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Kommunalwahlen Baden-Württemberg 2014 – Kandidatencheck

23 Mai

Kommunalwahl Baden-Württemberg 2014 - Kandidatencheck

Abb.: Collage aus Internetbildern und Wake News

In diesem Monat am 25. Mai 2014 finden in Baden-Württemberg wieder die sog. Kommunalwahlen statt. Übrigens zeitgleich mit den sog. Europaparlamentswahlen, die vom 22.-25. Mai 2014 auch überall in der EU stattfinden.

Neu an der Kommunalwahl in Baden-Württemberg ist es u.a. , dass sogar erstmals schon ab 16 Jahren gewählt werden darf!

Also versucht man der allgemeinen Wahlmüdigkeit der BRD-/BW-Bürger etwas auf die Beine zu verhelfen, indem man das Wahlalter herabsenkt, also wählen gehen, obwohl man noch nicht die sog. Volljährigkeit erreicht hat.

Nun wird abzuwarten sein, wer seine Stimme in die Urne wirft und wer nicht.

Hochinteressant ist es daher schon im Vorfeld die Kandidaten anzuschauen, die sich bei der Kommunalwahl 2014 zur Wahl stellen. Ist doch das Wählen in der BRD in gewisser Weise eine ungeklärte Sache mit vielen Fragen, die man diesen potenziellen Kandidaten stellen sollte.

Da wir natürlich nicht alle Kandidaten evaluieren können und möchten, lassen wir uns doch einmal einige davon heraussuchen und lassen Sie uns diesen öffentlich hiermit Fragen stellen! Wer möchte kann diese Fragen gern in seine eigene persönliche Anfrage einbauen: (kein copyright-Anspruch!)

Nehmen wir uns also einmal einen Kandidaten aus Südbaden, aus Ebringen , der sich öffentlich wie folgt darstellt:

Uwe Sonntag CDU Ebringen

Abb.: Screenshot BadZ

Nun fragen wir z. B. Herrn Uwe Sonntag (kandidiert für die CDU in Ebringen), ist beruflich Polizeikommissar und im CDU Arbeitskreis Polizei in Freiburg tätig also auch einfach einmal einige rechtliche Dinge, die für uns alle sicher wichtig sind:

Sehr geehrter Herr Uwe Sonntag

Ich hätte ein paar Punkte im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament und den Kommunalwahlen über die ich um Aufklärung bitte:

