ-Opfer Helga zusammen mit ihrem Rechtberater Wolfgang Grötsch das vorhandene, offenbar geltende Recht, den Rechtweg, die Gesetze und auch Verordnungen anzuwenden, vorzubringen und sich entsprechend Gehör und Recht zu verschaffen, aber es sieht düster aus in diesem scheinbar nur noch korrupten, verfilzten JUSTIZ-SYSTEM, dass sich selbst nicht in Frage stellt und verfolgt!
So versucht sich Helga auch gegen die Misskreditierung durch andere zu wehren und leitet nunmehr auch beim sog. Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde die Wiederherstellung ihres guten Rufes ein:
Verfassungsgericht
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe Zur Fristwahrung zunächst per Telefax 0721 9101382
Mein Zeichen: Datum:
2015 LA 12 03 02.01.2017
Unter Beifügung einer Vollmacht zeige ich an, dass ich Frau Helga Harders vertrete. Für meine Mandantin erhebe ich
Verfassungsbeschwerde
gegen
1. Urteil des AG Bamberg 0105 C 8/16
2. Urteil des LG Bamberg 3 S 61/16
wegen
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes
– 2 –
I.
Sachverhalt
Die Klägerin und Beschwerdeführerin der Verfassungsbeschwerde, Helga Harders begehrte die Verurteilung der Beklagten wegen schwerer Persönlichkeitsrechts-verletzung der Klägerin.
1. Vorgeschichte
Die Klägerin hatte, nachdem ein zivilrechtlicher Nachbarschaftsstreit in zwei Instanzen sowie ein verwaltungsrechtlicher Streit wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebotes auf rechtswidrige Weise abgelehnt worden waren, Unterstützung in der Öffentlichkeit gesucht. Dabei kam, nicht von der Klägerin bestellt, auch SAT 1 und hat Aufnahmen gemacht.
Bei diesen Aufnahmen des Senders SAT 1 wurde auch die Beklagte zu den Streitigkeiten gefragt. Diese sagte wörtlich: „Bei der Klägerin ist alle vierzehn Tage die Polizei und sie schreit immer auf ihrem Grundstück herum.“ Der Sender hatte in einer reißerischen Aufmachung einen Bericht zusammen geschnitten, bei dem es dem Sender lediglich auf eine hohe Zuschauerzahl ankam. So wurde die Klägerin z.B. nicht mit den Filmaufnahmen und den Aussagen der Beklagten zuvor konfrontiert. Mit ihr wurde nicht gesprochen. Der Sender hat diesen Ausschnitt ungeprüft verwendet. Die Aussage der Beklagten war eindeutig falsch.
Die Klägerin hat sowohl SAT 1 als auch die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der Bericht wurde von SAT 1 erst im Januar 2016 aus der Mediathek genommen. Zuvor wurde der Bericht ausgestrahlt und mutmaßlich von einem Millionenpublikum gesehen. Die Klägerin wurde darin als Kriminelle dargestellt, bei der alle 14 Tage die Polizei auf dem Grundstück erscheinen müsse.
Die Klägerin hat von der Beklagten eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert. Die Beklagte hat diese Erklärung nie abgegeben.
2. Klage
Die Klägerin hat beantragt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwider-handlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000.- €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, zu unter-lassen, in Bezug auf die Klägerin wörtlich oder sinngemäß die nachfolgenden
Behauptungen aufzustellen und/oder zu verbreiten.
– „ do is ja alle 14Toch Polizei do“ und
– „ ja, die schreit rum, die schreit furchtbar rum“.
2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin anwaltliche vorgerichtliche Kosten in Höhe von 413,64 € nebst Zinsen i.H.v. 5% über dem jeweiligen Basiszins seit dem 03.11.2015 zu erstatten.
3. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
4. Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen auf Erlass eines Anerkenntnis- oder Versäumnisurteils vorliegen, beantrage ich bereits jetzt, ein solches Urteil zu erlassen.
Die Beklagte trat der Klage entgegen. Sie führte aus, dass sie am 21.11.2014 einem privaten Fernsehsender ein Interview gegeben habe, in welchem die Äußerungen erfolgten. Sie sei am 03.12.2014 zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs-erklärung aufgefordert worden. Sie habe am 11.12.2014 eine Erklärung abgegeben, jedoch ohne die strafbewehrte Erklärung. Sie sei daher am 16.12.2014 noch einmal aufgefordert worden, die Unterlassungserklärung mit Strafbewehrung abzugeben. Dies habe sie mit Schreiben vom 18.12.2014 abgelehnt.
Nach einem Anwaltswechsel habe die Klägerin am 19.10.2015 Schadenersatz begehrt. Diese Forderung sei am 22.10.2015 zurückgewiesen worden. Die Beklagte habe auf die Verwertung des Interviews keinen Einfluss gehabt. Aufgrund des Zeitablaufes könne die Wiederholungsgefahr als ausgeräumt gelten.
Die Beklagte hat daher beantragt:
1.Die Klage wird abgewiesen.
2.Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Zum Ende der Verhandlung legte der Vertreter der Beklagten eine CD vor, auf der die Beklagte mit einer Bordeaux-Dogge und einer Gewehrattrappe in ihrer Hilflosigkeit auf ihrem Hof steht und darauf hinwies, dass die innerdeutsche Grenzmauer gefallen sei und in Reckendorf dafür eine drei Meter hohe Mauer und ein mindestens vier Meter hohes Nebengebäude an der Grenze schwarz errichtet welches nachträglich in rechts-widriger Weise von den Zivilgerichten und dem Verwaltungsgericht Bayreuth sanktioniert wurde. Diese CD hatte mit dem Verfahren nicht das Geringste zu tun. Prozessual konnte die Einführung dieser CD in den Prozess nicht verhindert werden.
– 4 –
Die Richterin zeigte sich dabei höchst amüsiert. Sie ließ damit demonstrativ jede geschuldete Neutralität vermissen. Die Klägerin wurde in einem höchst rechtswidrigen Akt zum Objekt staatlichen Handelns gemacht.
Tenor des Urteils des AG Bamberg:
1. Die Klage wird abgewiesen
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Das Urteil ist für die Beklagte ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert wird auf 4.000 € festgesetzt.
Begründet wurde das Urteil damit, dass keine Wiederholungsgefahr bestehe. Während des Zeitablaufs nach den zwei Schreiben der Beklagten, sehe das Gericht die Wiederholungsgefahr auch ohne strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht gegeben. Begründet wurde dies ferner damit, dass sich die Beklagte im Termin habe entschuldigen wollen.
Diese quasi vom Gericht erzwungene Entschuldigung, ließ allerdings nicht erwarten, dass die Beklagte ihr Unrecht hinsichtlich der inkriminierten Äußerungen eingesehen habe. Immerhin hat sie selbst im Termin noch bestritten, dass die Sendung überhaupt ausgestrahlt wurde.
Unterschwellig klang immer durch, dass schließlich die Klägerin die Öffentlichkeit auf den Plan gerufen habe und daher nicht so empfindlich sein dürfe.
4. Berufung
Gegen das Urteil wurde am 19.07.2016 Berufung eingelegt.
Antrag der Klägerin:
Das Urteil des AG Bamberg wird aufgehoben.
Die Beklagte wird antragsgemäß verurteilt. s.o.
Die Berufung wurde in vollem Umfang geführt. Am 02.08.2016 wurde die Berufung umfangreich begründet. Kernstück war die Entscheidung des BVerfG von 1973 in
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welcher die Weiterführung des geschriebenen Rechts durch die Rechtsprechung für verfassungsrechtlich unbedenklich erachtet wurde und die Feststellung getroffen wurde, dass es sich bei der Zubilligung einer Geldentschädigung um ein Recht handelt, das auf den Schutzauftrag aus Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG zurück geht.
Ferner wurde noch einmal deutlich gemacht, dass die Beklagte gerade keine Einsicht in ihr unrechtmäßiges Verhalten offenbart und sich damit gerade nicht von ihren Äußerungen distanziert hat. Ohne ein Vertragsstrafenversprechen konnte die Wieder-holungsgefahr daher nicht ausgeräumt werden.
Die Beklagte beantragte Zurückweisung der Berufung
5. Urteil des LG Bamberg
Das LG hat gleichfalls mit unzutreffenden Erwägungen s.u. die Wiederholungsgefahr verneint, den Eingriff als nicht schwer einngechätzt und daher auch keine Geld-entschädigung zugesprochen.
Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Die Streitwertgrenze von 20.000 € für eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht erreicht. Der Rechtsweg ist daher erschöpft.
Das Urteil leidet an mehreren Mängeln.
II. Rechtslage
1. Zulässigkeit
Die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Art. 93 Abs. 1 Ziffer 4 a GG sowie der §§ 90 ff. BVerfGG liegen vor.
a) Die Entscheidungen der Gerichte sind grundsätzlich als Akte öffentlicher Gewalt angreifbar.
b) Die Beschwerdebefugnis ergibt sich aus der Verletzung der Grundrechtes aus Art. 3 Abs. 1 und 3 und 103 Abs. 1 GG.
c) Die Voraussetzungen der §§ 13 Ziffer 8 a i.V.m. 90 Abs. 2 BVerfGG sind erfüllt. Der Rechtsweg ist ausgeschöpft.
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d) Die Verfassungsbeschwerde ist innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG eingereicht worden.
2. Annahmefähigkeit
Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen vor. Die Verfassungs-beschwerde ist daher annahmefähig.
a) Grundsätzliche Bedeutung
Grundsätzlich muss allen Menschen in gleicher Art der Zugang zu den Gerichten und damit verbunden rechtlich ordentlich begründete gerechte Urteile gewährleistet sein. Jeder Bürger verzichtet auf die Vornahme von Selbsthilfe. Das Gegenstück dazu ist, dass ein faires Verfahren gewährleistet wird. Dies ist hier nicht der Fall. s.u.
b) Durchsetzung der Grundrechte
Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist geboten, wenn sie zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 2 BVerfGG genannten Grundrechte und grundrechtsähnliche Rechte angezeigt ist, was nach dem Beispiel des § 93 a Abs. 2 lit. b BVerfGG auch der Fall sein kann, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht.
Voraussetzung ist nach dem BVerfG (NJW 94,993), dass die geltend gemachte Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten besonderes Gewicht hat oder den Beschwerdeführer in existentieller Weise betrifft. Besonders gewichtig ist eine Grundrechtsverletzung, die auf eine generelle Vernachlässigung von Grundrechten hindeutet oder wegen ihrer Wirkung geeignet ist, von der Ausübung von Grundrechten abzuhalten. Eine geltend gemachte Verletzung hat ferner dann besonderes Gewicht, wenn sie auf einer groben Verkennung des durch ein Grundrecht gewährleisteten Schutzes oder einem geradezu leichtfertigen Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen beruht oder rechtsstaatliche Grundsätze krass verletzt.
3. Begründetheit
a) Umfang der gerichtlichen Kontrolle: Spezifisches Verfassungsrecht.
Es ist zu beachten, dass der Unfang der verfassungsrechtlichen Kontrolle von fachgerichtlichen Entscheidungen wie hier dem AG Bamberg und dem LG Bamberg
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beschränkt ist auf spezifisches Verfassungsrecht.
Die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Tatbestandes, die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG allein Sache der Fachgerichte und der Nachprüfung durch das BVerfG entzogen.
Nur bei einer Verletzung von spezifischem Verfassungsrecht durch die Gerichte kann das BVerfG auf Verfassungsbeschwerde hin eingreifen. Spezifisches Verfassungsrecht ist aber nicht schon dann verletzt, wenn eine Entscheidung, am einfachen Recht gemessen, objektiv fehlerhaft ist; der Fehler muss gerade in der Nichtbeachtung von Grundrechten liegen (BVerfGE 18,85,92 f.; 62, 338,343; 80, 81,95; Beschluss des BVerfG vom 07.12.2016 – 2 BvR 1602/16).
