POLIZEI-Grosseinsatz in Löhne – Schuldgeldeintreibung ohne Rechtsgrundlagen

17 Mai

POLIZEI-Grosseinsatz in Löhne - Schuldgeldeintreibung ohne Rechtsgrundlage

Abb.: Collage aus Internetbildern, Wake News

LIVE-Bericht vom Ort des Geschehens in Löhne durch Wake News TV – Reporter vor Ort:

 

Wie bereits zuvor berichtet erschienen am 15.05.2014 gegen 08:30 Uhr in Löhne Vertreter der NRW-Sicherheitsdienste, uniformiert, zivil, bewaffnet mit ca. 10 Fahrzeugen, 1 Motorrad und einem bewaffneten Uniformierten mit scharfem Hund auf dem Gelände des Ralf Wachsmuth:  Mit dem Auftrag ihn um rund 1.200 € zu erleichtern oder ihn festzunehmen!

Der Grund: Ausstehende Forderungen des Finanzamtes, die – ohne sich ausweisen, ohne entsprechende Rechtsgrundlagen vorzuweisen und die Steuerpflicht zu beurkunden –  mittels Gewalteinsatzes und erheblicher Bedrohung – übrigens für alle Anwesenden, auch Zuschauer!

Vorausschauend – da leider schon häufiger in der BRD erlebt – hatten wir Redaktionsseitig bereits Presseanfragen an die jeweiligen zuständigen Stellen verschickt mit folgendem Hinweis:

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Bitte dringend beantworten!

Für die Bearbeitung und Beantwortung bis zum 14.05.2014 via Email möchten wir uns schon jetzt bei Ihnen bedanken, da wir danach ausführlich darüber berichten möchten. Pressevertreter von uns werden voraussichtlich am 15.05.2014 in Löhne vor Ort sein um sich ein Bild von der entsprechenden Lage zu machen. Wir weisen der Ordnung halber darauf hin, dass Sie diesen Schutz zu gewähren haben nach den europäischen und internationalen Konventionen zur Pressefreiheit! Bei gewalttätigen Übergriffen auf Pressevertreter wären wir ansonsten gezwungen auch die entsprechenden internationalen Gremien einschalten! Wir haben eine Kopie dieser Presseanfrage gleichfalls via Email an die zuständige POLIZEI, sowie den NRW-Innenminister gesandt!

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Wir erhielten auf unsere rechtzeitig versandte umfangreiche Presseanfrage allerdings KEINE Antwort! Hier die Presseanfrage an das Amtsgericht Bad Oeynhausen, die Kreispolizeibehörde Herford und den NRW-Innenminister, der gesamte Wortlaut im pdf:
Presseanfrage AG Bad Oeynhausen 20140511 korr

Nunmehr wollten wir wissen wie es in etwa vor Ort ablief, zusätzlich zu dem i.o. angeführten ausführlichen Interview mit Beteiligten konnten wir feststellen, dass neben einigen Zuschauern, die durch Vorab-Medienberichte von uns au Ort und Stelle zu kommen auch der zuständige POLIZEIPRESSEREFERENT regionale BRD-Medien eingeladen hatte über diesen unglaublich aufwändigen Einsatz wegen 1.200 € wohlgemerkt beizuwohnen. U. a. war der WDR vor Ort, allerdings handelte es sich nicht um eine eigenständige Berichterstattung, sondern um eine Art Pressekonferenz, wo er die anwesenden BRD-Medien-Vertreter in einen Raum einlud und ihnen dann schilderte, was sie berichten sollten. Nach den Angaben der Betroffenen lag kein rechtsgültiger Haftbefehl gegen Ralf Wachsmuth vor, da dieser nicht von dem Richter am Amtsgericht Bad Oeynhausen unterzeichnet war, wir werden eine Kopie dieses Haftbefehls hier nachreichen! Die Personen vor Ort von der NRW-POLIZEI hatten auch keine Amtsausweise, die sie als staatliche Beamte ausgewiesen hätten, sondern nur sog. „Dienstausweise“:

POLIZEIDIENSTAUSWEIS Reiner Seidel

Abb.: Wake News TV

Hier der Link zur Berichterstattung der JOH-NRW:

http://www.joh-nrw.com/joh-rechtswidriger-platzverweis-festnahme-ohne-anlass-polizeigewalt
Journalismus Orwell

Abb.: Internet, editiert von Wake News

Das Ergebnis der BRD-Medienvertreter kann man hier sehen:
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Vorabbericht des WDR´s. An Fehlinformation nicht zu überbieten.