  1. Jeder Deutsche im Sinne des GG Art. 116 (Deutsche(r) nach Ru/StaG!, denn darauf bezieht sich der Art. 116 GG) ist wählbar und wahlberechtigt: Die Eintragung Staatsangehörigkeit „deutsch“ im Personalausweis/Reisepass stellt aber lediglich eine Vermutung dar, dass der PA/RP-Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit nach 116 GG besitzt. Wie wird geprüft, ob derjenige, der wählt auch die deutsche Staatsangehörigkeit innehat?
  2. Das EuWG ist im Gesetzestext nicht nachprüfbar in Kraft getreten und ist somit aus meiner Sicht ungültig. Wie stellen Sie sicher, dass alles mit rechten Dingen zugeht, können Sie mir die Rechtsgültigkeit nachweisen?
  3. Das BWahlG ist im Gesetzestext nicht nachprüfbar in Kraft getreten und ist somit ungültig. Wie stellen Sie sicher, dass alles mit rechten Dingen zugeht, können Sie mir die Rechtsgültigkeit nachweisen?
  4. Das Kommunalwahlgesetz in Baden-Württemberg ist im April 2013 merkbar verändert worden und wird voraussichtlich angefochten, hier insbesondere wurden deutsche Wähler gem. GG Art. 116, europäische Bürger hinzugefügt, sowie das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt. Dazu hätte es eigentlich zumindest eine Landesverfassungsänderung  geben müssen und könnte somit ungültig werden. Wie stellen Sie sicher, dass alles mit rechten Dingen zugeht, können Sie mir die Rechtsgültigkeit der Kommunalwahl nachweisen?
  5. Die Bundesregierung und die im deutschen Bundestag vertretenen Parteien, auch Ihre Partei sind/waren an einem Putsch, der faschistische Elemente in der Ukraine an die Macht gespült hat beteiligt. Halten Sie es für richtig, wenn deutsche Parteien, deutsche Politiker faschistische Kräfte unterstützt und fördert?
  6. Die Bundesregierung und die im deutschen Bundestag vertretenen Parteien sind an einer weiteren Destabilisierung der Lage in der Ukraine beteiligt. Halten Sie es für richtig, wenn deutsche Parteien, deutsche Politiker faschistische Kräfte unterstützt und fördert?
  7. Die Bundesregierung und sämtliche im deutschen Bundestag vertretenen Parteien bereiten einen Angriffskrieg gegen Russland vor und belügen wissentlich die Menschen in der BRD über die wahre Sicherheitslage. Der Aggressor ist offensichtlich nicht Russland, vor allem wenn man die freien Medien-Berichte untersucht! Halten Sie es für richtig, wenn deutsche Parteien, deutsche Politiker faschistische Kräfte unterstützt und fördert?
  8. Ihre Partei ist nicht wirklich an einer Deeskalierung der Lage interessiert. Halten Sie es für richtig, wenn deutsche Parteien, deutsche Politiker faschistische Kräfte unterstützt und fördert?
  9. Ihre Partei ist neben o. a. Einschätzung des verfassungswidrigen Bundeswahlgesetzes illegal politisch aktiv, weil das Inkrafttreten des PartG im Gesetzestext nicht geregelt ist. Welche Erklärungen haben Sie da für mich?
  10. Ihre Partei ist eine Firma (siehe Eintrag bei Bisnode, Ust-Nr. nach 27a UStG). Kann eine Firma demokratisch in Deutschland Politik machen, sind wir dann nicht schon in einer faschistischen Gesellschaft (Firmen und Staat sind eins, nach Mussolini)?
  11. Die Bundesrepublik Deutschland ist Rechtsnachfolger des 3. Reiches und führt dieses fort. Wie stehen Sie dazu, können Sie das Gegenteil beweisen?
  12. Ihre Partei diffamiert Andersdenkende als NAZI´s, Verschwörungstheoretiker, rechte Spinner und stellt sich somit auf die gleiche Stufe wie die SED, noch schlimmer, wie die NSDAP. Schlägertrupps wie die Antifa bestätigen das. Was halten Sie davon, wie sehen Sie das?
  13. ALLE Macht geht vom Volke aus. Folgen Sie diesem Grundsatz?
  14. Bundesregierung, sogenannte Behörden und Gerichte usw. wenden NAZI-Recht (NS-Gesetze) an und lassen dieses mit allen legal und illegal zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen. Halten Sie das für richtig und was gedenken Sie zu tun um das zu ändern?
  15. Es gibt nur freiwillige Gerichtsbarkeit weil der §15 GVG 1950 gestrichen wurde. In diesem Artikel wurde der wesentliche Bestandteil: “Alle Gerichte sind Staatsgerichte” ersatzlos gestrichen. Was für Gerichte haben wir denn nun in der BRD, was für Richter sind heute tätig?
  16. Die Bundesrepublik Deutschland ist KEIN Rechtsstaat. Sehen Sie das anders, wenn ja, wieso?
  17. Das Besatzungsrecht ist weiterhin in Kraft und die Bundesregierung/Parteien belügen die Wähler über die tatsächliche Lage. (Vorsicht, hier könnten Sie sich ins Knie schießen und Ihre Mitglieder als Lügner bloßstellen.) Ist das zutreffend bzw. wie bewerten Sie die Situation (bitte ausführlich!)?
  18. Die Bundesregierung und sämtliche im deutschen Bundestag vertretenen Parteien verhökern die rudimentären Reste von Souveränität an eine Verbrecherbande in Brüssel, die durch niemanden gewählt wurde und unangreifbar ist, also rechtsstaatlich niemals zur Verantwortung gezogen werden kann. Sehen Sie das auch so bzw. was tun Sie dagegen?
  19. Die Bundesregierung und die Parteien nutzen die ÖR-Medien um uns, das blöde Volk zu manipulieren und sich selbst die Taschen zu füllen. Ist Ihnen das auch schon aufgefallen und was gedenken Sie dagegen zu unternehmen?
  20. Die Bundesrepublik Deutschland wurde u. a. Firmen-Staaten/Gebilden, die Staatlichkeit vortäuschen, gem. UCC (Universal Commercial Code) am 25.12.2012 durch die OPPT (One People Public Trust) rechtmäßig gepfändet. Wissen Sie davon und können Sie uns erklären wie Sie mit dieser Sache nach Ihrer Wahl umgehen wollen?
  21. Die Bundestagswahl 2013 wurde manipuliert, bzw. nicht entsprechend GG durchgeführt. Wahlanfechtungen gegen diese Farce werden vom Bundestag weiter ignoriert. Halten Sie das für ein rechtstaatliches, demokratisches Vorgehen solchen Wahlanfechtungen nicht nachzugehen?
  22. Grund- und Menschenrechte sind die Eckpfeiler der Menschheit, vor allem in der BRD, da diese ein Grundgesetz (GG) als oberstes Gesetz hat und die internationalen und EU-Menschenrechte unterzeichnet hat, deren Einhaltung gleich als wichtigstes auch im Artikel 1 des GG verankert sind. Wie setzen Sie sich dafür ein, dass diese Grund- und Menschenrechte überall in der BRD, speziell in Baden-Württemberg und in Ihrem Wahlkreis eingehalten und als höchstes Recht respektiert werden?

 

Kommunalwahlen BW 20140525

Abb.: Screenshot LPB

Also Grundfragen zur Rechtsgültigkeit der Wahlen, der Einstellung der politischen Ausrichtung vertretenen Partei sind angesichts der anstehenden Wahlen wohl ein wichtiger Bestandteil der Auskünfte, die wir von den Kandidaten verlangen dürfen. Schliesslich sollen sie ja später die Interessen der Menschen, die hier wohnen vertreten und durchsetzen.