Es liegt Willkür vor, weil die Gesetze in krasser Weise missdeutet oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird. Das LG Bamberg hat sich mit der Rechtslage und der Anwendung der Gesetze nicht eingehend auseinandergesetzt und seine Auffassung entbehrt jeglichen sachlichen Grundes.
b) Grundrechtsverletzung der Artikel 3 Abs. 1 und 3, 103 Abs. 1 GG
Die Entscheidungen des AG Bamberg und des LG Bamberg stellen einen Verstoß gegen das Willkürverbot dar. Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG ist dieses Gebot in Art. 3 Abs. 1 GG zum Verfassungssatz erhoben (vgl. BVerfGE82,6; 34,269; Rennert, NJW 91,12).
Es ist klar, dass das BVerfG nicht zu einer „Superrevisionsinstanz“ werden kann. Erst grobe Verstöße rechtfertigen die Annahme, die Entscheidung beruhe auf sachfremden Erwägungen (BVerfGE 4, 1,7; 18, 85,96). Urteile der ordentlichen Gerichtsbarkeit können nach ständiger verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung dann verfassungs-widrig sein, wenn sie bei verständiger Würdigung, der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sind (BVerfGE 62, 189,192; EUGRZ1985,187).Es muss sich der Schluss aufdrängen, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhen. Sie verstoßen dann gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG (BVERG in NJW 91,3032; NJW 90,3191 u. 3193; ausführlich Rennert in NJW 91,82
Die Lektüre der Urteile des AG Bamberg und des LG Bamberg ergibt, dass die Willkürrüge erhoben werden kann. Das AG Bamberg hat willkürlich angenommen, dass keine Wiederholungsgefahr hinsichtlich der von ihm noch als kriminelle und schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung eingestuften Äußerungen vorliege.
Sowohl vor dem AG Bamberg als auch dem LG Bamberg wurde mehrfach auf die noch bestehende Wiederholungsgefahr hingewiesen und dies auch ausführlich begründet. Offensichtlich stehen in Bamberg die Rechte nach einer solchen Persönlichkeits- verletzung allerdings nur Prominenten wie Paola, Prinzessin Carolin oder Herrn
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Kachelmann zu.
Dem LG Bamberg muss darüber hinaus der Vorwurf gemacht werden, dass es eine Beweiswürdigung hinsichtlich der eingereichten CD gerade nicht vorgenommen hat. Es
liegt darin ein Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) liegt vor, wenn das Gericht entscheidungserhebliches Parteivorbringen nicht zur Kenntnis nimmt.
Diese Voraussetzungen können auch dann erfüllt sein, wenn die Begründung der angefochtenen Entscheidung nur den Schluss zu lässt, dass sie auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn des Parteivortrags erfassenden Wahrnehmung beruht. (BGH, Beschluss vom 04.11.15 – VII ZR 282/14).
Ein Richterspruch verstößt nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG dann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. (BVerfGE 89,1,13 f. 189,203
Das LG Bamberg hat die Regeln zur Beweiswürdigung gröblichst missachtet und mit seinem willkürlichen Richterspruch die Klägerin zum Objekt staatlichen Handelns gemacht.
Die Beschwerde ist auch begründet. Die Klägerin hat keine rechtlichen Möglichkeiten mehr, sich bezüglich der Rufschädigung zu rehabilitieren. Dies wirkt sich auch in anderen Zivilverfahren und Strafanzeigen aus. Wenn Akteneinsicht gefordert wird, befinden sich regelmäßig Zeitungsausschnitte und negative Berichterstattung über die Klägerin in den Akten. So hat die Beklagte auch in der 1. Instanz eine CD vorgelegt, welche mit dem Vorgang nicht das Geringste zu tun hatte. Die Richterin hat die Neutralitätspflicht dadurch verletzt, dass sie sich amüsiert gezeigt hat. Sie hätte den Bericht nach der Einsichtnahme zurückweisen müssen.
Das AG Bamberg hat die Wiederholungsgefahr verneint. Dabei hat es ausgeführt, dass die Besorgnis der Wiederholung nicht auf Tatsachen sondern nur auf bloßen Vermutungen fuße. Den Antrag auf Zahlung eines Schmerzensgeldbetrages hielt es in rechtswidriger Weise für unzulässig. Hinsichtlich der Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten hielt es den Antrag für unschlüssig.
Die Beklagte hat die Klägerin vor einem Millionenpublikum, mit den erwissenermaßen unwahren Tatsachenbehauptungen, alle 14 Tage müsse die Polizei bei der Klägerin erscheinen, verunglimpft. Dass hier ein Schadenersatz geschuldet ist, der mit 2.000 € am untersten Rahmen angesiedelt ist, liegt selbstverständlich auf der Hand.
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Das LG Bamberg hat einen Teil der vorgerichtlichen Anwaltskosten für erstattungsfähig geheißen. Dabei ging es allerdings von einem nicht nachvollziehbaren Gegenstandswert von 2.000 € aus. Das m AG Bamberg hatte den Gegenstandswert nachvollziehbar mit 4.000 € festgesetzt. Dieser Wert von 4.000.- €, der dem Klageantrag zugrunde gelegt worden war und aus dem die vorgerichtliche Tätigkeit korrekt berechnet worden war, ist maßgeblich.
Mit einem Standardsatz hat es die Wiederholungsgefahr gleichfalls verneint und nimmt damit der Klägerin die Möglichkeit, sich zu rehabilitieren. Das LG Bamberg bemüht die Begriffe der Schwere des Eingriffs, den Umständen der Verletzungshandlung, dem fallbezogenen Grad der Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung und vor allem der Motivation des Verletzers für die Entkräftung der Vermutung der Wiederholungsgefahr.
Ohne dies sauber zu begründen, urteilt es dann, dass die Wiederholungsgefahr nicht gegeben sei. Die Schwere des Eingriffs, eine rechtswidrig bewusst vorsätzlich falsche Darstellung, welche die rechtschaffene und stets gesetzestreue Klägerin in den Personenkreis von Kriminellen stellt, und dies noch dazu vor einem Millionen-publikum, rechtfertigt die Tatsache einer schweren Persönlichkeitsverletzung. Zu den Motiven macht das Landgericht keinerlei Ausführungen.
Wenn das LG Bamberg diese Kriterien korrekt in seine Entscheidungsfindung einbezogen hätte, hätte es unstreitig zu einem erheblichen und schweren Eingriff in die Persönlichkeit der Klägerin kommen müssen.
Da die Beklagte bis zuletzt darauf beharrte, die Klägerin gar nicht verletzt zu haben bzw. dies nicht beabsichtigt zu haben und dass sie nun nur ihre Ruhe haben wolle, rechtfertigen nicht die Annahme, eine Wiederholungsgefahr sei nicht gegeben. Da die Beklagte während des gesamten Verfahrens weder Einsicht in ihr unrechtmäßiges Tun noch Reue gezeigt hat, können ihre Schreiben die Wiederholungsgefahr gerade nicht ausräumen. Dies hätte die Abgabe einer strafbewehrten Erklärung zwingend erfordert. Aus dieser hätte sich nämlich erstmals ergeben, dass die Beklagte eine Einsicht in ihr rechtswidriges Tun gehabt hätte, und dass sie dies inzwischen aufrichtig bereut. Wenn die Beklagte eines Tages nicht mehr ihre Ruhe haben möchte, kann sie nach diesen fehlerhaften Urteilen jederzeit erneut unrichtige Behauptungen aufstellen.
Zu Recht hatte das AG Bamberg noch angenommen, dass es sich um eine schwere kriminelle Persönlichkeitsverletzung handelte. Das LG Bamberg bricht die Schwere nur auf den Wortlaut herunter und stuft diesen nicht als schwerwiegend ein. Es ist nicht bereit, zur Kenntnis zu nehmen, was die Beklagte zwischen den Zeilen ausgeführt hat. Dass die Klägerin nämlich eine Person sei, welche kriminell handelt, so dass alle 14 Tage die Polizei bei ihr erscheinen müsse. Die Klägerin ist mit diesem Urteil als kriminelle Person abgestempelt.
Die Klägerin hat nunmehr keine Möglichkeit mehr, die angestrebte Rehabilitation vor
einem Millionenpublikum zu erlangen. Herr Kachelmann ist inzwischen rehabilitiert.
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Der Klägerin wird die Rehabilitation in rechtswidriger Weise von den Gerichten ver-weigert. Da das LG Bamberg zu dem Ergebnis gelangt, dass es sich nicht um eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechtes der Klägerin handelt, kommt es zwingend auch zu dem falschen Ergebnis, dass keine Geldentschädigung zu zahlen ist.
Die Klägerin ist im Landgerichtsbezirk bei allen Behörden und Gerichten dafür bekannt, dass sie -zu Recht- die Existenz der Bundesrepublik Deutschland verneint da die BRD nur noch ein reines Firmengebilde ist. Dies ergibt sich aus Folgendemn: Das Vermessungsamt Oberfranken ist nicht mehr das Staatliche Vermessungsamt sondern eine Fa. Immobilien Oberfranken Das Bundesvermögensamt ist nun eine Bundesfinanz-agentur GmbH. Auch die Polizei ist inzwischen eine Firma. Der Begriff Polizei ist nur noch eine geschützte Wortmarke. Das Landratsamt ist keine Behörde mehr sondern eine Firma. Der Landrat ist deren Geschäftsführer. Sie vertritt ferner die vom BVerfG vertretene Auffassung, dass Gesetze, welche keinen Geltungsbereich (mehr) definieren, nichtig sind.
Wegen dieser politischen Einstellung wird sie von Behörden und Gerichten drangsaliert.
Entsprechend den Richtlinien Nr. 1/76 des Ministeriums für Staatssicherheit – Ouelle: BStU 2.6 – also mit Methoden des Unrechtssystems der ehemaligen DDR soll die Klägerin gelähmt, isoliert und ihre angeblich feindlich negativen Handlungen einschließlich deren Auswirkungen vorbeugend verhindert oder gänzlich unterbunden werden. Straftaten von Staatsorganen sollen aus politischen Gründen im Interesse der Realisierung eines höheren gesellschaftlichen Nutzens nicht strafrechtlich verfolgt werden.
Methoden und Mittel sind die systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufs und des Ansehens sowie die Untergrabung des Selbstvertrauens der Beschwerdeführerin. Ein bewährtes Mittel ist dabei auch der Einsatz von Informellen Mitarbeitern, gezielte Verbreitung von Gerüchten und die Vorladung zu staatlichen (?) Dienststellen.
Aus diesem Grund liegt auch eine Verletzung des Art. 3 Abs. 3 GG vor.
III.
Ergebnis
Das AG Bamberg und das LG Bamberg verweigern durch gröblichst fehlerhaft eingestufte Begriffe der Wiederholungsgefahr und der Schwere des Eingriffs einer Normalbürgerin das ihr zustehende Recht auf Rehabilitation und Geldentschädigung. Der Unterzeichner beantragt daher namens und in Vollmacht der Beschwerdeführerin, die Verfassungswidrigkeit des Urteils des LG Bamberg festzustellen, das Urteil des LG Bamberg aufzuheben und die Sache an eine andere Kammer des LG Bamberg zurück zu verweisen.
Rechtsanwalt
+++
Jetzt werden wir einmal abwarten, ob nur sog. Prominente Gehör finden oder auch „normale“ Menschen.
Auch deckt Helga Harders Ungereimtheiten bei der Erteilung von Baugenehmigungen und der Ernennung/Erweiterungen von Baugebieten auf, die vom lokalen Bürgermeister offenbar für die eigene Familie so umgemünzt wurden bzw. werden sollen, dass sich daraus für diese einseitige Vorteile in Millionehöhe ergeben könnten. Hier unter einer möglichen Gefährdung von Menschen, da ein unübersichtlicher Bahnübergang, der bereits mehrfach Schlagzeilen für schwere Unfälle erzeugte, zum Kern eines neuen Bauskandals durch die Familie des Bürgermeisters sorgen könnte:
Abb.: H.H., Wake News
Bahnhofstraße……“Siedlung Ost“ Flurnummer: 1273 + 1274
Hier soll ein 6 Familien -Wohnhaus gebaut werden….dafür hat sich der Schwager von Bürgermeister Manfred Deinlein SPD, Karl Heinz Schroll (Brauereibesitzer) einen Bebauungsplan auf Siedlungsgebiet Ost gekauft……..dann hat BM Deinlein die „Mauer“ im Nachhinein in 2014 2x, sprich den Bebauungsplan einfach in Siedlungsgeniet Ost umgetauft, Siedlung Ost ist plötzlich Siedlungsgebiet Ost, genehmigt. Diese Plätze sind eigentlich frei zu halten wegen der Einsichtnahme des Gleises – es sind dort schon schwere Unfälle gewesen. Da stecken ganz offensichtlich finanzielle Interessen dahinter!