http://www1.wdr.de/studio/bielefeld/nrwinfos/nachrichten/studios48784.html

Zwei Germaniten in Löhne verhaftet
Einsatz der Polizei Amtshilfeersuchen des Amtsgerichtes Bad Oeynhausen
Einsatz der Polizei Amtshilfeersuchen des Amtsgerichtes Bad Oeynhausen
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WakeNewsTV DetlevAbb.: Wake News TV

Eine umfassende Berichterstattung, so wie wir es hier von Wake News TV her gemacht haben, fand nicht statt, sondern neben selbst aufgenommen Bildern wurde im wesentlichen lediglich die Seite der NRW-POLIZEI wiedergegeben, kein Interview, so wie wir es oben gemacht haben wurde seitens dieser BRD-Medien geführt. Auch waren diese nicht kritisch, die POLIZEI-Aktion wurde nicht in Frage gestellt von diesen System-Medien-Vertretern.

Vor allem der Frage nachzugehen, ob es gesetzlich gültige Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Steuern in der BRD gibt, die bislang immer noch nicht von den diversen „Behörden“ beantwortet wurden bzw. Fakten vorgelegt werden.

Und ohne gültige Rechtsgrundlagen – keine Rechtstaatlichkeit! Hier schien nur die Gewalt als Argumentation vorgelegt worden zu sein – das ist allerdings ein Trauerspiel und das im „Vorzeigeland“ der EU, das kurz vor den EU-Wahlen, das mit Wissen der regionalen, Landes- und Bundesregierung! Was geht hier ab ist unsere Frage!

Wir Journalisten sind keine Schönwetter-Journalisten, sondern Journalismus, freie Medien sind als 4. Kraft im Lande notwendig um dafür zu sorgen, dass seitens der „Mächtigen“ kein Machtmissbrauch erfolgt!

In dem Sinne, wir bleiben am Ball!

Dies war eine Berichterstattung im Rahmen unserer Aufklärungsserie über die rechtliche und gesellschaftliche Situation in der BRD, es folgen noch mehr Berichte!

Wake News Aufklärungsserie

Abb.: Wake News

 

Wehrt euch gegen diese Unterdrückung!

Über das und vieles mehr diskutiert Detlev immer in seiner Sendung am Dienstag und Donnerstag. Bitte alle einschalten! Beginn der Sendungen immer Dienstag, Donnerstags ab 16 Uhr LIVE

http://wakenews.net/html/wake_news_radio.html Wake News Radio – Stream (nur deutschsprachige Sendungen) http://www.wakenews.de:8000

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Stream auf yoice.net http://www.yoice.net/wake-news-radio/ yoice-net-alternatives-webmagazin

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und auch bei:

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Neuer Music-Channel von Wake News, rund um die Uhr Musik von Künstlern, Bands, DJs, die ihre Musik bei uns spielen lassen möchten, Gema-frei und nicht System-abhängig: http://www.wakenews.de:8000/wakenewsmusic.m3u

(auf Abb. klicken)

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Warum wurde die Webseite von Wake News: http://wakenews.net und http://wakenews.de viele Monate nicht aktualisiert? http://wnradiotv.wordpress.com/wake-news/

Bitte verlinkt unsere Seite bei euch oder helft uns unsere Infos zu verteilen, z. B. mit einem Aufkleber (Folie), hier sind die Vorlagen: http://wakenews.net/html/link_us.html

Umfrage zum Cover der “Best of Detlev”, Volume 1 “Missstände” (hier mitstimmen!) http://aufgewachter.wordpress.com/2012/09/20/umfrage-cover-best-of-detlev-vol1-misstande/ Permanent Link: http://musicwakenews.wordpress.com/2012/09/21/musik-fur-alle-die-aufwachen-wollen/

Zeta-Talk-Newsletter-Archiv http://wakenews.net/html/planet_x_news.html

Kombi-Angebot DVD CD
Links:
http://schuldnervereinigung.wordpress.com/2014/05/17/polizei-grosseinsatz-in-lohne-schuldgeldeintreibung-ohne-rechtsgrundlagen/

POLIZEI-Grosseinsatz in Löhne – Schuldgeldeintreibung ohne Rechtsgrundlagen

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4 Antworten to “POLIZEI-Grosseinsatz in Löhne – Schuldgeldeintreibung ohne Rechtsgrundlagen”

  1. Anunnaki Mai 17, 2014 um 19:04 #

    Ich hoffe dass diese Faschisten so schnell wie möglich für ihre SCHANDtaten bezahlen werden.
    Und KEINEN vergessen !!!!!

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