Zur Person Uwe Sonntag: Wir haben Herrn Uwe Sonntag natürlich nicht ganz “zufällig” ausgewählt; denn Herrn Uwe Sonntag haben wir in seinem Dienst bereits kennengelernt und mussten erschrocken feststellen, dass er sich in rechtlichen Dingen offenbar nicht so gut auskennt; denn in einem Präzedenzfall, den wir bei Wake News sogar gefilmt haben, haben er und seine Kollegen vor laufender Kamera ganz offen gegen Grund- und Menschenrechte verstossen, nicht nur haben sie keine Rechtskenntnisse, noch hatten sie rechtsgültige Dokumente vorliegen, sie gaben einer Privatperson (seit August 2012 haben bekanntlich Gerichtsvollzieher keinen Beamtenstatus mehr) “Amts”-Hilfe, sie wandten Gewalt an gegen die anwesenden Personen und die Presse wie man hier hören und sehen kann: (Ausschnitt aus dem Gesamtfilm)

Die Aufzeichnung dieser Veranstaltung als Video:

Hier der gesamte Film:

 

In der Folge wurden ihm und allen seinen Kollegen von allen Anwesenden entsprechende Kostennoten und Schadensersatzabrechnungen für die Grund- und Menschenrechtsverletzungen zugesandt, hier beispielhaft die von mir: (pdf)

1. Grund- und Menschenrechtsverletzungs – Schadensersatzforderung an Herrn Uwe Sonntag  DCHPolDirLÖUSonntag 20130807

2. Kostennote an Herrn Uwe Sonntag DCHKostennotePolDirLÖUSonntag 20130807

3. Mahnung an Herrn Uwe Sonntag vom 21.05.2014 DCHMahnung Fa. POLIZEI LÖ Uwe Sonntag 20140521

Bislang wurden diese Rechnungen nicht beglichen, die Forderungen belaufen sich insgesamt auf Summen in 2-stelliger Millionenhöhe. Wie bekannt wurde die Fa. POLIZEIDIREKTION LÖRRACH ja aufgelöst und Herr Michael Gehri als früherer Direktor entlassen. Hier der Handelsregisterauszug der früheren POLIZEIDIREKTION:

Firma Polizeidirektion LÖ

Abb.: Screenshot D&B

Nun haben wir erneut die Schuldner angemahnt, hier das Mahnschreiben an Herrn Uwe Sonntag:

Also, ein Kandidatencheck ist sicher immer wichtig, da man ja nicht weiss, mit wem man es zu tun hat. Vertreten die Kandidaten wirklich die Interessen der Bevölkerung, der Wähler oder haben sie eigene Interessen bzw. vertreten sie nur die Interessen ihrer Partei oder noch anderen?

Auch das ist wichtig zu wissen: Viele Parteien in der BRiD sind als Firmen in internationalen Handelsregistern gelistet, hier das Beispiel der CDU:

CDU-Parteizentrale Berlin

Abb.: Screenshot D&B

Jörg Lutz Screenshot BaZ

Abb.: Screenshot BaZ

Bei den nächsten beiden Kandidaten handelt es sich einmal um den sich als Oberbürgermeister für Lörrach bewerbenden derzeitigen Bürgermeister in Grenzach-Wyhlen, Herrn Jörg Lutz, der hier bislang am grössten lokalen Projekt der Rheinlagune nicht recht vorangekommen ist, weil er und seine Kolleginnen und Kollegen es bislang nicht geschafft haben mittels einwandfreier Grund- und Menschenrechts – Wahrung die Voraussetzungen für ein solches Mammut-Projekt im Rahmen der internationalen AGENDA 21 zu erzeugen.
Wir erinnern uns, Hauptbegierde der “Mächtigen” für dieses Projekt in Grenzach-Wyhlen sind die Flächen des Landwirt Martin Deschler, dem man seit Jahren übelst mitspielt um ihn von seinem Land zu vertreiben. Also, nicht unbedingt ein Ruhmesblatt des Erfolges – weder menschlich, rechtlich, noch materiell ist das etwas, was man vorzeigen könnte. Die Frage stellt sich daher, ob so ein Kandidat wirklich die Voraussetzungen mitbringt als Vertreter des Volkes seinen Dienst zu tun? Herr Jörg Lutz, beruflich Rechtsanwalt, Herkunft aus den “Neuen Bundesländern” hat es im übrigen bisland noch nicht für nötig erachtet sich als Amtsträger auszuweisen, er ist offenbar inzwischen aufgrund von erheblichen Schadensersatzansprüchen bei einigen in Grenzach-Wyhlen hochverschuldet.

Ob er deswegen weg möchte…?

Karlheinz-Quandt BaZ Screenshot

Abb.: Screenshot BaZ

Der nächste Kandidat ist ebenfalls in Grenzach-Wyhlen tätig, hier geht es um Herrn Karlheinz Quandt, ebenfalls bei der POLIZEI tätig. Oben in der Veröffentlichung wird er als Polizeibeamter ausgewiesen, allerdings hat er das bislang in mehreren Auskunftsbegehren nicht nachweisen können.

Herr Quandt ist seit Jahren neben anderen damit beschäftigt die Deschler-Brüder (Emil, Martin) von ihrem Land zu verjagen, legt selbst Hand an mit Inhaftierungsdrohungen mündlich und schriftlich wegen geringer Bussgeldforderungen, er wurde auch schon beobachtet wie er eigenhändig Post bei diesen eingeworfen hat.