Die 2 Grundstücke liegen vor der Einmündung zur Greifenklaustraße wo Helga wohnt. Das Haus (kleiner) im Hintergrund ist das grüne, das auch Schroll gehört, dieses kleine Haus gehört auch Karl Heinz Schroll…
Offenbar sind viele Menschen im Ort eingeschüchtert oder wollen sich nicht gegen die lokal bedeutende Familie Schroll/Deinlein stellen, vielleicht um keine Nachteile zu erhalten bzw. um von der Gunst derjenigen zu profitieren. Wer weiss wie viel Sumpfgebiet hier noch trocken gelegt werden muss um an die Wahrheit zu kommen.
Abb.: Collage aus Internetbildern und Wake News
Hier ist die Chronologie der Geschehnisse zu finden:
Jedenfalls sind die Entscheidungen der Ämter, Behörden, Gerichte so enorm, dass sie eigentlich alle bisherigen Rechte/Verordnungen ausser Kraft zu setzen scheinen. Es stellt sich als dadurch im Bund generell die Frage, ob man überhaupt noch Bauanträge stellen sollte oder einfach wild drauf los baut; denn es wird ja offenbar alles im Nachhinein „genehmigt“. Das ist ein wichtiger Beitrag für alle Haus- und Grundbesitzer, Bauherren, Baugesellschaften. Es liesse sich also viel Aufwand und viel Geld sparen! Braucht es eigentlich dann überhaupt noch solche Ämter/Behörden?
T-Shirts von Wake News: Ich bin Mensch und keine PERSON
Abb.: Wake News
Um mehr auf Aufmerksamkeit auf unser menschliches Leben zu werfen und dem System beizubringen, dass wir Menschen und nicht PERSONEN sind, gibt es jetzt dazu spezielle T-Shirts, die ihr euch direkt beim Laufteufel-Shop online bestellen könnt, in allen Grössen selbstverständlich, für Weiber + Männer, sogar junge Menschen (kleine Grössen z.B. 106 usw.) und Sondergrössen auf Anfrage (z.B. 5XL):
immer am letzten Dienstag von 16 – 17 Uhr !
LIVE-Talk – Sendeformat mit Moderator Michael
Wa(h)r da was?
Michael moderiert eine einstündige Sendung auf Wake News Radio/TV monatlich, wo über geistige, spirituelle, mythologische und andere Themen diskutieren wird.
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Seit 20 Jahren kämpft eine mutige, ur- oberfränkische Frau aus Reckendorf, Helga Harders gegen Willkür, Justizsumpf und eine Nachbarfamilie, die eine rechtwidrige Mauer von bis zu 4,00 Meter Höhe direkt an der Grundstückgrenze errichtete.
Dies tat sie ohne Einwilligung Helga Harders, die sich mit einem Mal ohne Licht, Sonne, Sicht, Belüftung einem entsetzlichen Schandmal einer illegal, ohne rechtgültige Baugenehmigung errichtem Mauer-Ungetüm ausgesetzt sah. Die ursprüngliche Baugenehmigung war verfallen, auch war dort nur eine Einzäunung, keine Mauer genehmigt worden.
Abb.: Collage aus Internetbildern und Wake News
Eine Mauer wie man sie vielleicht noch aus Berliner Zeiten kennt, als das DDR-Regime Ostdeutsche an der Flucht in den Westen hindern wollte.
Abb.: Collage aus Internetbildern und Wake News
Abb.: Collage aus Internetbildern, Helga Harders und Wake News
Ein Grundstücksabgrenzungszaun, der dem bayrischen Nachbarrecht entspricht, befand sich ja bereits an der Grundstücksgrenze, so dass es immer auch einen Schutz vor unberechtigtem Betreten gegeben hat. Also, das war vorhanden. Aus persönlichen Motiven heraus entschloss sich aber die Nachbarfamilie 2010 illegal diesen Schutzwall-Mauerbau durchzuführen. Sie holte dafür nicht die Genehmigung von Helga Harders ein, sondern erhielt lediglich von dem unrechtmässig handelnden Bürgermeister, auch als Baufachanwalt tätigen Manfred Deinlein, eine rechtwidrige Befreiung/Genehmigung ein, die Helga Harders sich zu gefallen lassen und zu dulden hätte. Dagegen legte Helga Harders wiederum Rechtsmittel ein, die bis zum heutigen Tag nicht gesetzeskonform behandelt werden. Die zuständigen eingeschalteten Behörden wie Landratsamt Bamberg und das Verwaltungsgericht Bayreuth traten nicht in die rechtlichen Widersprüche durch Helga Harders ein.
Seit diesem Zeitpunkt ist daher eine nachbarliche Auseinandersetzung im Gange, die teils skurille Formen angenommen hat. Verwunderlich ist aber, dass die sog. Behörden nicht einfach in die vorhandenen Gesetzestexte und -vorlagen schauten und dementsprechend das Abtragen dieser Mauer veranlassten, sondern sich inzwischen zu einem Kampf gegen Helga Harders verschworen haben, die eigentlich nur das gültige (?), zumindest das geltende Recht umgesetzt haben will.
Ein kurzer Blick in die Rechtsvorschriften, das Baurecht und das Nachbarrecht in Bayern genügen um festzustellen, dass der Bau einer solchen Riesenmauer ohne entsprechende rechtgültige Genehmigungen rechtwidrig, also illegal ist.
Hier nun müsste eigentlich der derzeitige Bürgermeister aus Reckendorf, SPD-Mitglied und im Wahlkampf für die bayrische SPD immerzu im Felde, ausserdem noch Fachanwalt für Baurecht, eigentlich Verständnis zeigen und sich für eine Umsetzung der in Bayern gültigen Gesetze einsetzen, das Fachwissen dazu hat er ja, aber, er tut es offenbar nicht.
Im Gegenteil, verwickelt in überfallähnliche POLIZEI-Einsätze, in denen mehrere Mannschafts-Einsatzfahrzeuge mit bewaffneten Uniformierten das Grundstück Helga Harders stürmten und sie drangsalierten – ohne irgendwelche Haft-, Durchsuchungsbefehle o.ä. vorlegen zu können, versuchten diese sogar Helga Harders in die Psychiatrie zu sperren – nur, weil sie möchte, dass bayrisches Recht, dass Nachbarrecht eingehalten werden sollen!
Ja, kommt uns das nicht wieder sehr bekannt vor? Einschüchterungsversuche? Ähnlich wie im Fall Gustl Mollath, der sich auch nur für das Recht einsetzte, den man willkürlich in die Psychatrie einsperrte, weil er mächtigen Institutionen und Personen unbequem war? Will man vielleicht so Helga Harders verdrängen, wegsperren, will man gar an ihr wertvolles Grundstück, ihre Immobilie heran? Jedenfalls hat der Wert ihrer Immobilie durch diese Auseinandersetzung wegen der Riesen-Mauer bereits erheblich gelitten, werden doch Licht, Sicht, Sonne, Luftzufuhr blockiert bzw. abgeschnitten und entsteht nicht ein unheimlich bedrohliches Gefühl angesichts einer so KZ-artig aussehenden Mauer, die zudem illegal errichtet wurde?
Mit was hat es Helga Harders hier zu tun? Gibt es vielleicht geheime Absprachen hinter ihrem Rücken?
Frau Hannelore Hohl wird als Richterin am Verwaltungsgericht Bayreuth die Verhandlung führen, die mit einem Karrierepolitiker der CSU in Bayern, Dr. Michael Hohl, der für den Landtag kandidiert, Oberbürgermeister von Bayreuth war, Vorsitzender der Richard Wagner Stiftung und der Bayreuther Festspiele, also ein Systemling höchsten Grades (Freimaurer?) verheiratet ist. Hannelore Hohl hat in einem Telefonat mit einem inzwischen nicht mehr von Helga Harders beauftragten Rechtsanwalt verlauten lassen, dass Helga Harders den Prozess nicht gewinnen könne: „nach unserem Telefonat am 10.11. war ich ziemlich aufgewühlt. Sie haben mir von Ihrem Gespräch mit der Richterin Hohl berichtet, in welchem diese Ihnen u.a. auch mitgeteilt hat, wie sie zu entscheiden gedenkt! Ich denke, dass die Sache bereits entschieden ist und Sie mir nur noch frühzeitig beibringen sollten, wie aussichtslos meine Klage ist! Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb Sie auf einmal auf die Argumentation der Richterin eingeschwenkt sind. Sind Ihre vorherigen Schriftsätze, welche Sie für mich gefertigt haben denn demnach falsch? Anscheinend hat Ihnen Frau Richterin Hohl so richtig den Kopf gewaschen!“
Quelle: Zitat aus dem Schriftverkehr Helga Harders mit dem Anwalt
Da sich das Verwaltungsgericht Bayreuth offenbar auf das rechtfehlerhafte, rechtformfehlerhafte, und daher vermutlich rechtswidrige Urteil des zivilen Oberlandgerichts Bamberg beziehen wolle, das nicht einmal ein Gerichtsgutachten zu dem Fall einholte, in der ein offenbar seinerzeit falsch beratender Anwalt von Helga Harders eine parallele zivile Klage gegen die Nachbarn führen liess. Dieses Urteil ist aber in sich falsch und kann nicht zum Gegenstand weiterer Entscheidungen durch das Verwaltungsgericht herhalten, da dieses wegen der aufgeführten Fehler nichtig ist und ja gegen die Nachbarn geklagt war, aber nicht gegen die Behörden. Nur, was hat ein Zivilgerichtsurteil mit dem Verwaltungsgericht zu tun, in der es um die Beurteilung und Anwendung von Gesetzen, gesetzeskonforme Baurechtsfragen, sowie das rechtmässige Handeln von/durch „Ämter/n“ und „Behörden“ geht? Ausserdem ist das Urteil des zivilen Oberlandesgerichts Bamberg wahrscheinlich das erste und einzige, das in einer Baurechtsfrage keinen Bausachverständigen beauftragt hat.
Interessanterweise arbeit der Landrat Johann Kalb, Chef des Landratsamts Bamberg, übrigens eine Firma, der auch politisch orientiert entscheidet und zudem mit einer Rechtsanwältin verheiratet ist, gegen die Interessen von Helga Harders, einer Ur-Einwohnerin, indem auch rechtwidrig eine sog. „SB-Akte“ geführt und zugelassen ist, in der geheime Information zu Frau Harders geführt werden, eine Einsicht war zwar möglich, aber der Verfasser/Auftraggeber dieser „SB-Akte“ ist unbekannt. Sehr mysteriös das ganze, sowas gab es wohl zur Zeit des Willkür-NS-Regimes, wo dann Leute nachts abgeholt wurden. Mit was haben wir es hier zu tun?
Abb.: Collage aus Internetbildern und Wake News
Die ganze Zeit über wird durch die Behörden versucht zu verhindern die Messung der natürlichen Geländeoberfläche durchzuführen bzw. die vorhanden Messungen einzusetzen. Es gibt diese natürliche Geländeoberflächenmessung, gewachsener Boden wie er in der Natur vorhanden war. Im Fall von Helga Harders müsste die Situation des Zeitraumes der Bauerschliessung aus den 60-Jahren herbeigenommen und entsprechend bestimmt werden. Diese Bestimmung kann in kürzester Zeit, ohne viel Aufwand vorgenommen werden. Zur Zeit versucht das Landratsamt Bamberg zudem eigene Messungen auf dem Gelände durchzuführen, die aber auch rechtwidrig sind. Helga Harders hatte in Ermangelung eines vom Oberlandesgericht veräumten Gutachters ein eigenes Gutachten erstellen lassen, welches ihre Argumentation bestätigt hat, dass die natürliche Geländeoberfläche der Nachbarin mindstens etwa 1.00 Meter tiefer liegt, hier ist das entsprechende Dokument:
Abb.: Gutachten, Helga Harders vormals Kneuer
Nun, das alles hat einen müffigen Geruch von Rechtswillkür, Vetternwirtschaft, Korruption, oder? Arbeiten da Justiz, Landratsamt, Behörden, Bürgermeister und Nachbarin vielleicht zusammen? Interessanterweise sind die Nachbarn „Beamte“ der Deutschen Bundesbahn, vielleicht gibt es da ein weiteres kurioses zufälliges Zusammentreffen gleicher Interessen? Ist das Urteil gegen Helga Harders bereits gefällt worden? Bahnt sich ein neuer JUSTIZSKANDAL in Bayern/Oberfranken an?