Inzwischen wurden ihm von diesen Fragen (Auskunftsbegehren) gestellt, weshalb er denn Festnahmen/Haft androhe wegen angeblicher “Schulden”, hier vor allem aufgrund von sog. Ordnungswidrigkeiten, wo inzwischen allseits bekannt und offenkundig ist, dass das Ordnungswidrigkeitengesetz nicht anwendbar ist, da es allenfalls auf Schiffen und Flugzeugen mit BRD-Flagge gilt und ebenso aufgrund anderer gesetzlicher Kuriositäten wie hier zu lesen ist:

http://mywakenews.wordpress.com/2010/08/24/warum-niemand-in-deutschland-mehr-bussgelder-fur-ordnungswidrigkeiten-zahlen-sollte/

Die Gefangennahme und Inhaftierung von Menschen aufgrund von nicht gezahlten Forderungen verstösst zudem gegen die Menschenrechte, (UN/EU), da wegen privater Schulden niemand seiner Freiheit beraubt werden darf:

Zitat Anfang

Internationale/Universale Menschenrechte: Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948
Artikel 3
Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.
Artikel 5
Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.
(4) Niemand darf wegen privaten Schulden in Haft genommen werden. Niemand darf nur deswegen in Haft genommen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.
(5) Niemand darf mit Gewalt oder Gewaltandrohung gegen sich selbst aussagen (verbotene und nichtige Vernehmungsmethoden).

Artikel 8
Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden.
Artikel 9
Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.
Artikel 17

1. Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben.

2. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.

Artikel 30
Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.

Zitat Ende

Also, es scheint, dass auch bei dem Kandidaten Karlheinz Quandt erhebliche Grundkenntnisse der Grund- und Menschenrechte fehlen und es ist zu überlegen, ob man jemandem ein “Amt” übertragen kann, dem er/sie nicht gewachsen sind.

Jeder sog. “Beamte” oder Mitarbeiter einer Behörde hat die Pflicht gegen die Umsetzung gesetzeswidriger Vorgänge zu “remonstrieren”, diese also zurückzuweisen, wenn er sie als rechtwidrig erkennt, auch um die persönliche Haftung für sein Tun auszuschalten. Tut er/sie es gegen besseres Wissen nicht, dann allerdings tritt die Haftung gem. §§ 823/839 BGB in Kraft!

Fazit:Remonstration – ist Pflicht

Aus den Vorschriften des „Beamten“rechts folgt die Pflicht des „Amts“walters, rechtmäßig zu handeln und somit auch die Pflicht des „Amts“walters, seine Handlungen im Rahmen seiner „amts“walterischen Aktivitäten auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu prüfen (s. z.B. auch OLG Koblenz, U 1588/01). Die Remonstrationspflicht (§ 36 BeamtStG, § 63 BBG) ist im „Amts“walteralltag ein nur selten genutztes Recht, da ein Remonstrant häufig befürchtet, als Querulant (oft werden seitens direkter Vorgesetzter oder höherer Stellen/Personen beispielsweise „Betreuungsverfahren“ inszeniert, die dann penetrant an die

sich gegen gegenüber dem Recht extrem renitenten „Amts“waltern erwehrende Opfer regelmäßig vor NS-Zeit-ähnlichem Terror oft nicht verschont bleiben) abgestempelt zu werden. Trotzdem oder gerade deshalb wird die Remonstration in neueren Beiträgen zur Verwaltungsethik sowie zum Whistleblowing (Aufdeckung von Skandalen/Verbrechen) zunehmend thematisiert.

Der „Amts“walter kann sich daher durch die Remonstration vor Disziplinarverfahren schützen, wenn z.B. später die Rechtswidrigkeit einer Anordnung oder Vorschrift festgestellt wird. Gleiches gilt für den Schutz vor Schadensersatzforderungen nach §§ 839, 823 BGB, [Art. 25 u. 34 GG] i. V. m. § 5 VStGB, wobei bei fortgesetzter willentlicher/vorsätzlicher Mißachtung der Pflichten des „Amts“walters, der „Amts“walter nicht behaupten kann, er habe nur seine Arbeit getan und von nichts gewußt.

In dem Sinne, wir können und wollen Ihnen nicht die Entscheidung abnehmen für wen Sie sich bei den Wahlen entscheiden oder ob Sie vielleicht sogar grundsätzlich solche Wahlen in Frage stellen, die bereits im Vorfeld erhebliche Rechtsmängel vorweisen, aber empfehlen tun wir Ihnen Ihre Kandidaten zuvor einem gründlichen Kandidatencheck zu unterziehen!

Wir bitten um Verständnis, dass wir das nur anhand einiger Beispiele tun konnten!

Links zum Thema:

http://www.jurablogs.com/2014/05/14/sind-die-kommunalwahlen-in-baden-wuerttemberg-am-25-mai-2014-anfechtbar

EU-Wahl verstösst gegen Zitiergebot (Grundgesetz für die BRD), daher ungültig:

http://grundrechteforum.de/231499

http://www.badische-zeitung.de/grenzach-wyhlen/lutz-stellt-sich-in-loerrach-zur-wahl–82338900.html

Wake News Aufklärungsserie

Abb.: Wake News

 

Wehrt euch gegen diese Unterdrückung!