PROZESSBEOBACHTER erwünscht am 19.11.2015, 09:00 Uhr, Sitzungssaal 1
Verwaltungsgericht Bayreuth, Friedrichstr. 16
Helga Harders gegen 1. Freistaat Bayern (1. Ladung)
2. Gemeinde Reckendorf (2. Ladung)
Nachfolgender Text wurde justitiasnews mit frdl. Genehmigung von Helga Harders zum Zwecke der Veröffentlichung zur Verfügung gestellt:
“Hallo liebe Freunde.
Am 19. November 2015 um 9.00 Uhr ist es endlich nach über 2 Jahren soweit! Habe 2 Ladungen für das Verwaltungsgericht in Bayreuth Friedrichstraße 16 Sitzungssaal 1 gleichzeitig erhalten! Obwohl die zuständige Richterin erstmal die vorhergegangen Klagen (meiner Meinung nach rechtswidrig, da verzögert) in die Schublade abgelegt hat, wollte sie die letzte eingereichte Klage (um mich platt zu machen), vorrangig behandeln! Jetzt nach erneuter Aufforderung meines …RA bekam ich 2 Ladungen! Ich klage gegen den “Freistaat Bayern” und möchte nicht, dass erneut ein rechtsfehlerhaftes, rechtswidriges Urteil dabei heraus kommt wie im Zivil-Prozess des 3. Senat des OLG Bamberg! Deswegen suche ich jetzt schon Unterstützung!!! Es dürfte jeden Häuslebauer, bzw. jeden betreffen der Haus-und Grundbesitz hat, erwerben will, oder vererben will bzw. erbt; denn dieser wurde mir vorsätzlich mit Hilfe der Behörden massiv im Wert gemindert! Auch wurde ich schwer gesundheitlich und finanziell dadurch geschädigt! Kommt, schaut und hört Euch das an! Wenn ihr weitere Informationen benötigt, scheut Euch nicht und schreibt mich an. Vielen Dank!”
Wake NewsACHTUNG! Termin am 19.11.2015, 09.00 Uhr im Verwaltungsgericht Bayreuth findet statt!
Jedenfalls steht jetzt am kommenden Donnerstag, den. 19.11.2015 um 09:00 Uhr ein Termin beim Verwaltungsgericht in Bayreuth an. Helga Harders gegen den Freistaat Bayern und die Gemeinde Reckendorf! Ein Fall, der Furore machen dürfte, handelt es sich doch um einen Präzedenzfall für Haus- und Grundstücksbesitzer in der ganzen BRD/Bund; denn, sollte es möglich werden einfach Bebauungen ohne rechtgültige Genehmigungen und Einverständnisse der Nachbarn durchführen zu können, so steht dem wilden Bebauen nichts mehr im Wege, jeder kann dann machen, was er will, dann braucht man keine Baugesetze, -verordnungen, kein Nachbarrecht und keine „Ämter“ und „Behörden“ mehr, die sich mit diesem Thema beschäftigen und regeln, sondern dann ist der Wilde Westen angesagt und dann herrscht nur noch das Faustrecht?
Lasst uns für das Recht, die Freiheit und die Menschlichkeit einstehen, gegen Ungerechtigkeiten und Tyrannei! Wir bleiben am Ball!
Eure Redaktion
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Wake News Berichterstattung über Autarkie-Projekte
Gern berichten wir auch über eure Ideen und Umsetzungen eines System-autarken Lebens, ihr könnt uns eure Projekte gern vorstellen, bitte Kontakt an redaktion (at) wakenews.net
Zuletzt haben wir über das Projekt Solaryacht.de berichtet, hier kann man übrigens mitmachen, selbst von diesem Projekt profitieren, an einer Verlosung von jeweils 2 x 1 Woche Aufenthalt auf einer Solaryacht, inkl. Verpflegung für 2 Personen (zzgl. minderjährige Kinder) teilnehmen:
“Erholung von der Matrix…”
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Über das und vieles mehr diskutiert Detlev immer
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Petra Mensch im Interview mit Detlev, Petra, die in Vertretung von Angela Masch (beide Redakteurinnen der Sendung „Der heisse Hocker“, okitalk.com), der man mittels Gewalt ihr Laptop weggenommen hatte im Fall der gewaltsamen Kindesentführung von David (12 Jahre) , über dessen Fall wir in der Sendung am 07.07.2015 berichten, auch über die sexuellen Übergriffe auf die 13-jährige Schwester Pia durch Pflegepersonal. David ist unbekannt gegen seinen Willen aus dem Haushalt von Angela, die ihn in der Not aufnahm, weil er nicht mehr in das sog. Kinderheim zurückwollte und auch seinem Vater entzogen worden ist, Aufenthaltsort ist dzt. unbekannt, sachdienliche Hinweise sind willkommen!
Abb.: Screenshot Dave aus YouTube – Video, Jo Conrad:
Hier die jeweiligen Personen, die mit dem Entzug und dem Verschwinden von Dave direkt zu tun haben:
Andreas Bernau, „Richter am Amtsgericht“ Wittmund, eine bei D&B gelistete Firma, hat den Kindesentzug angeordnet, untersuchte nicht die Berichte über die sexuellen Übergriffe auf die 13-jährige Schwester von Dave, die ebenfalls in einem Heim gefangengehalten wird und nahm die persönlichen Gespräche/Kontakte mit Dave nicht ernst.
Thomas Ritter (SPD), der eingesetzte „Betreuer“ von Dave, kassiert, aber macht nichts für Dave.
Hermann Stigler, Leiter des Jugendamt Wittmund, steckt hinter der Kindesentführung.
Abb.: jeweils Collagen aus Internetbildern und Wake News
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20.07.2014, 19:30 Uhr Flaues Ergebnis. Lörracher Bürger gehen noch weniger zur Wahl als beim ersten Mal am 06,07.2014 Mit einer miserablen Wahlbeteiligung von gerade 30,09 % liegt auch beim 2. Wahlgang das Interesse bei Daumen runter!
Es war vorauszusehen, nachdem der chancenlose Kandidat der CDU, Lusche bereits das Handtuch warf, blieben nur die beiden anderen System-Angehörigen (SPD=Lutz, Grüne=Wilke) übrig, der „Sieger“ war aber schon vorher festgelegt worden, wahrscheinlich hat man die paar CDU-Wähler auch noch umgebogen, dass sie Lutz wählten. Aber mit einem Ergebnis von 19,3 % von den wahlberechtigten Bürgern in Lörrach (knapp 38.000) ist ebenso klar, dass dieser neue „Oberbürgermeister“ keinen Rückhalt bei der Bevölkerung hat, damit wird es schwer für ihn; denn die Zeiten werden härter…
19.07.2014, Heisse News: Kandidat Lusche, CDU hat schon das Handtuch geworfen…
Das Wahldebakel zur Oberbürgermeisterwahl im südbadischen Grenznest Lörrach am 06.07.2014 ist für die „Mächtigen“ noch nicht verdaut und schon sollen die Menschen wiederum ihre Stimmen am 20.07.2014 in der Stimm-Urne versenken. Wir erinnern uns, weniger als ein Drittel der Bürger Lörrachs gingen zur Wahl! Kein Kandidat konnte die erforderliche Mehrheit für sich beanspruchen, nur rund 10% aller Bürger in Lörrach gaben dem aus Grenzach-Wyhlen stammenden Jörg Lutz, selbst parteilos, aber Stickelberger-SPD-unterstützt, ihre Stimme, damit dürfte dieser ein von der Mehrheit ungewünschter Kandidat sein, alle anderen sind noch weiter abgeschlagen.
Nur etwas Hoffnung schimmert am Horizont, ein Kandidat, der keine Unsummen in Form von Werbegeldern in seine Kandidatur als Oberbürgermeister investierte, der nicht von Lokalproporz und Bundesfirmenparteien gepuscht wurde und trotzdem einen für die Umstände ansehnlichen Unterstützer-Fundus erreichte, den mieden die kontrollierten Matrix-Medien bislang und haben ihn und seine Partei weder vorgestellt noch unterstützt.
Denn die Medien-Huren sind im Bett mit den etablierten Firmen-Parteien, der eingeschworenen Gruppe von „elitären“ Führern, die vor allem in die eigene Tasche wirtschaften wollen und möchten, dass alles so bleibt wie bisher – egal, was die Menschen dazu meinen.
Aber die Menschen in Lörrach sind nicht dumm, sie gehen nicht zur Wahl, weil sie wissen, dass es so ist, dass sich nichts ändert, wenn sich immer die gleiche Mischpoke wählen lassen will.
So darf es nicht verwundern, dass das Wahlprogramm der Partei NEIN! – Idee des Kandidaten Jens Peters, der sich als Aussenseiter zur Oberbürgermeisterwahl beworben hatte, genau auf diesen wunden Punkt drückt wie er uns in unserem Interview eröffnete.
Die Wahlbeteiligung im Städtchen Lörrach lag bei knapp einem Drittel, also haben zwei Drittel der Menschen dort NEIN gesagt zur Bürgermeisterwahl und den angebotenen Kandidaten, so einfach ist es.
Jens Peters nun möchte es den Wählern einfacher machen, indem er ihnen das NEIN! auf dem Stimmzettel anbietet, damit sie auch NEIN! wählen können. Sollte er gewinnen und zum Oberbürgermeister von Lörrach gewählt werden, dann würde er aber diese Wahl nicht annehmen!
Aus Protest darüber, dass die Menschen in Lörrach ihre eigenen Geschicke nicht in die eigene Hand nehmen können, da direkte Volksabstimmung durch die „Mächtigen“ bislang verhindert werden.
Das ist nämlich die Absicht von Jens Peters, Mitglied im Bundesvorstand der NEIN! – Idee – Partei, die es sich zum Ziel gesetzt hat über diesen Weg endlich dem Volk, dem Souverän
wieder das Heft in die Hand zu geben, damit persönliche Bereicherungen, Manipulationen, Korruption und Vetternwirtschaft endlich aufhören und das Wohl eines jeden – auch in Lörrach – wieder Gehör findet, also auch für diejenigen, die man in Lörrach unterdrückt, deren Grund- und Menschenrechte andauernd verletzt werden und die ebenso ein Recht auf Wohlstand, Sicherheit und gutem Leben haben und nicht nur die obersten Tausend in Lörrach.
Abb.: Jens Peters
Warum sagt Jens Peters persönlich Nein?
Ich trete zur Wahl in Lörrach an, um den Menschen die Möglichkeit zu geben die Kandidaten abzulehnen.
Viele Politiker lassen sich als Repräsentant für legitimiert erklären indem ein Rechenfehler begangen wird:
Gültige Stimmen statt Wahlbeteiligung. Dieser rechnerische Fehler ist ursächlich für politische Parallelgesellschaften. Das Nein!-Idee-Bündnis für Selbstbestimmung bietet -mittels unabhängiger Kandidatur -jedem Wähler an ,sich mit der eigenen Stimme gegen diesen Missstand zu erklären. Wer nicht einverstanden ist mit diesem Rechenfehler ,versenkt damit die eigene Stimme nicht in der Urne ,sondern nutzt sie ,um auf diese Unverschämtheit aufmerksam zu machen . Wer den Rechenfehler für legitim hält, darf sein Kreuz – unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung folgend – gern an einer anderen Stelle machen!
Ich setze mich auch dafür ein ,dass es bei den Bundestagswahlen eine Nein-Option geben wird. Man sollte Politiker nicht nur mit Ja wählen dürfen, sondern auch mit Nein! abwählen können . Dem Grundgesetz folgend ist jeder Mensch in diesem Lande gleich vor dem Gesetz, auch der, der Nein sagt!
Wer also sein NEIN zum System-Debakel kundtun möchte, kann seine/ihre Stimme mit dem Kreuzchen bei der NEIN!-Idee-Partei zum Ausdruck bringen, mal sehen, ob sich etwas ändert!?
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Damit wird ein zweiter Wahlgang am 20.07.2014 notwendig. Genug Zeit also sich über die Kandidaten genauer zu informieren!
Am 06.07.2014 findet die sog. Wahl zum “Oberbürgermeister der Stadt Lörrach” statt. Für die gut dotierte Stelle als “Oberbürgermeister” (Ober-Geschäftsführer) für die Fa. Stadt Lörrach haben sich folgende Kandidaten beworben:
Dr. Michael Wilke, Fa. Grüne (derzeitig Geschäftsführer der Fa. Stadt Lörrach), frankophiler Bewerber aus dem Osten (Zwickau)
Ulrich Lusche, Rechtsanwalt, Fa. CDU (MDL der Fa. Baden-Württemberg), Jugendfeindlicher Anti-Techno-Vertreter
Jörg Lutz, Rechtsanwalt, parteilos, aber Fa. SPD-unterstützt (derzeitig Geschäftsführer der Fa. Gemeinde Grenzach-Wyhlen), schwerer AGENDA 21-Verfechter
Klaus Springer, Unternehmer, Fa. CDU
Jens Peters, Tätowierkünstler
Sie sollen von rund 38.000 Bürgern, die zumeist noch gar nicht wissen, dass ihre Stadt nur eine Firma ist, “gewählt” werden.
Abb.: Screenshot D&B, Fa. Stadt Lörrach
Nicht ganz ohne Überraschung, aber dennoch tiefblickend präsentieren sich die Puppen des Systems in der Regel sprachlos, wenn man sie mit richtigen Fragen konfrontiert. Üblicherweise geben diese nur den kontrollierten Matrix-Medien zu vorher abgesprochenen Fragen Auskunft, die dann veröffentlicht bzw. zu Propagandazwecken auf die “Kundschaft” Wähler losgelassen werden.
Aber das Spiel verstehen täglich mehr Menschen und haben erfasst, dass es lediglich darum geht ihr Einverständnis zu weiterer Tyrannei, Nicht-Repräsentanz des Volkeswillens und Vorantreiben einer Agenda, die ausschliesslich im Interesse der “Mächtigen” hinter den Kulissen dienlich ist, zu geben. Diese Stimmen verschwinden dann auf Nimmer Wiedersehen in den Urnen!
Abb.: Collagen aus Internetbildern und Wake News
Daher brauchen wir uns nicht zu wundern, dass echte, nicht-abgesprochene Fragen nicht beantwortet werden! So – wie in diesem Beispiel – Herr Jörg Lutz, der sich als noch-Bürgermeister der Kleinstgemeinde Grenzach-Wyhlen nunmehr auf den besser dotierten und mehr angesehenen Job des Oberbürgermeisters von Lörrach beworben hat, weil die Bertelsmann-Stadthalterin (Freundin von Liz Mohn) und vorherige langjährige Ober-Geschäftsführerin Frau Gudrun Heute-Bluhm von dem Sessel nach 19 Jahren abberufen wurde; denn sie soll als Ober-Lobbyistin die Geschäfte des baden-württembergischen Städtetages koordinieren, sich kritischen Fragen nicht stellen will.
möchten wir gern darüber berichten und bitten Sie uns zu folgenden Fragen/Punkten Auskunft zu erteilen:
Bekanntheit
Als Bürgermeister, bzw. hier Oberbürgermeister sollen Sie für alle Bürger der Stadt Lörrach tätig sein und sich für deren Belange einsetzen, glauben Sie, dass Sie als Mensch Jörg Lutz allen Bürgern bekannt genug sind, dass diese Ihnen Vertrauen schenken werden?
Ziele Ihrer Tätigkeit
In Ihrer Beschreibung „Wofür ich stehe“ auf Ihrer Webseite finden sich vor allem Absichtserklärungen zu Bereichen wie soziales Miteinander, wirtschaftliche Förderung, öffentlicher Verkehr, Kultur und Bautätigkeiten, sowie Bildung. Vermissen tun wir hier Bereiche wie Bekämpfung von Korruption, Einhaltung von Grund- und Menschenrechten. Wie stehen Sie dazu, sehen Sie da Handlungsbedarf? Glauben Sie, dass genug dafür in Lörrach getan wird?
Corporatism, Neo-Faschismus
Insgesamt muss festgestellt werden, dass es eine „Ver-Firmung“ von staatlichen, behördlichen Einrichtungen gibt, die streng genommen als Faschismus bezeichnet werden können, wenn man den Worten Benito Mussolinis Glauben schenkt, der sagte, dass Faschismus das Verschmelzen von Staat/Regierung und Grosskapital/Wirtschaft darstellt. Nun kann man die entsprechenden Handelsregistereinträge z. B. bei Dun & Bradstreet (Bisnode) finden, die die Stadt Lörrach als Unternehmen ausweist. Wie erklären Sie sich das? Und was wollen Sie unternehmen, damit solch faschistischem Vorgehen Einhalt geboten wird?
Vorteilsnahme
Sie selbst sind dzt. als Bürgermeister in der Gemeinde Grenzach-Wyhlen tätig. Diese Gemeinde ist übrigens auch bei D&B als Firma eingetragen. Sie selbst wohnen mit Ihrer Familie an einem exklusiven Grundstück direkt am Waldrand, in der Ziegelhofstraße 26 in Wyhlen. Es gehen da Gerüchte herum Sie hätten diesen Bauplatz erhalten, weil Sie Bürgermeister seien, vorher wäre dort ein Jungwald gestanden, der extra dafür dann gerodet wurde, damit Sie Ihr Haus dort errichten konnten. Ist das so richtig und glauben Sie, dass auch andere Menschen, Bürger die Gelegenheit gehabt hätten dieses bzw. solch ein Natur-/Waldgrundstück an gleicher Lage zu erstehen, ohne die entsprechenden „Beziehungen“?
Projekt Rheinlagune
Sie haben sich stark gemacht für die Errichtung der sog. Rheinlagune, die erhebliche Veränderungen für Grenzach-Wyhlen vorsieht/vorsah. Dazu gibt es eine unschöne Berichterstattung, wo Bürgern Ihrer Gemeinde das Leben schwer gemacht wird, hier dem Landwirt Martin Deschler, dessen Lebensgrundlagen auf unmenschliche und – so scheint es – nicht-rechtsgültige Art und Weise zunichte gemacht werden. Wir berichteten darüber wie Sie sicher wissen. Ebenso mussten wir erfahren, dass die Gemeinde versucht sämtliches Pachtland des Landwirt Martin Deschler abzukaufen/die Pachten zu übernehmen. Ist das also ein Indiz dafür, dass Sie als Bürgermeister hinter dem Vertreiben des Landwirt Martin Deschler mit stecken? Wollen Sie als Oberbürgermeister von Lörrach auch dieses Projekt weiter vorantreiben?
Bauprojekte statt Grünflächen-Zone in Wyhlen
Wir haben erfahren, dass Sie/die Gemeinde ebenfalls dabei sind dem Bruder des Landwirt, Herrn Emil Deschler unter fragwürdigem Vorwand, zunächst der Errichtung einer grünen Insel im Dorfkern von Wyhlen mit entsprechendem Zufahrtbedarf ein Grundstück mittels „Vorkaufsrecht“ der Gemeinde abnehmen zu wollen, zwischenzeitlich aber offenbar diese „Zufahrtstrassen“ als Bauland umgewidmet wurden, der ursprüngliche Zweck also des „Vorkaufsrecht“ weggefallen ist. Wie stehen Sie dazu und glauben Sie, dass dieses Vorgehen Rechtsgültigkeit besitzt?
Grundbuchamt/Rechtsgültigkeit
Das Grundbuchamt in Grenzach-Wyhlen ist der Gemeindeverwaltung Grenzach-Wyhlen untergeordnet, daher ist dieses automatisch ebenso ein Unternehmen bzw. Unternehmensteil Ihrer Gemeinde. Wie kann ein Unternehmen rechtsgültige, hoheitliche Aufgaben übernehmen, durchführen? Ebenso in diesem Zusammenhang lassen Sie mich die Rechtsfrage zum Status der BRD erfragen. Ist es richtig, dass durch die Überleitungsverträge wieder alliiertes Besatzungsrecht eingeführt bzw. bestätigt wurde und welche Konsequenzen hat das speziell auf Fragen zum Eigentumsübertrag von Immobilien?
Letzte Frage: Wahl zum Oberbürgermeister
Ist es richtig, dass ausschliesslich Bürger wahlberechtigt sind, die auch die Bestimmungen des GG (Grundgesetz für die BRD) Art. 116 erfüllen, d.h. die „deutsche Staatsangehörigkeit“ besitzen? Wie überprüfen Sie bei der Abgabe des Stimmzettels, ob der oder die Wählende/n auch diese „deutsche Staatsbürgerschaft“ besitzen?
Da wir eine baldige Veröffentlichung dieser Fragen/Antworten noch vor dem Wahltermin geplant haben, erbitten wir ausführliche Stellungnahme zu allen o. a. Punkten bis spätestens zum 27.06.2014 bei uns via Email eingehend, wenn es Ihnen möglich ist, ansonsten erbitten wir eine kurze Mitteilung, wann wir mit einer Beantwortung unserer Fragen rechnen können. Bitte beachten Sie, dass wir diese Presseanfrage öffentlich machen.
Vielen Dank für Ihre Mühen und Ihre Unterstützung! Für Ihren Wahlkampf wünschen wir Ihnen viel Erfolg!
mit freundlichen Grüssen
yours sincerely
Detlev Hegeler G.N.S. Press Association, Basel Office Postfach 267, CH-4005 Basel Tel.: +41 – 76 – 544.65.65 Wake News Redaktion für alle die aufwachen wollen! for all who want to wake up! http://wakenews.net
Es kam keine Antwort – vielleicht stellen ihm ja auch andere einmal richtige Fragen und nicht nur Allgemein-Sülz?
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Es mutet unglaublich an, aber es ist wahr! Wenn man sich im Handschellenland bewegt – als Tourist, als Besucher, dann muss man aufpassen! Es tummeln sich jede Menge Wegelagerer und brutale, menschenverachtende Personen im Ländle herum, die euch gnadenlos in die Tasche fassen, – euch, wenn ihr eure Adressen nicht bekannt gebt, mit Folter drohen, euch handgreiflich die Arme hinter den Rücken verdrehen, euch Handschellen anlegen, euch in die Knie zwingen, euch vom Ort entführt und euch in abscheuliche, extra dafür umgerüstete Autogaragen einsperren, euch zwingen euch auszuziehen, den Schmuck, die Wertsachen, die Schuhe wegnehmen und euch auf unfreundlichen Not-Pritschen mit notdürftigem Pissoir für die Notdurft zurücklassen, bis ihr euch vor ihnen erniedrigt und eure Menschenwürde aufgebt…
Also rundum Bananendiktatur – Verhalten nicht-zivilisierter bewaffneter Uniformierter
Abb.: Collage aus Internetbildern und Wake News
Journalisten, also Menschen, die ihre Aufgabe als 4. Gewalt im „Staate“ wahrnehmen und diese Geschehen filmen, werden gleichfalls sofort tätlich angegriffen und ihrer friedlichen Waffe, der Kamera, beraubt! Pressefreiheit – die Mutter aller Freiheiten wie es bei der sog. Bundesregierung in Berlin heisst – die gibt es hier unten im Handschellenland nicht! Dabei spielt es keine Rolle, ob es irgendwelche Gesetze gibt, – diese kennen die bewaffneten Uniformierten im übrigen im Handschellenland nicht, da sind sie selbst – mit Faustrecht als einzigem geltenden Recht – unterwegs, übrigens auf Kosten der Allgemeinheit (der Gemeinheit aller…), also auf Steuerzahlerkosten! Sie fahren herum mit Kleinbussen und Kombis, alles Leasingfahrzeuge, die besser von der Steuer absetzbar sind und den Bankstern jede Menge monatliche Kohle zuspielen, schliesslich sind sie alle in Firmen organisiert!