Über das und vieles mehr diskutiert Detlev immer in seiner Sendung am Dienstag und Donnerstag. Bitte alle einschalten! Beginn der Sendung :  16 Uhr LIVE

http://wakenews.net/html/wake_news_radio.html Wake News Radio – Stream (nur deutschsprachige Sendungen) http://www.wakenews.de:8000

Wake News Radio logo 1

Stream auf yoice.net http://www.yoice.net/wake-news-radio/ yoice-net-alternatives-webmagazin

Mylene-Player http://www.mylene-fm.com

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und auch bei:

http://schramme.bplaced.net/pages/wakenews.php

und

Rheingold_Tauschmittel_Webseite

http://rheingoldregio.de/wake-news/

Neuer Music-Channel von Wake News, rund um die Uhr Musik von Künstlern, Bands, DJs, die ihre Musik bei uns spielen lassen möchten, Gema-frei und nicht System-abhängig: http://www.wakenews.de:8000/wakenewsmusic.m3u

(auf Abb. klicken)

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Warum wurde die Webseite von Wake News: http://wakenews.net und http://wakenews.de viele Monate nicht aktualisiert? http://wnradiotv.wordpress.com/wake-news/

Bitte verlinkt unsere Seite bei euch oder helft uns unsere Infos zu verteilen, z. B. mit einem Aufkleber (Folie), hier sind die Vorlagen: http://wakenews.net/html/link_us.html

Umfrage zum Cover der “Best of Detlev”, Volume 1 “Missstände” (hier mitstimmen!) http://aufgewachter.wordpress.com/2012/09/20/umfrage-cover-best-of-detlev-vol1-misstande/ Permanent Link: http://musicwakenews.wordpress.com/2012/09/21/musik-fur-alle-die-aufwachen-wollen/

Zeta-Talk-Newsletter-Archiv http://wakenews.net/html/planet_x_news.html

Kombi-Angebot DVD CD

Links: (werden noch ergänzt)
http://mywakenews.wordpress.com/2013/04/09/die-offene-enteignung-der-menschen-wake-news-radiotv/
http://mywakenews.wordpress.com/2011/03/05/wake-news-radio-c-marz-2011-ohne-blatt-vor-dem-mund/
https://vugwakenews.wordpress.com/2014/01/09/lasst-ihr-euch-einschuchtern-wake-news-radiotv/
https://vugwakenews.wordpress.com/2013/12/31/2014-das-jahr-der-aufwachenden-menschheit-wake-news-radiotv/

http://wakenews.net/html/aktionen_flyer_flugblatter.html https://vugwakenews.wordpress.com/2013/12/03/mensch-wach-auf-deine-rechte-sind-in-gefahr-wake-news-radiotv/
http://mywakenews.wordpress.com/2013/05/19/brd-was-wahlen-sie-in-2013-eine-firma-oder-einen-staat-wake-news-radiotv/
http://wakenews.net/html/news.html
http://wakenews.net/html/planet_x_news.html
http://wakenews.net/html/survival-rucksack.html http://wakenews.net/html/weltkrieg_iii.html
http://rheingoldregio.de/
http://mywakenews.wordpress.com/2013/05/01/offensive-im-aufklarungskampf-ab-01-05-2013-kombi-angebot-dvdcd-wake-news-radiotv/ http://musicwakenews.wordpress.com/2013/05/11/ab-sofort-neuer-wake-news-music-channel-radiosender/
http://wakenews.net/html/download_dokumente.html
http://antiterror-info.org/exchange/latr/Merkblatt-Amtswalter.pdf http://aufgewachter.wordpress.com/2014/01/08/erwerbsloser-schockt-arbeitgeber-mit-fragebogen/
http://schuldnervereinigung.wordpress.com/2014/02/07/haben-wir-als-kriegsgefangene-in-deutschland-ein-anrecht-auf-besoldung-unitedwestrike-radio-marathon-wake-news-radiotv/

Links zum Artikel:

http://martindeschler.wordpress.com/2013/01/01/gemeinsam-geht-es/

http://martindeschler.wordpress.com/2013/02/17/der-bruder-von-martin-deschler-wurde-gefoltert-und-inhaftiert-in-rheinfelden/

http://martindeschler.wordpress.com/2013/03/23/verschworung-gegen-landwirt-martin-deschler/

http://mywakenews.wordpress.com/2014/05/23/kommunalwahlen-baden-wurttemberg-2014-kandidatencheck/

http://schuldnervereinigung.wordpress.com/2014/05/23/kommunalwahlen-baden-wurttemberg-2014-kandidatencheck/

http://martindeschler.wordpress.com/2014/05/23/kommunalwahlen-baden-wurttemberg-2014-kandidatencheck/

 

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Illegale, bewaffnete, uniformierte, brutale, sinnlose Gewalt gegen Menschen + Presse in Lörrach

6 Jul

illegale bewaffnete uniformierte Gewalt in Lörrach

Abb.: Collage aus Wake News Reportage-Bildern, Internet

SONDERBERICHT Wake News Reportage Grund- und Menschenrechtsverletzungen in Lörrach, als Video