Wer das jetzt nicht glauben mag, der höre bitte zu, was den Damen und Herren in Grenzach-Wyhlen, einem kleinen Dorf in Südbaden geschehen ist – eine Begegnung der Dritten Art!
Die Aufzeichnung dieser Veranstaltung als Video: (folgt!)
Diese beauftragen Personen wie Frau Volenik, einen Herrn Leber, einen Herrn Kohler, einen Herrn Pelikan, sowie Marlies Rufle euch entsprechend zu behandeln, woher haben die das eigentlich gelernt?.
Hier die Handelsregisterauszüge:
Fa.: Land Baden-Württemberg
Fa.: Justizministerium Baden-Württemberg
Fa.: Innenministerium Baden-Württemberg
Fa.: Stadt Rheinfelden
Fa.: Gemeinde Grenzach-Wyhlen
Fa.: POLIZEI Baden-Württemberg
Na dann Prost Mahlzeit! Der Bericht ist noch nicht zu Ende! In der nächsten Folge kommen die weiteren Erkenntnisse, Zwischenstand der Schadensersatzforderungen, Rückgabe der Presse-Kamera an Wake News und natürlich die weiteren Aktivitäten in Bezug auf die Information an die regionalen und internationalen Presseverbände, Menschenrechtsorganisationen uvm! Wir bleiben am Ball!
Abb.: Wake News
Wehrt euch gegen diese Unterdrückung!
Über das und vieles mehr diskutiert Detlev immer in seiner Sendung am Dienstag und Donnerstag. Bitte alle einschalten! Beginn der Sendungen immer Dienstag, Donnerstags ab 16 Uhr LIVE
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In diesem Monat am 25. Mai 2014 finden in Baden-Württemberg wieder die sog. Kommunalwahlen statt. Übrigens zeitgleich mit den sog. Europaparlamentswahlen, die vom 22.-25. Mai 2014 auch überall in der EU stattfinden.
Neu an der Kommunalwahl in Baden-Württemberg ist es u.a. , dass sogar erstmals schon ab 16 Jahren gewählt werden darf!
Also versucht man der allgemeinen Wahlmüdigkeit der BRD-/BW-Bürger etwas auf die Beine zu verhelfen, indem man das Wahlalter herabsenkt, also wählen gehen, obwohl man noch nicht die sog. Volljährigkeit erreicht hat.
Nun wird abzuwarten sein, wer seine Stimme in die Urne wirft und wer nicht.
Hochinteressant ist es daher schon im Vorfeld die Kandidaten anzuschauen, die sich bei der Kommunalwahl 2014 zur Wahl stellen. Ist doch das Wählen in der BRD in gewisser Weise eine ungeklärte Sache mit vielen Fragen, die man diesen potenziellen Kandidaten stellen sollte.
Da wir natürlich nicht alle Kandidaten evaluieren können und möchten, lassen wir uns doch einmal einige davon heraussuchen und lassen Sie uns diesen öffentlich hiermit Fragen stellen! Wer möchte kann diese Fragen gern in seine eigene persönliche Anfrage einbauen: (kein copyright-Anspruch!)
Nehmen wir uns also einmal einen Kandidaten aus Südbaden, aus Ebringen , der sich öffentlich wie folgt darstellt:
Abb.: Screenshot BadZ
Nun fragen wir z. B. Herrn Uwe Sonntag (kandidiert für die CDU in Ebringen), ist beruflich Polizeikommissar und im CDU Arbeitskreis Polizei in Freiburg tätig also auch einfach einmal einige rechtliche Dinge, die für uns alle sicher wichtig sind:
Sehr geehrter Herr Uwe Sonntag
Ich hätte ein paar Punkte im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament und den Kommunalwahlen über die ich um Aufklärung bitte:
Jeder Deutsche im Sinne des GG Art. 116 (Deutsche(r) nach Ru/StaG!, denn darauf bezieht sich der Art. 116 GG) ist wählbar und wahlberechtigt: Die Eintragung Staatsangehörigkeit „deutsch“ im Personalausweis/Reisepass stellt aber lediglich eine Vermutung dar, dass der PA/RP-Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit nach 116 GG besitzt. Wie wird geprüft, ob derjenige, der wählt auch die deutsche Staatsangehörigkeit innehat?
Das EuWG ist im Gesetzestext nicht nachprüfbar in Kraft getreten und ist somit aus meiner Sicht ungültig. Wie stellen Sie sicher, dass alles mit rechten Dingen zugeht, können Sie mir die Rechtsgültigkeit nachweisen?
Das BWahlG ist im Gesetzestext nicht nachprüfbar in Kraft getreten und ist somit ungültig. Wie stellen Sie sicher, dass alles mit rechten Dingen zugeht, können Sie mir die Rechtsgültigkeit nachweisen?
Das Kommunalwahlgesetz in Baden-Württemberg ist im April 2013 merkbar verändert worden und wird voraussichtlich angefochten, hier insbesondere wurden deutsche Wähler gem. GG Art. 116, europäische Bürger hinzugefügt, sowie das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt. Dazu hätte es eigentlich zumindest eine Landesverfassungsänderung geben müssen und könnte somit ungültig werden. Wie stellen Sie sicher, dass alles mit rechten Dingen zugeht, können Sie mir die Rechtsgültigkeit der Kommunalwahl nachweisen?
Die Bundesregierung und die im deutschen Bundestag vertretenen Parteien, auch Ihre Partei sind/waren an einem Putsch, der faschistische Elemente in der Ukraine an die Macht gespült hat beteiligt. Halten Sie es für richtig, wenn deutsche Parteien, deutsche Politiker faschistische Kräfte unterstützt und fördert?
Die Bundesregierung und die im deutschen Bundestag vertretenen Parteien sind an einer weiteren Destabilisierung der Lage in der Ukraine beteiligt. Halten Sie es für richtig, wenn deutsche Parteien, deutsche Politiker faschistische Kräfte unterstützt und fördert?
Die Bundesregierung und sämtliche im deutschen Bundestag vertretenen Parteien bereiten einen Angriffskrieg gegen Russland vor und belügen wissentlich die Menschen in der BRD über die wahre Sicherheitslage. Der Aggressor ist offensichtlich nicht Russland, vor allem wenn man die freien Medien-Berichte untersucht! Halten Sie es für richtig, wenn deutsche Parteien, deutsche Politiker faschistische Kräfte unterstützt und fördert?
Ihre Partei ist nicht wirklich an einer Deeskalierung der Lage interessiert. Halten Sie es für richtig, wenn deutsche Parteien, deutsche Politiker faschistische Kräfte unterstützt und fördert?
Ihre Partei ist neben o. a. Einschätzung des verfassungswidrigen Bundeswahlgesetzes illegal politisch aktiv, weil das Inkrafttreten des PartG im Gesetzestext nicht geregelt ist. Welche Erklärungen haben Sie da für mich?
Ihre Partei ist eine Firma (siehe Eintrag bei Bisnode, Ust-Nr. nach 27a UStG). Kann eine Firma demokratisch in Deutschland Politik machen, sind wir dann nicht schon in einer faschistischen Gesellschaft (Firmen und Staat sind eins, nach Mussolini)?
Die Bundesrepublik Deutschland ist Rechtsnachfolger des 3. Reiches und führt dieses fort. Wie stehen Sie dazu, können Sie das Gegenteil beweisen?
Ihre Partei diffamiert Andersdenkende als NAZI´s, Verschwörungstheoretiker, rechte Spinner und stellt sich somit auf die gleiche Stufe wie die SED, noch schlimmer, wie die NSDAP. Schlägertrupps wie die Antifa bestätigen das. Was halten Sie davon, wie sehen Sie das?
ALLE Macht geht vom Volke aus. Folgen Sie diesem Grundsatz?
Bundesregierung, sogenannte Behörden und Gerichte usw. wenden NAZI-Recht (NS-Gesetze) an und lassen dieses mit allen legal und illegal zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen. Halten Sie das für richtig und was gedenken Sie zu tun um das zu ändern?
Es gibt nur freiwillige Gerichtsbarkeit weil der §15 GVG 1950 gestrichen wurde. In diesem Artikel wurde der wesentliche Bestandteil: “Alle Gerichte sind Staatsgerichte” ersatzlos gestrichen. Was für Gerichte haben wir denn nun in der BRD, was für Richter sind heute tätig?
Die Bundesrepublik Deutschland ist KEIN Rechtsstaat. Sehen Sie das anders, wenn ja, wieso?
Das Besatzungsrecht ist weiterhin in Kraft und die Bundesregierung/Parteien belügen die Wähler über die tatsächliche Lage. (Vorsicht, hier könnten Sie sich ins Knie schießen und Ihre Mitglieder als Lügner bloßstellen.) Ist das zutreffend bzw. wie bewerten Sie die Situation (bitte ausführlich!)?
Die Bundesregierung und sämtliche im deutschen Bundestag vertretenen Parteien verhökern die rudimentären Reste von Souveränität an eine Verbrecherbande in Brüssel, die durch niemanden gewählt wurde und unangreifbar ist, also rechtsstaatlich niemals zur Verantwortung gezogen werden kann. Sehen Sie das auch so bzw. was tun Sie dagegen?
Die Bundesregierung und die Parteien nutzen die ÖR-Medien um uns, das blöde Volk zu manipulieren und sich selbst die Taschen zu füllen. Ist Ihnen das auch schon aufgefallen und was gedenken Sie dagegen zu unternehmen?
Die Bundesrepublik Deutschland wurde u. a. Firmen-Staaten/Gebilden, die Staatlichkeit vortäuschen, gem. UCC (Universal Commercial Code) am 25.12.2012 durch die OPPT (One People Public Trust) rechtmäßig gepfändet. Wissen Sie davon und können Sie uns erklären wie Sie mit dieser Sache nach Ihrer Wahl umgehen wollen?
Die Bundestagswahl 2013 wurde manipuliert, bzw. nicht entsprechend GG durchgeführt. Wahlanfechtungen gegen diese Farce werden vom Bundestag weiter ignoriert. Halten Sie das für ein rechtstaatliches, demokratisches Vorgehen solchen Wahlanfechtungen nicht nachzugehen?
Grund- und Menschenrechte sind die Eckpfeiler der Menschheit, vor allem in der BRD, da diese ein Grundgesetz (GG) als oberstes Gesetz hat und die internationalen und EU-Menschenrechte unterzeichnet hat, deren Einhaltung gleich als wichtigstes auch im Artikel 1 des GG verankert sind. Wie setzen Sie sich dafür ein, dass diese Grund- und Menschenrechte überall in der BRD, speziell in Baden-Württemberg und in Ihrem Wahlkreis eingehalten und als höchstes Recht respektiert werden?
Abb.: Screenshot LPB
Also Grundfragen zur Rechtsgültigkeit der Wahlen, der Einstellung der politischen Ausrichtung vertretenen Partei sind angesichts der anstehenden Wahlen wohl ein wichtiger Bestandteil der Auskünfte, die wir von den Kandidaten verlangen dürfen. Schliesslich sollen sie ja später die Interessen der Menschen, die hier wohnen vertreten und durchsetzen.
Zur Person Uwe Sonntag: Wir haben Herrn Uwe Sonntag natürlich nicht ganz “zufällig” ausgewählt; denn Herrn Uwe Sonntag haben wir in seinem Dienst bereits kennengelernt und mussten erschrocken feststellen, dass er sich in rechtlichen Dingen offenbar nicht so gut auskennt; denn in einem Präzedenzfall, den wir bei Wake News sogar gefilmt haben, haben er und seine Kollegen vor laufender Kamera ganz offen gegen Grund- und Menschenrechte verstossen, nicht nur haben sie keine Rechtskenntnisse, noch hatten sie rechtsgültige Dokumente vorliegen, sie gaben einer Privatperson (seit August 2012 haben bekanntlich Gerichtsvollzieher keinen Beamtenstatus mehr) “Amts”-Hilfe, sie wandten Gewalt an gegen die anwesenden Personen und die Presse wie man hier hören und sehen kann: (Ausschnitt aus dem Gesamtfilm)
Die Aufzeichnung dieser Veranstaltung als Video:
Hier der gesamte Film:
In der Folge wurden ihm und allen seinen Kollegen von allen Anwesenden entsprechende Kostennoten und Schadensersatzabrechnungen für die Grund- und Menschenrechtsverletzungen zugesandt, hier beispielhaft die von mir: (pdf)
1. Grund- und Menschenrechtsverletzungs – Schadensersatzforderung an Herrn Uwe Sonntag DCHPolDirLÖUSonntag 20130807
Bislang wurden diese Rechnungen nicht beglichen, die Forderungen belaufen sich insgesamt auf Summen in 2-stelliger Millionenhöhe. Wie bekannt wurde die Fa. POLIZEIDIREKTION LÖRRACH ja aufgelöst und Herr Michael Gehri als früherer Direktor entlassen. Hier der Handelsregisterauszug der früheren POLIZEIDIREKTION:
Abb.: Screenshot D&B
Nun haben wir erneut die Schuldner angemahnt, hier das Mahnschreiben an Herrn Uwe Sonntag:
Also, ein Kandidatencheck ist sicher immer wichtig, da man ja nicht weiss, mit wem man es zu tun hat. Vertreten die Kandidaten wirklich die Interessen der Bevölkerung, der Wähler oder haben sie eigene Interessen bzw. vertreten sie nur die Interessen ihrer Partei oder noch anderen?
Auch das ist wichtig zu wissen: Viele Parteien in der BRiD sind als Firmen in internationalen Handelsregistern gelistet, hier das Beispiel der CDU:
Abb.: Screenshot D&B
Abb.: Screenshot BaZ
Bei den nächsten beiden Kandidaten handelt es sich einmal um den sich als Oberbürgermeister für Lörrach bewerbenden derzeitigen Bürgermeister in Grenzach-Wyhlen, Herrn Jörg Lutz, der hier bislang am grössten lokalen Projekt der Rheinlagune nicht recht vorangekommen ist, weil er und seine Kolleginnen und Kollegen es bislang nicht geschafft haben mittels einwandfreier Grund- und Menschenrechts – Wahrung die Voraussetzungen für ein solches Mammut-Projekt im Rahmen der internationalen AGENDA 21 zu erzeugen.
Wir erinnern uns, Hauptbegierde der “Mächtigen” für dieses Projekt in Grenzach-Wyhlen sind die Flächen des Landwirt Martin Deschler, dem man seit Jahren übelst mitspielt um ihn von seinem Land zu vertreiben. Also, nicht unbedingt ein Ruhmesblatt des Erfolges – weder menschlich, rechtlich, noch materiell ist das etwas, was man vorzeigen könnte. Die Frage stellt sich daher, ob so ein Kandidat wirklich die Voraussetzungen mitbringt als Vertreter des Volkes seinen Dienst zu tun? Herr Jörg Lutz, beruflich Rechtsanwalt, Herkunft aus den “Neuen Bundesländern” hat es im übrigen bisland noch nicht für nötig erachtet sich als Amtsträger auszuweisen, er ist offenbar inzwischen aufgrund von erheblichen Schadensersatzansprüchen bei einigen in Grenzach-Wyhlen hochverschuldet.
Ob er deswegen weg möchte…?
Abb.: Screenshot BaZ
Der nächste Kandidat ist ebenfalls in Grenzach-Wyhlen tätig, hier geht es um Herrn Karlheinz Quandt, ebenfalls bei der POLIZEI tätig. Oben in der Veröffentlichung wird er als Polizeibeamter ausgewiesen, allerdings hat er das bislang in mehreren Auskunftsbegehren nicht nachweisen können.
Herr Quandt ist seit Jahren neben anderen damit beschäftigt die Deschler-Brüder (Emil, Martin) von ihrem Land zu verjagen, legt selbst Hand an mit Inhaftierungsdrohungen mündlich und schriftlich wegen geringer Bussgeldforderungen, er wurde auch schon beobachtet wie er eigenhändig Post bei diesen eingeworfen hat.
Inzwischen wurden ihm von diesen Fragen (Auskunftsbegehren) gestellt, weshalb er denn Festnahmen/Haft androhe wegen angeblicher “Schulden”, hier vor allem aufgrund von sog. Ordnungswidrigkeiten, wo inzwischen allseits bekannt und offenkundig ist, dass das Ordnungswidrigkeitengesetz nicht anwendbar ist, da es allenfalls auf Schiffen und Flugzeugen mit BRD-Flagge gilt und ebenso aufgrund anderer gesetzlicher Kuriositäten wie hier zu lesen ist:
Die Gefangennahme und Inhaftierung von Menschen aufgrund von nicht gezahlten Forderungen verstösst zudem gegen die Menschenrechte, (UN/EU), da wegen privater Schulden niemand seiner Freiheit beraubt werden darf:
Zitat Anfang
Internationale/Universale Menschenrechte: Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948 Artikel 3
Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Artikel 5
Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. (4) Niemand darf wegen privaten Schulden in Haft genommen werden. Niemand darf nur deswegen in Haft genommen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.
(5) Niemand darf mit Gewalt oder Gewaltandrohung gegen sich selbst aussagen (verbotene und nichtige Vernehmungsmethoden). Artikel 8
Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden. Artikel 9
Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden. Artikel 17
1. Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben.
2. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.
Artikel 30
Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.
Zitat Ende
Also, es scheint, dass auch bei dem Kandidaten Karlheinz Quandt erhebliche Grundkenntnisse der Grund- und Menschenrechte fehlen und es ist zu überlegen, ob man jemandem ein “Amt” übertragen kann, dem er/sie nicht gewachsen sind.
Jeder sog. “Beamte” oder Mitarbeiter einer Behörde hat die Pflicht gegen die Umsetzung gesetzeswidriger Vorgänge zu “remonstrieren”, diese also zurückzuweisen, wenn er sie als rechtwidrig erkennt, auch um die persönliche Haftung für sein Tun auszuschalten. Tut er/sie es gegen besseres Wissen nicht, dann allerdings tritt die Haftung gem. §§ 823/839 BGB in Kraft!
Fazit:✔ Remonstration – ist Pflicht ✔
Aus den Vorschriften des „Beamten“rechts folgt die Pflicht des „Amts“walters, rechtmäßig zu handeln und somit auch die Pflicht des „Amts“walters, seine Handlungen im Rahmen seiner „amts“walterischen Aktivitäten auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu prüfen (s. z.B. auch OLG Koblenz, U 1588/01). Die Remonstrationspflicht (§ 36 BeamtStG, § 63 BBG) ist im „Amts“walteralltag ein nur selten genutztes Recht, da ein Remonstrant häufig befürchtet, als Querulant (oft werden seitens direkter Vorgesetzter oder höherer Stellen/Personen beispielsweise „Betreuungsverfahren“ inszeniert, die dann penetrant an die
sich gegen gegenüber dem Recht extrem renitenten „Amts“waltern erwehrende Opfer regelmäßig vor NS-Zeit-ähnlichem Terror oft nicht verschont bleiben) abgestempelt zu werden. Trotzdem oder gerade deshalb wird die Remonstration in neueren Beiträgen zur Verwaltungsethik sowie zum Whistleblowing (Aufdeckung von Skandalen/Verbrechen) zunehmend thematisiert.
Der „Amts“walter kann sich daher durch die Remonstration vor Disziplinarverfahren schützen, wenn z.B. später die Rechtswidrigkeit einer Anordnung oder Vorschrift festgestellt wird. Gleiches gilt für den Schutz vor Schadensersatzforderungen nach §§ 839, 823 BGB, [Art. 25 u. 34 GG] i. V. m. § 5 VStGB, wobei bei fortgesetzter willentlicher/vorsätzlicher Mißachtung der Pflichten des „Amts“walters, der „Amts“walter nicht behaupten kann, er habe nur seine Arbeit getan und von nichts gewußt.
In dem Sinne, wir können und wollen Ihnen nicht die Entscheidung abnehmen für wen Sie sich bei den Wahlen entscheiden oder ob Sie vielleicht sogar grundsätzlich solche Wahlen in Frage stellen, die bereits im Vorfeld erhebliche Rechtsmängel vorweisen, aber empfehlen tun wir Ihnen Ihre Kandidaten zuvor einem gründlichen Kandidatencheck zu unterziehen!
Wir bitten um Verständnis, dass wir das nur anhand einiger Beispiele tun konnten!
Über das und vieles mehr diskutiert Detlev immer in seiner Sendung am Dienstag und Donnerstag. Bitte alle einschalten! Beginn der Sendung : 16 Uhr LIVE
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Wie unsere Presseanfragen durch Wake News und die Einschaltung der Vereinigung gegen Ungerechtigkeiten mittels Auskunftsbegehren ergeben haben sind erhebliche Verdachtsmomente von schwerer Rechtsbeugung durch die Staatsanwaltschaft Koblenz und deren Hauptverantwortlichen Oberstaatsanwalt und Behördenleiter Harald Kruse aufgetreten, nicht nur in der Anwendung von Gewaltmassnahmen unter Aushebelung von Grund- und Menschenrechten, sondern auch in der Art und Weise wie „Einsätze“ von Bewaffneten (zivil, uniformiert) vorbereitet und durchgeführt werden, in welcher Form Dokumente und Urkunden wie Haft- und Durchsuchungsbefehle vorbereitet sind und wie die Exekutivkräfte vor Ort willkürlich und ohne Rücksicht auf Grund- und Menschenrechte vorgehen. Besonders schlimm wiegt hier die Anwendung von Rechtsgrundlagen, die offensichtlich nichtig/ausser Kraft gesetzt sind.
Dieser Fall wird in der heutigen SONDERSENDUNG beim UNITEDWESTRIKE Radio-Marathon am 11.01.2014 ab 14 Uhr erörtert! Bitte alle einschalten!
Unabhängig von den gemachten Vorwürfen, die wir hier weder prüfen, noch verifizieren können, geht es uns um die Aufklärung über die Vorgehensweise der involvierten Stellen in der BRiD, d. h. die Staatsanwaltschaft, das Amtsgericht, die Verbandsgemeinde Treis-Karden, die entsprechenden bewaffneten Zivilisten und Uniformierten, die JVA Koblenz, die in diesem Einsatz tätig geworden sind.
Hier wird einzig auf das Vorgehen o. a. Stellen gegen das Mitglied der Vereinigung gegen Ungerechtigkeiten, „Karl Meier“ (Pseudonym), und dessen Familie berichtet.
Aus Datenschutzgründen werden die Namen der betroffenen Opfer dieser Aktion der o. a. Stellen nicht bekannt gegeben, liegen der Redaktion, der Vereinigung gegen Ungerechtigkeiten aber vor!
So lief es nach Insiderinformationen ab:
Am frühen Morgen des 17.12.2013 stürmten ca. 8-12 Personen/“Polizisten“ auf das Grundstück der Familie Meier, wo sie den vermuteten „Täter“ Karl Meier, den Sohn, festnehmen wollten. Dieser war aber im Schlaf im Gästezimmer seiner Eltern, die er während der Weihnachtsfeiertage besuchte, und hörte weder Klingeln, noch Rufen. Daraufhin brachen die Personen die Haustür ein und verschafften sich gewaltsam Einlass in das Haus der Eltern von Karl Meier. Dort nehmen sie den noch halbschlafenden in Fesseln mittels Handschellen fest und nötigten ihn – ohne die Möglichkeit sich Rechtshilfe zu holen – in einem Zimmer unter Bewachung zu verbringen, währenddessen sie das ganze Haus umstülpten, in sämtliche Räume der Eltern und in die Räumlichkeiten des Bruders einstürmten, Dachböden, Keller, Arbeitszimmer, Garage – alles wurde durchwühlt – vorschriftswidrig! Denn schon die mitgebrachten Papiere, genannt Beschluss und Durchsuchungsbefehl, waren rechtswidrig, da nur als Faxkopie, ohne Originalunterschrift der „Richterin am Amtsgericht “ Benita Markus aus Koblenz, die im übrigen auch auf dem sog. „Beschluss“ als Durchsuchungsbefehl auf der 2. Seite nicht korrekt unterschrieben hatte, sondern nur mit einem krakeligen Nachnamen, ohne Amtssiegel und wie gesagt nicht im Original, sondern nur als unbeglaubigte Kopie… Hier handelt es sich offenbar um eine Rechtsbeugung sondergleichen!