Wir sind dabei ein lange gehütetes Geheimnis – mit vielen anderen zusammen – zu lüften. Aus diesem Grund sind wir – investigative Aktions-Journalisten – daran, die Machenschaften einiger Weniger zu Lasten der Menschen, der Bevölkerung aufzuzeigen und mitzuhelfen diese Missstände zu beseitigen. In dieser – in der Folge als Fallstudie (Case Study) zu bezeichnenden „Zwangsräumung“ – stellte sich Alwin Hegeler (Sohn von Detlev), in der Folge genannt „Alwin H.“ bereitwillig als Betroffener zur Verfügung, obwohl dies natürlich jede Menge Unannehmlichkeiten, Drangsalierung, Entbehrung und Leid bedeutet quasi als Beispiel um nachzuweisen wie das System zusammenarbeitet, sich gegen die Mehrzahl der Menschen verschworen hat um diese gnadenlos auszubeuten und zu versklaven. Dabei ist seine Situation nicht gestellt oder ähnliches, sondern er befindet sich in derselben Lage wie Millionen anderer in der BRD, die täglich zu überleben versuchen mit einem brutalen System der Sozialunterdrückung durch den Firmenkomplex Bundesrepublik Deutschland und deren Eigentümern. Er versucht sich zur Zeit selbst ein Einkommen zu verschaffen, aber wird in diesem Vorhaben vollständig unnötigerweise von den sog. „Behörden“ gehindert, man nimmt ihm Lebensgrundlage, Strom, Wohnung weg und lässt ihn so in einer ungeheuren Lebenssituation einfach hängen, gar scheint es mit Absicht so zu sein.

BRD_Wahljahr_2013_sm
Abb.: Wake News, Internet

Im Rahmen unserer Berichterstattung: „Wahljahr 2013 – Was wählen Sie – einen Staat oder eine Firma?“ decken wir peu á peu (Stück für Stück) zusammen mit vielen anderen die Jahrzehntelange Täuschung durch Politiker, „Behörden“ und anderen Diensten der BRD (Bundesrepublik Deutschland) auf, die dem Volk, der Bevölkerung auf diesem Teil des deutschen Bodens weismachen, es handele sich bei der BRD um einen souveränen Staat bzw. um Amtshandlungen hoheitlicher Stellen, wenn wir z.B. bewaffnete Uniformierte sehen, die wie Polizisten aussehen und sich so kleiden, aber in Wahrheit allenfalls eine private Sicherheitsfirma mit geleasten Fahrzeugen (silbrig-blau), der Aufschrift „POLIZEI“, einer beim Deutschen Marken- und Patentamt geschützten Wortmarke der Fa.  „FREISTAAT BAYERN“, vertreten durch den „INNENMINISTER des FREISTAAT BAYERN“ (Umsatzsteuer-Ident-Nr.  DE 811335517 (gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz), Handelsregisternummer DUNS-Nr. 551217537) mit der Registrierungsnummer dort:  Marke 30243782, http://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/302437827/DE
sind und dieses kommerziell nutzen.

So auch hier in dem sog. Bundesland „Baden-Württemberg“, das – wie jeder selbst recherchieren kann, ebenso als Firma registriert erscheint mit der DUNS-Nr. 331011754, im südlichen Baden, dem Landkreis Lörrach, ebenso als Firma registriert (DUNS-Nr. 341493593), der Stadt Lörrach als Firma (DUNS-Nr. 341083165), sowie der lokalen sog. POLIZEIDIREKTION LÖRRACH, eine Firma (DUNS-Nr. 506673131).

Im Rahmen einer im Vorfeld breit angekündigten  Wake News © – Reportage über eine angekündigte „Zwangsräumung“ einer 1-Zimmer-Wohnung an der Lörracher Str. 69, 79541 Lörrach, Ortsteil Brombach, einem etwas heruntergekommenen Gebäudekomplex mit Billigwohnungen, der zuvor mal ein „Motel“ und dann sogar mal ein „Bordell“ gewesen sein soll und nach vorliegenden Informationen einem Unternehmer, Herrn Walter Fritz, Dachdeckermeister, gehören soll, http://www.fritz-daecher.de/ , der die darin befindlichen Wohnungen von einer kleinen Liegenschaftsverwaltung, der Fa. Lacher Immobilien Treuhand GmbH, Basler Str. 157, 79539 Lörrach, hier Ansprechpartnerin Frau Wassmer, http://www.lacher-immobilien.de/ vermieten lässt.
Diese nun hatten dem Mieter, Alwin H., eine fristlose Kündigung ausgesprochen, da Mietzahlungen, die vom Jobcenter Landkreis Lörrach getragen und zuletzt direkt überwiesen wurden (er ist Anspruchsberechtigter von Sozialleistungen nach dem SGB II) aufgrund von Grund- und Menschrechtswidrigen 100% Sanktions-Kürzungen einfach so eingestellt wurden.

Nachdem Alwin H. mittels diverser Widersprüche, Einsprüche, Verfahren uvm. versuchte die Aufnahme der Zahlungen wieder zu erreichen – um überleben zu können – nutzte dieses nichts und er musste irgendwie versuchen mittels der Hilfe von anderen Menschen, die sich menschlich verhalten, diese Zeit zu überstehen, da sämtliche lebenserhaltenden Zahlungen durch die Firma Jobcenter Landkreis Lörrach (DUNS-Nr. 342598626), unter der Leitung des Geschäftsführers Jürgen Albrecht, http://www.jobcenter-loerrach.de/ boshaft und Grund- und Menschenrechtswidrig, verweigert wurden!
Nachdem nun der sog. Eigentümer (wir haben bislang keinen Beweis vorliegen, dass ihm die Liegenschaft wirklich gehört) mittels eines sog. Anwaltes aus Lörrach, Herrn Lorenz Brantner, Turmstr. 2, 79539 Lörrach, http://brantner-lorenz-rechtsanwalt.de/ eine sog. Räumungsklage beim „Amtsgericht Lörrach“ einbrachte, die – wie wir inzwischen wissen – offenbar in Abwesenheit als sog. „Versäumnisurteil“ erging, einer „Richterin Dr. Reupert“ am „Amtsgericht Lörrach“ (das Schreiben konnte ich einsehen, es fehlte jegliche Unterschrift und es waren weitere Formfehler zu finden) von der Alwin H. aber erstmals erfuhr als beigefügtes Schreiben einer sog. „Obergerichtsvollzieherin Philipp beim Amtsgericht Lörrach“ auftauchte. Wie man wissen sollte sind diese sog. „Gerichtsvollzieher“ keine hoheitlich handelnden Beamten wie sie den Anschein erwecken, sondern sie sind gemäss § 51 a GVO (Gerichtsvollzieherordnung) seit dem 01.08.2012 selbständige (auf eigene Rechnung) Kopfgeldjäger und Unternehmer, wobei gemäss Art. 33 Abs. 4 GG (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland) keinem in Gewinnerzielungsabsicht handelnden Unternehmer hoheitliches Handeln, auch nicht auf dem Wege eines Beleihungsaktes übertragen werden kann und darf!

Dieses Ansinnen der Unternehmerin Philipp wies Alwin H. zurück:
Alwin Antwort an OGV Phillip10.06.2013

Um aber einmal zu sehen, ob und in welchem Umfang der Geschäftsvorschlag von Frau Philipp sinnvoll war einen sog. „Räumungsschutzantrag“ beim „Amtsgericht Lörrach“ zu beantragen versuchte dieser diesen Weg:
Alwin AGLÖ Räumungsschutz11.06.2013.

Frau Philipp, Unternehmerin antwortete nach dem o.a. Schreiben überhaupt nicht mehr, das „Amtsgericht Lörrach“ ereilte sich, ohne auf die vorgebrachten schweren Grund- und Menschenrechtsverletzungen, hier vor allem die drohende Obdachlosigkeit einzugehen, in Form einer Frau Stiegeler, Justizhauptsekretärin, sowie einer Rechtspflegerin Scholler, nicht unterschrieben und vollständig formfehlerhaft als „unbegründet“ zurückzuweisen.

Rechtsbelehrung: Beschlüsse/Urteile, rechtsgültige Unterschriften

Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (cf. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544). Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, daß bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluß vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluß vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.)
Die kommentierte Fassung der Prozeßordnung sagt eindeutig: „Unterschriften von Richtern müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, daß über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann. Denn für den Zustellempfänger muß nachprüfbar sein, ob die Richter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben. Deshalb genügt insoweit die Angabe „gez. Unterschrift“ nicht.“ (vgl. RGZ 159, 25, 26, BGH, Beschlüsse v. 14.07.1965 -VII ZB 6&65 = Vers.R 1965, 1075, v. 15.04.1970 -VIII ZB 1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 -III ZB 7/72 = VersR 1972, 975, Urt. v. 26.10.1972 -VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87)

Vollstreckungstitel von Gerichtsvollziehern oder Haftbefehle ohne eigenhändige Richterunterschriften sind rechtsunwirksam! Auch Blutentnahmen bei Verkehrskontrollen unterliegen dem Richtervorbehalt (§ 81a II StPO) und dürfen ohne Richterunterschrift NICHT durchgeführt werden!  

Paraphen“ (Handzeichen) sind  keine rechtsgültigen Unterschriften !  

Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist. Die Abkürzung des Namens -sogenannte Paraphe -anstelle der Unterschrift genügt nicht.“ (BFH-Beschluß vom 14. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; Beschluß des Bundesgerichtshofs -BGH -vom 13. Juli 1967 I a ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift -NJW -1967, 2310)

Daraufhin nun wollten wir einmal sehen in welcher Form die hier gesetzwidrige, formfehlerhafte und Grund- und menschenrechtswidrige Zwangsräumung vor sich gehen sollte. Und das Ergebnis: Verheerend!