Abb.: Erste Seite des „Durchsuchungsbefehls“, eine Kopie eines Faxes, mit falscher Adresse, falschen Behauptungen!
Ausserdem waren auf dem Dokument als Durchsuchungsstelle die Wohnung und die Wohnräume und das Eigentum/der Besitz von Karl Meier zu durchsuchen, nicht aber alle Räume, alle Gegenstände, das war auf dem Dokument ausdrücklich so definiert!
Abb.: Zweite Seite des „Durchsuchungsbefehls“, eine Kopie eines Faxes, mit falscher Adresse, falschen Behauptungen!, ohne rechtsgültige Unterschriften
Frau Benita Marker selbst sieht einen schweren Eingriff in die Grundrechte durch diese Massnahme, rechtfertigt diese hier etwas linkisch, aber das Dokument entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage, daher hat sie und haben die Verantwortlichen der „Staatsanwaltschaft“ Koblenz und die Personen in der Durchsuchungsmassnahme vor Ort hier u. E. einen schweren Fall von Rechtsbeugung, Straftaten gegen die Eigentümer des Hauses begangen, die sicherlich noch ein heftiges Nachspiel haben sollten!
Dann auf dem zweiten Papier genannt „Haftbefehl“, wieder eine Fax-Kopie, fehlt die Unterschrift von Benita Marker vollständig, lediglich eine „Justizhauptsekretärin“ hat hier eine Paraphe, die von jedermann/-frau stammen könnte, „Ausgefertigt“. Ein kompletter Reinfall, das ist kein amtliches Dokument, das Siegel ist auch gebrochen, da es auf einem mit „Dienstsiegel“ verzeichneten Feld aufgedrückt wurde wie gesagt alles in Kopie – und sowas wurde dem Karl Meier unter die Nase gehalten, keiner der bewaffneten in zivil erschienen „Kripo“ – Anwesenden konnte einen Amtsausweis vorlegen, ein mitgebrachter Herr Peter Kugel von der Verbandsgemeinde Treis-Karden wurde zusätzlich als „Zeuge“ mitgeführt, anwesende namentlich bekannte „Beamte“ waren ein Herr Heimes und ein Herr Henning, die Namen der anderen Personen liegen bis dato noch nicht vor.
Abb.: Letzte Seite des „Haftbefehls“, eine Kopie eines Faxes, ohne rechtsgültige Unterschriften
Ein starkes Stück, nicht nur die Papiere sind ungesetzlich ausgefüllt, lagen nicht im Original vor, keiner der Personen konnte sich als Beamter mit hoheitlicher Funktion ausweisen, es wurde kein Kontakt zu einem Rechtsvertreter ermöglicht, es wurde ein Wohnhaus durchsucht, das weder Wohnsitz noch Wohnraum von Karl Meier war, sondern den Eltern und dem Bruder gehörten. Es wurden Räumlichkeiten und Behältnisse und Schränke usw. untersucht, die nicht vom „Beschuldigten“ verwendet wurden, also fremdes Eigentum, fremde Räumlichkeiten darstellten von nicht authorisierten, fremden Leuten, ein Affront in Bezug auf Grund- und Menschenrechte wie er nur aus Diktaturen bekannt ist oder aus dunklen Zeiten deutscher Vergangenheit!
Frau Benita Marker, Richterin am Amtsgericht Koblenz (3/4-Stelle), Herr Harald Kruse als verantwortlicher Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Koblenz haben hier wohl voll ins Rechtsbeugungs-Fettnäpfchen gegriffen und dürften an dieser Aktion wohl wenig Freude haben, wenn jetzt diese ganze Sache aufgerollt wird.
Gerade Herr Harald Kruse, ein jahrzehntegedienter „System-Jurist“ aus Rheinland-Pfalz hätte doch das ordentlich vorbereiten und durchführen können, oder, er diente anscheinend lange als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz, war im Justizministerium Rheinland-Pfalz tätig und übernahm erst vor kurzem die Stelle als „Behördenleiter“ der Staatsanwaltschaft Koblenz, sozusagen als „mächtigster Mann“ in Koblenz mit 70 Staatsanwälten und 170 Angestellten, da müsste er eigentlich wissen wie es geht.
Abb.: Auszug aus Rhein-Zeitung mit Infos zu „Oberstaatsanwalt“ Harald Kruse
Nun, ob wir wirklich so „Mächtige“ brauchen, die also Gewalt über andere ausüben wie es ihnen gefällt, das erinnert wiederum nur an dunkle Epochen, man erinnere sich an den grossherrlichen „Staatsanwalt“ aus dem Film Monte Christo, der einen Unschuldigen Jahrzehntelang in ein Verlies gesperrt hatte oder denken wir an die Justiz des Dritten Reiches, die mit Willkür und Rechtsbeugung arbeitete um Menschen verschwinden zu lassen…
Abb.: Buchcover „Der Graf von Monte Christo“, Alexandre Dumas
Lieber ist es uns, wir haben eine funktionierende Gewaltenteilung mit der Sicherheit, dass wir Menschen, die Menschen in Rheinland-Pfalz Vertrauen in die demokratisch-rechtstaatlichen Prinzipien eines souveränen Staates haben können, wo das Volk, das heisst wir alle, diese „Mächtigen“ kontrollieren können, damit nicht wieder so etwas geschieht wie in der dunklen Vergangenheit der deutschen Geschichte.
Da nun Karl Meier aber seit dem 17.12.2013 im „Verliess“ der Justizvollzugsanstalt Koblenz einsitzt, ohne Besuchskontakt zu seiner Familie, Freunden und wir von der Vereinigung für Ungerechtigkeiten erst am 06.01.2014 davon erfuhren, haben wir natürlich sofort gehandelt!
Als erstes wurden Auskunftsbegehren in konkludenter Vereinbarungsform an die Herrschaften Harald Kruse, „Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Koblenz“, sowie Frau Andrea Kästner, Anstaltsleiterin der „JVA Koblenz“, sowie dem Herrn Peter Kugel, Verbandsgemeinde Treis-Karden geschickt, in denen nach der Amtlichkeit, Legitimität und den Nachweisen der Staatlichkeit gefragt wurde, siehe Dokumente. In diesen haben wir den Personen 72 Stunden zzgl. 2 Tage Postlaufzeit eingeräumt um sich entsprechend zu deklarieren, sowie im Namen von Karl Meier die ganze Aktion und die Beschuldigungen zurückgewiesen bis zur Vorlage der entsprechenden Dokumente. Die Zeit dafür lief am Sonnabend, d. 11.01.2014 bzw. in einem Fall jetzt am kommenden Montag, den 13.01.2014 ab!
Bei Nichtvorlage der geforderten Unterlagen haben sich also diese Herrschaften als nicht-amtlich, nicht-berechtigt, also als rechtsbeugend selbst deklariert!
Parallel wurden über Wake News entsprechende Presseanfragen gestellt, die hier hier aufgeführt sind:
Hier wurde von uns gezielt nach der Gültigkeit/Anwendbarkeit der sog. Stopp (Strafprozessordnung) gefragt, die nach uns vorliegenden Recherchen ja offenbar nichtig/rechtsungültig ist:
Zitat aus der Presseanfrage:
Der nächste uns interessierende Punkt ist die zitierteGesetzesgrundlage “§§ 112, 114 StPO”. Wir haben hier recherchiert und können feststellen:In den Rechtsnormen GVG, ZPO und StPO (im Großen)wurde der räumliche Geltungsbereich aufgehoben/weggefallen (s. BGBl. I Nr. 18, S. 866 ff. vom 19.04.2006) undzusätzlich verstoßen diese gegen das Zitiergebot, womit GVG, ZPO und StPO sozusagen „doppelt“ ungültig/nichtig sind.Ohne Angabe seines räumlichen Geltungsbereiches (BVerfG - 2 BvF 1/73 - B. III. 1. vom 31. Juli 1973 > § 31 Abs. 2 BVerfGG, s. BGBl. I Nr. 70, S. 1058 vom 30.08.1973sagt, was unter einem räumlichen Geltungsbereich für ein Gesetz der BRD territorial im Sinne heutiger Verhältnisse angepaßt, versteht sich, zu verstehen ist) verstößt ein Gesetz jedoch gegen den grundgesetzlichen Anspruch auf Rechtssicherheit und Bestimmtheit und ist dadurch ungültig und nichtig.
Nach anfänglichem Zögern erhielten wir aber nur ein lapidares Abschmetter-Info-Email, auf unsere mehrmals gestellten Nach-Fragen wurde nicht eingegangen, auch die allgemeinen Fragen zur Rechtssituation und der Stellungnahme dazu kam nichts, woraus wir nun schliessen müssen, dass unsere Annahmen richtig sind – es handelt sich insgesamt um eine illegale Aktion, um Rechtsbeugung um kriminelles Vorgehen!
Abb.: Internet
Nun, Herr Jochen Hartloff, SPD, „Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz“ – selbst schwer angeschlagen durch seinen „Scharia“ – Skandal wird hier wohl noch mehr Ärger bekommen; denn ich kann mir nicht vorstellen, dass er der Öffentlichkeit erklären kann, wieso sein Land, sein Ministerium, die Staatsanwaltschaft Koblenz, die Justizvollzugsanstalt, die Verbandsgemeinde Treis-Karden alles Firmen sind, gemäss hier aufgeführten Handelsregister-Auszügen: http://wakenews.net/html/d_b_handelsregisterauszuge.html
Und, warum sich seine „Mannschaften“ nicht als Amtspersonen ausweisen können, warum die Strafprozessordnung überhaupt gar nicht gültig ist, die als Basis für die „Anklage/Festnahme“ zugrunde gelegt wurde.
Was ist los im Lande Rheinland-Pfalz – oder ist das Land Rheinland-Pfalz gar kein „staatliches“ Gebilde, sondern nur eine Firma in der Hand von rechtsbeugenden, nicht legitimen Gruppierungen?
Fazit:
Lasst den vermeintlichen „Beschuldigten“ Karl Meier sofort frei, sonst wird es täglich unangenehmer, juristisch, strafrechtlich auf internaler Ebene eine Desaster von unglaublichem Ausmass und ein sehr teurer Spass; denn die bereits gestellten Forderungen auf Basis des BGB §§ 823, 839 gehen bereits jetzt in Millionenhöhe, jeder Hafttag von Karl Meier wird zusätzlich mit 1 Million Euro Schadensersatzforderung niederschlagen!
Abb.: Internet
Im Sinne für die Wiederherstellung und Aufrechterhaltung einer demokratisch rechtstaatlichen Grundordnung sind wir nun alle aufgefordert diese durch unser Eingriffen, durch die Öffentlichkeit, wieder herzustellen!
Wir bleiben da ganz dicht dran und berichten in Kürze über die weiteren Entwicklungen!
Detlev diskutiert heisse Fälle, Ungerechtigkeiten, Hartz IV Härten, erläutert mit seinen Gästen Michael Lange vom Hölderlin Blog Wege zur Bewältigung von H4-Attacken seitens Jobcenter, gibt Tipps, ruft auf zu Soldarität. Dann erläutert uns Michael Erhardt vom YouTube-Kanal LaberrhabarberPF die Grundzüge eines Grundeinkommens und diverse andere wichtige Infos, mit Fragen und Kommentaren auch von unseren Zuhörern!
Zwar ist Wake News Radio zur Zeit noch nicht wieder freigeschaltet und die News-Webseite http://wakenews.net kann noch nicht wieder aktualisiert werden, aber Detlev hat wie gewohnt immer Dienstags und Donnerstags von 16 — 18 Uhr seine Sendung bei OkiTalk — Radio: http://www.okitalk.com LIVE!!!
WICHTIG! – Unterstützung von Aufklärung, Informationen über von DIMs geplanten Finanz- und Wirtschaftsdesaster, den korrupten Regierung im Dienste der DIMs und CRAPs, sowie den Zusammenbruch der Gesellschaft uvm., immer Di. u. Do. LIVE 16 – 18 Uhr
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Vereinigung gegen Ungerechtigkeiten 