Mit unglaublicher brutaler, ausartender Art unter Befehl der örtlichen Machthaber, hier in Person Michael Gehri, Direktor der Fa. POLIZEIDIREKTION LÖRRACH,

http://www.polizei-loerrach.de/pdloerrach/Seiten/default.aspx,

Michael Gehri

Abb.: Internet, Michael Gehri

rückten schliesslich ca. 20 bewaffnete Uniformierte mit ihren „Dienstfahrzeugen“ in silbrig-blauer Beschriftung und Blaulicht an, neben der Unternehmerin Frau Philipp, der Maklerin Frau Wassmer und dem Lorenz Brantner, seines Zeichens Rechtsanwalt an um gegen alle Gesetze und Rechte, die sowohl der Mieter Alwin H., die  Presse, die geladenen Gäste haben zu verstossen, ohne sich vorschriftsgemäss auszuweisen, nur einer zeigte einen Dienstausweis der Fa. POLIZEIDIREKTION LÖRRACH mit dem Firmen Logo der Fa. Baden-Württemberg vor, keiner hatte einen Amtsausweis, Frau Philipp trug einen Dienstausweis, den sie aber nicht leserlich zeigte und wieder schnell zurückzog und ohnedies ständig versuchte ihr Gesicht zu verdecken.
Die bewaffneten Uniformierten nötigten in Folge in privaten Räumlichkeiten die Anwesenden ihre Ausweise vorzuzeigen, obwohl überhaupt kein Anlass dazu bestand, da die meisten überhaupt nichts mit dieser Zwangsräumung zu tun hatten, sondern nur als Zuseher der Reportage von Wake News geladen waren, dann begannen die bewaffneten Uniformierten mit Gewalt gegen die Anwesenden vorzugehen, behinderten die Presse und die anderen am Fotografieren, am Filmen und am Aufnehmen der schrecklichen Grund- und Menschenrechtsverletzenden Vorgehensweise, taten einer zierlichen Frau zu Dritt (!) Gewalt an, sie wurde beinahe eine Treppe hinunter gestossen, einem Anwesenden, der hier nur friedlich miterleben wollte, was bei dieser Aktion alles abläuft, Herr Martin Deschler wurde erniedrigend festgehalten, gefoltert, mit Gewalt festgenommen, vor das Haus geschleppt, dann von 5 (!) bewaffneten Uniformierten bei Regen auf die Kopfsteine vor dem Haus gedrückt mit Knie im Rücken, Beine verdreht, auf dem Rücken mit Handschellen gefesselt und dann von einem besonders brutalen, sadistischen bewaffneten Uniformierten mit Kahlkopf mit seinen Dreckstiefeln auf den Kopf getreten und heruntergedrückt, obwohl er überhaupt nichts gemacht hatte!!! Da die bewaffneten Uniformierten des Herrn Michael Gehri unter lokaler Federführung der sog. „Einsatzleiter“, einem Herrn Uwe Sonntag (der mit den sehr kurzgeschorenen Haaren) und einem Herrn Taminé (Dienstältester mit dunklen Haaren) alles unternommen hatten uns am weiteren Filmen zu hindern unter Androhung der Konfiszierung aller Film- u. Fotogeräte, haben wir in einer Collage die Szene festgehalten, die Aktion kann von allen Anwesenden bezeugt werden!

Strassen- und Kopfsteinfolter in Lörrach

Abb.: Collage aus Internetbildern und Wake News

Selbstverständlich werden nunmehr die Verantwortlichen dieses Terrors gegen die Menschlichkeit, die Aushebelung der Grund- und Menschenrechte zur Verantwortung gezogen! Es werden die bereits schriftlich und mündlich angekündigten Strafanträge innerhalb der Fa. BRD, sowie ausserhalb beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, sowie die entsprechenden Klagen beim EUGH eingereicht, sowie die schriftlich und mündlich vorgetragenen konkludenten Schadensersatzvereinbarungen zugesandt bzw. umgesetzt, alle haften individuell privat!

Herr Michael Gehri: Treten Sie mit sofortiger Wirkung zurück – Sie sind für die Menschen hier untragbar und nehmen Sie ihre gewaltbereiten Schläger/Schlägerinnen gleich mit!

Die Steuerzahler wollen und sollen keinen Terror auf eigenem Boden bezahlen! Infos gehen nicht nur an die Öffentlichkeit, Presse, Menschenrechtsinstitutionen, den Menschenrechtsbeauftragten des „Deutschen Bundestages“, den Menschenrechtsbeauftragten der BRD, den UN-Menschenrechtsrat in Genf, sondern auch an die Finanzaufsicht, den Bund der Steuerzahler!

Wir halten euch alle hier auf dem Laufenden!

Wehret den Anfängen! Über das und vieles mehr diskutiert Detlev in der Sendung. Bitte alle einschalten! 09.07.2013, 16 Uhr LIVE

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Links: (werden noch ergänzt)
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http://mywakenews.wordpress.com/2013/07/04/die-feige-unterdruckung-der-massen-durch-einige-wenige-wake-news-radiotv/
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http://schuldnervereinigung.wordpress.com/2013/07/02/wir-lassen-uns-nicht-mehr-verlauschen-zeigt-eure-amtsausweise-zeigt-eure-legitimation/
http://mywakenews.wordpress.com/2013/06/28/pressemitteilung-einladung-wake-news-radiotv-03-07-2013-in-lorrach/
http://mywakenews.wordpress.com/2013/05/19/brd-was-wahlen-sie-in-2013-eine-firma-oder-einen-staat-wake-news-radiotv/
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